„Ein Tag der Schande“

Wie Shinzo Abe die pazifistische Nachkriegsordnung Japans auf den Kopf stellt.

Am 29. Juni setzte sich in Tokio ein Mann in Brand, um gegen Premierminister Shinzo Abes Bemühungen zu protestieren, die in der Verfassung verankerte militärische Zurückhaltung Japans zu revidieren. In den folgenden Tagen versammelten sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger vor der Residenz des Premierministers, um lautstark gegen seine Initiative zu demonstrieren.

In Tunesien löste die Selbstverbrennung eines Straßenhändlers 2010 eine nationale Revolution aus, die den Arabischen Frühling inspirierte. Ein japanischer Frühling erscheint unwahrscheinlich. Doch Proteste gegen Abes ideologische Agenda und seine Versuche, die Demokratie zu umgehen, nehmen zu. Denn Vorhaben wie das Geheimhaltungsgesetz aus dem Jahr 2012, die Aufhebung des Verbotes von Waffenexporten, die Aushöhlung des Art. 9 der Verfassung und der Neustart von Kernreaktoren laufen der öffentlichen Meinung völlig zuwider.

Die Neuinterpretation des Art. 9 durch Abe ändert alles. Denn der Premierminister hat das verfassungsrechtliche Verbot der Kriegsführung ausgelöscht und damit die pazifistische Nachkriegsordnung des Landes auf den Kopf gestellt. Die jedoch ist zu einem Kernpfeiler japanischer nationaler Identität geworden.

Sägen am Pfeiler des japanischen Pazifismus

Art. 9 besagt: „In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. (2) Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“

Die meisten Japaner lehnen die Neuinterpretation des Art. 9 und die Abkehr vom Pazifismus ab, denn dieser ist ein Kernpunkt der nationalen Identität.

Das japanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass japanische Streitkräfte grundsätzlich verfassungsgemäß sind, da sie lediglich defensiven Zwecken dienen. Im Jahre 1980 wurde entschieden, dass Japan zwar ein Recht auf Kollektive Verteidigung habe, dieses Recht aber mit Blick auf Art. 9 nicht ausüben könne. Seitdem haben aufeinanderfolgende konservative Regierungen unter Führung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) diese Interpretation unterstützt.

Abe will die japanische Verfassung schon seit langem revidieren. Er ist der Auffassung, dass sie lediglich von den Vereinigten Staaten oktroyiert wurde, um Japan schwach und in einer untergeordneten Position zu halten. Doch einfacher als eine Abschaffung ist eine Neuinterpretation per Diktat. Und eine solche versucht Abe nun ausgerechnet mit Hinweis darauf, amerikanische Kräfte im Angriffsfalle verteidigen zu müssen.

Die meisten Japaner lehnen die Neuinterpretation des Art. 9 und die Abkehr vom Pazifismus ab, denn dieser ist ein Kernpunkt der nationalen Identität. Darüber hinaus umgeht die Abschaffung des Artikels per Dekret die etablierten Wege für Verfassungsänderungen. Diese sehen in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit vor und eine Mehrheit in einem nationalen Referendum. Die Neuinterpretation wird daher als Hinterzimmer-Trick wahrgenommen, der nicht nur etablierte Prozesse umgeht, sondern auch demokratische Prinzipien missachtet und die Verfassung ad absurdum führt. Abe wird dabei als nächtlicher Einbrecher porträtiert, der das Herz und die Seele der pazifistischen Verfassung Japans raubt.

Kollektive Verteidigung oder gefährlicher Blankoschein?

Das Team Abe hat seine militaristische Agenda als „proaktiven Pazifismus“ bezeichnet. Doch solche schönfärberischen Spitzfindigkeiten beeindrucken niemanden. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Kollektive Verteidigung gering bleibt und sich trotz dreimonatigen politischen Theaters und endloser Lobbymaßnahmen nicht verändert hat.

