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"Freeeeeeedoooom"?
2014 entscheidet Schottland über die Unabhängigkeit: Das wahrscheinlichste Szenario?

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"Um Identität geht es weniger", meint Michael Keating: Nicht der einzige Unterschied zum 14. Jahrhundert...

Am 18. September 2014 werden die Schotten entscheiden, ob sie künftig in einem unabhängigen Staat leben wollen. Die Regierung in London hatte im sogenannten Edinburgh-Abkommen mit der schottischen Regierung bereits 2012 angekündigt, das Ergebnis des Referendums in jedem Fall respektieren zu wollen. Somit wurde anders als in vergleichbaren Fällen in Kanada (Quebec) und in Spanien ein breit akzeptierter Fahrplan vereinbart.

Das Beharren der britischen Regierung auf eine einzelne und klare Frage im Referendum zielte darauf ab, ein Maximum an Klarheit in die Sache zu bringen. Doch in der Praxis werden beträchtliche Auseinandersetzungen darüber ausgetragen, was das Konzept der Unabhängigkeit im modernen Europa und insbesondere im Falle Schottlands tatsächlich bedeuten würde.

Was bedeutet schottische Unabhängigkeit?

Die Vorschläge der Scotish National Party (SNP) wurden am 26. November 2013 veröffentlicht. Sie sehen vor, dass Schottland die Unabhängigkeit erlangt, doch zugleich den britischen Pfund Sterling als Währung beibehält und Teil der Europäischen Union und der NATO bleibt. Die Vorschläge sehen auch vor, dass eine Reihe von öffentlichen Behörden weiter bestehen und von beiden Staaten gemeinsam betrieben werden sollen. Tatsächlich erinnern diese Vorschläge eher an die alte Politik der „Souveränitätsaassoziierung“ der kanadischen Provinz Quebec denn an vollständige Unabhängigkeit im klassischen Sinne.

Parallel hierzu haben die Anti-Unabhängigkeitsparteien Labour, die Konservativen und die Liberaldemokraten angekündigt, dass sie auch im Falle eines Ablebens des Referendums bereit sein werden, Schottland weitere Befugnisse im Rahmen weiterer Devolution zuzugestehen. Während also die Nationalisten ihre Vision der Unabhängigkeit abgemildert haben und die Unionisten ein Mehr an Devolution in Aussicht stellen, scheint es, dass sich beide Seiten faktisch in einem dritten Weg der maximalen Devolution treffen könnten. Eigentlich war diese Option unter dem Edinburgh Abkommen explizit ausgeschlossen worden.

Während also die Nationalisten ihre Vision abgemildert haben und die Unionisten ein Mehr an Devolution in Aussicht stellen, scheinen sich beide Seiten faktisch in einem dritten Weg der maximalen Devolution zu treffen.

Die aktuelle Debatte um Unabhängigkeit in Schottland dreht sich dabei stärker um ökonomische Fragen als um Identität. Und beide Seiten betonen, dass die Nation mit der von ihnen vertretenen Politik besser fahren würde. Tatsächlich ist der Finanzfluss zwischen England und Schottland mehr oder weniger ausgeglichen. Dies ist ein Unterschied zu den offensichtlichen Ungleichheiten zwischen nach stärkerer Unabhängigkeit strebenden Regionen in Spanien oder Belgien und den Zentralstaaten.

Viel hängt dabei ab von Berechnungen über das Nordseeöl: Wie viel wird es in der Zukunft Wert sein, und für wie lange wird es reichen? Die von beiden Seiten angestellten ökonomischen Berechnungen hängen zentral von diesen Annahmen ab. Aus diesem Grund ist es für die Wahlbürger schwer, die Berechnungen zu bewerten.

Für besonderes Aufsehen hat in den vergangenen Monaten die Frage der Sozialhilfe gesorgt. Die Regierung des Vereinigten Königreiches in London hat jüngst auf radikale Programme gesetzt, Wohlfahrtsangebote zurückzufahren, während Entscheidungsträger in Schottland in der überwältigenden Mehrheit auf der sozialdemokratischen Seite der Debatte angesiedelt sind.

Tatsächlich ist es so, dass sich die beiden größten Parteien in Schottland, Labour und die SNP, zwar in Verfassungsfragen massiv unterscheiden aber sonst kaum in etwas unterschiedlicher Auffassung sind. Zudem zielen ihre Entwürfe auf dieselben Wählerschichten ab. Die SNP hat die Reformen des Sozialstaates als Argument gegen ein Vereinigtes Königreich ins Feld geführt und hat Labour vorgeworfen, schottische Interessen nicht verteidigt zu haben. Zugleich hat sie sich grundsätzlich auf eine sozialdemokratische Zukunft Schottlands im Stil der nordischen Staaten festgelegt.

