Das aktuelle NATO-Gipfeltreffen in Südwales dürfte von den Spannungen mit Russland dominiert werden. Doch die Allianz täte gut daran, einen Teil der Agenda der Bedrohung durch den Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) zu widmen.

Der NATO sollte es darum gehen, einen dreiteiligen Aktionsplan zu entwickeln, um gegen ISIS in die Offensive zu gehen, unsere kollektive Verteidigung gegen mögliche neue terroristische Attacken zu Hause zu stärken, und eine langfristige Strategie zum Umgang mit der Transition im Nahen Osten zu entwickeln.

 

Akute Bedrohung für den gesamten Nahen Osten

ISIS stellt eine akute Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten dar. Die Kontrolle über Territorien im Irak und in Syrien und schockierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben bereits zahllose Menschenleben zerstört. Das dramatische Vordringen von ISIS wird durch eine abstoßende Medienstrategie verstärkt, die darauf abzielt, neue Rekruten zu gewinnen.

Was im Irak und in Syrien geschieht, dürfte kaum auf diese Länder beschränkt bleiben.

Was im Irak und in Syrien geschieht, dürfte kaum auf diese Länder beschränkt bleiben. Ein Ansatz, der darauf beruht, den Konflikt „ausbrennen“ zu lassen ist deshalb keine tragfähige Option. Schätzungen gehen derzeit von 7 000 bis 12 000 ausländischen Kämpfern aus, die in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Laut Geheimdiensten und externen Experten stammen bis zu 3 000 aus westlichen Ländern.

Das Vorrücken der ISIS brachte die US-Regierung im August dazu, gezielte militärische Aktionen im Irak durchzuführen. Auch einige zentraleuropäische Länder haben ihre Unterstützung an Partner im Irak (inklusive der Kurden) verstärkt. Da ISIS weiter nach Syrien vordringt, haben die Vereinigten Staaten jetzt Luftüberwachungsmissionen über syrischem Territorium eingeleitet, um sich auf mögliche gezielte Luftschläge vorzubereiten. Doch Luftschläge allein werden die Bedrohung nicht beenden. Vonnöten ist vielmehr ein robustes und vereintes Vorgehen der NATO.

 

Konzertierte Aktion nötig

Erstens: Die NATO muss gegen ISIS mittels einer besser organisierten Koalition mit nahöstlichen Partnern in die Offensive gehen. Ein Schlüssel hierfür könnte die von der NATO im Jahr 2008 etablierte Istanbul Cooperation Initiative zur Stärkung der Sicherheitskooperation mit ausgewählten Staaten im Nahen Osten liefern.

Die Initiative bietet einen Rahmen, in dem nahöstliche Partner dazu ermutigt werden könnten, eine führende Rolle zu übernehmen.

Ein erster Schritt hierbei ist es, verlässliche und handlungsfähige Partner in der Region zu befähigen, den Kampf mit ISIS direkt aufzunehmen. Aktuell geschieht dies mit kurdischen Kräften im Irak. Das gleiche sollte mit Oppositionskräften in Syrien geschehen, die eine Alternative zum Assad Regime und zu ISIS darstellen. Benötigt werden Staaten in der Region und Partner auf lokaler Ebene, die den Kampf „on the ground“ aufnehmen.

Zweitens: Die NATO-Staaten müssen ihre Verteidigungsfähigkeit gegen mögliche terroristische Anschläge zu Hause stärken. Die große Zahl von Europäern und Amerikanern, die an den Kämpfen in Syrien teilnehmen, stellt eine potentielle Bedrohung dar. Hier muss es in erster Linie darum gehen, die Strafverfolgung zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten zu vertiefen. Dies ist selbst in normalen Zeiten keine leichte Aufgabe. Vor dem Hintergrund der Spionageskandale des vergangenen Jahres und des resultierenden Misstrauens ist es nicht leichter geworden. Dennoch sollte der NATO-Gipfel beide Ansätze verfolgen.

Die bedrückenden ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen, denen alle Länder der Region gegenüberstehen, deuten darauf hin, dass weitere politische Turbulenzen und Sicherheitsherausforderungen vor uns liegen.

Drittens: Die NATO muss eine kohärente Strategie zur Begleitung und Steuerung der politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Transition des Nahen Ostens und Nordafrikas erstellen. Die Krise in Syrien und im Irak ist mit den umfassenden Veränderungen des Nahen Ostens verzahnt. Die Situation in der Region sieht bei weitem nicht mehr so hoffnungsfroh aus wie im Jahre 2011, als man noch von einem „Arabischen Frühling“ sprach. Die bedrückenden ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen, denen alle Länder der Region gegenüberstehen, deuten darauf hin, dass weitere politische Turbulenzen und Sicherheitsherausforderungen vor uns liegen.

Die transatlantische Antwort auf diese Veränderungen ist bislang begrenzt gewesen. In den meisten Fällen waren wir Zuschauer. Die Deauville-Partnerschaft für den Nahen Osten, die im Jahr 2011 von den G8 mit großer internationaler Unterstützung gestartet wurde, hat keine greifbaren ökonomischen oder institutionellen Ergebnisse gezeitigt. Auch Versuche wie die Mittelmeerunion, die darauf abzielte, ökonomische Integration und demokratische Reformen in Nordafrika und dem Nahen Osten zu fördern, haben ihr Potenzial nicht ausgeschöpft.  

Während die NATO den Abzug ihrer militärischen Präsenz aus Afghanistan vorbereitet, taucht derzeit eine Flut an neuen Sicherheitsherausforderungen auf. Das aktuelle NATO-Gipfeltreffen stellt deshalb eine historische Gelegenheit dar, den eigenen Auftrag neu zu definieren und eine Koalition von liberalen Demokratien in einer globalen Antwort auf ISIS anzuführen. Je länger wir damit warten, desto schwerer wird diese Aufgabe werden.

 

Der Beitrag erschien in englischer Sprache zuvor beim Progressiven Zentrum.