Denn die Bedingungen dieser Kollektiven Verteidigung sind so vage definiert, dass sie auf einen Blankoscheck hinauslaufen. Die Öffentlichkeit ist besorgt, dass Abe die Nation im Polizeigriff auf einen Dammbruch zutreibt. Denn was als begrenzte Aktion zum Schutz von Alliierten beginnt, kann leicht außer Kontrolle geraten, wenn der Nebel des Krieges erst einmal die Ausfahrtsschilder verdeckt.

Der Schritt Abes, das japanische Militär von der Leine zu lassen, tritt die Normen und Werte der japanischen Nachkriegszeit mit Füßen.

Letztlich ist die japanische Öffentlichkeit der Meinung, dass Abe für Japan eine größere Bedrohung darstellt als China oder Nordkorea. Fürsprecher rechtfertigen die Neuinterpretation der Verfassung vor dem Hintergrund, dass Japan in einer gefährlichen Nachbarschaft lebt, in der China Territorialstreitigkeiten militarisiert und Pjöngjang kämpferische Rhetorik mit Raketenabschüssen kontrapunktiert. Doch obwohl die japanische Öffentlichkeit diese Bedrohungen versteht, scheint es, dass sie mit einer breiten Mehrheit noch größere Angst vor Abe hat. Im Kern ist die Öffentlichkeit besorgt, dass Abe oder ein Nachfolger das Land irgendwie und irgendwo in einen Krieg hineinziehen wird - irgendwann auf Geheiß Washingtons.

Das politische Theater des Lagers von Premierminister Abe um die Reinterpretation der Verfassung vermochte niemanden zu überzeugen, der nicht bereits überzeugt war. Der Schritt Abes, das japanische Militär von der Leine zu lassen, tritt die Normen und Werte der japanischen Nachkriegszeit mit Füßen. Kinder erfahren bereits in der Schule von den Schrecken des Krieges. Die Schulbücher konzentrieren sich vor allem auf die schlimmen Erfahrungen der japanischen Bevölkerung. Viele besuchen darüber hinaus Hiroshima und Okinawa auf Schulausflügen und begegnen so plastischen Anti-Kriegs-Botschaften, die die Unterstützung für Japans pazifistische Verfassung stärken.

Zufriedene USA, besorgtes China

Auf internationaler Ebene signalisierte Washington Zufriedenheit damit, dass Abe nun endlich umsetze, worauf die USA seit einem halben Jahrhundert pochen. Wenig Sorge wird über die hinterlistigen und demokratisch fragwürdigen Methoden des Premiers zum Ausdruck gebracht, die seine Taten diskreditieren. Der Zweck heiligt die Mittel. Die Reaktionen in der Region waren relativ verhalten, vor allem da Südkorea von den USA angehalten wurde, seine Kritik an Japan weniger lautstark kundzutun. China dagegen ließ sich die Möglichkeit nicht entgehen, auf Japans wiederaufkommenden Militarismus hinzuweisen und Abe zu beschuldigen, eine angebliche „chinesische Bedrohung“ zu konstruieren. Mit beachtlicher Chuzpe und Heuchelei warf Peking dem regionalen Konkurrenten vor, die Opposition zu übergehen und kriegstreiberisch zu agieren – und das von einem Land, das selbst jeglichen Widerspruch erstickt und dessen Verteidigungsbudget seit zwei Jahrzehnten zweistellig wächst.

Der erste Juli 2014 wird als Wendepunkt in die Geschichte eingehen, als „Tag der Schande“ des 21sten Jahrhunderts, an dem Abe die Demokratie entführte, indem er Artikel 9 und die pazifistische Nachkriegsordnung des Landes zurückwies und per Fiat erreichte, was er sich nicht innerhalb etablierter konstitutioneller Prozesse traute. Anscheinend fürchtet Premierminister Abe seine Landsleute ebenso sehr wie sie ihn.