Diese sozialdemokratische Stoßrichtung existiert allerdings neben einer deutlichen neoliberalen Tendenz, die mit dem wirtschaftsnahen Flügel der SNP in Verbindung gebracht wird. So hat die Partei etwa versprochen, nach der Unabhängigkeit die Körperschaftssteuer zu senken, Steuern auf Flugreisen abzuschaffen und die Einkommensteuer nicht zu erhöhen. Sie argumentiert – übrigens wenig glaubwürdig – dass sich diese Schritte durch höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren werden. Außerhalb der Reihen der SNP jedoch existiert eine Pro-Unabhängigkeitslinke, die aus den Grünen und aus den gewerkschaftsfernen Flügeln von Labour besteht: einer Gruppe mit wachsendem Zulauf, in Zeiten, in denen Labour nicht mehr die hegemoniale Macht darstellt, die sie einmal war.

Die Gewerkschaftsbewegung insgesamt ist in der Frage der Unabhängigkeit geteilt. Dies ist neu angesichts der Tatsache, dass sie in der Vergangenheit als verlässlicher Unterstützer der Einheit gegolten hat. Die Wirtschaft hat sich zumeist gegen die Loslösung ausgesprochen, allerdings haben einige prominente Wirtschaftspersönlichkeiten mit dieser Regel gebrochen und sich offen auf die Seite der Unabhängigkeit gestellt.

Der vielleicht schwächste Punkt in der SNP-Argumentation ist der Vorschlag, den britischen Pfund als Währung auch in einem unabhängigen Schottland beibehalten zu wollen. Die Erfahrungen des Euro-Raums hat gezeigt, dass eine Währungsunion nicht nur eine einheitliche Geldpolitik erforderlich macht, sondern auch ein hohes Maß an Fiskalkoordination. Dies wird von der SNP durchaus eingestanden. Sie argumentiert, dass Schottland und der Rest des Vereinigten Königreiches den Pfund behalten können, und dass beide Länder die Fiskalpolitik gleichermaßen bestimmen sollten. Es ist jedoch schwer einzusehen, weshalb das Vereinigte Königreich dies in einer wie auch immer gearteten künftigen Partnerschaft zulassen sollte. Denn Schottland wäre hier klar der Juniorpartner. Vor diesem Hintergrund haben Pro-Unabhängigkeitslinke außerhalb der SNP die Vorschläge einer gemeinsamen Währung und der Steuerkürzungen jüngst in Frage gestellt und eigene Vorschläge in einem Projekt Common Weal vorgelegt. Die Vorschläge umreißen die Zukunft Schottlands ebenfalls als soziale Demokratie nordischer Prägung und wurden in Teilen der SNP begrüßt. Allerdings blieben die Vorschläge relativ vage.

Seit 20 Jahren gleich...

Die intensiven Debatten der vergangenen Monate scheinen dabei fast überhaupt keinen Effekt auf die öffentliche Meinung zu haben. Nach wie vor verharrt die Unterstützung für schottische Unabhängigkeit bei etwa 30 Prozent, beziehungsweise bei 40 Prozent, wenn die unentschlossenen Stimmen herausgerechnet werden. Auf diesem Niveau liegt die Zustimmung für Unabhängigkeit jedoch schon seit etwa 20 Jahren. Auftrieb erhielt sie dabei nicht von Ungefähr in den Thatcher-Jahren, als Schottland von einer rechtsgerichteten Regierung in London regiert wurde, die es nicht gewählt hatte. Unterstützer für die Unabhängigkeit finden sich dabei quer durch alle sozialen Klassen. Sie ist allerdings stärker in der Arbeiterklasse sowie bei männlichen Wahlberechtigten.

Nach wie vor verharrt die Unterstützung für schottische Unabhängigkeit bei etwa 30 Prozent, beziehungsweise bei 40 Prozent, wenn die unentschlossenen Stimmen herausgerechnet werden.

Nach wie vor existiert eine sehr große Zahl von unentschiedenen Wählern, die entweder für oder gegen die Unabhängigkeit stimmen könnte. Dabei gilt auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler der Risiken der Unabhängigkeit durchaus bewusst sind. Zugleich sehen sie aber ebenso mit Sorge ihrer Zukunft in einem Vereinigten Königreich entgegen, vor allem, wenn die Konservativen mit ihrer starken Basis im Süden Englands die nächsten Wahlen gewinnen sollten.

Es erscheint wahrscheinlich, dass Schottland langfristig eine Form der maximalen Devolution umsetzen wird. Dies allerdings erst nach einem Zurückweisen der Alternativen des Status Quos und der Unabhängigkeit. Dies wäre im Einklang mit der schottischen öffentlichen Meinung und mit dem neuen europäischen Verständnis von Souveränität. Bis dahin gilt: die Kampagne für die Unabhängigkeit ist noch nicht zu Ende.

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