Rückfall in den Bürgerkrieg?

Henrik Maihack über die jüngsten Kämpfe im Südsudan.

Berichte über Kämpfe in der südsudanesischen Hauptstadt Juba haben Beobachter als möglichen Beginn eines neuen Bürgerkrieges bewertet. Was weiß man über die Kämpfe?

Die Situation in Juba bleibt angespannt, auch wenn beide Seiten nach den fünftägigen Kämpfen in Juba inzwischen einen Waffenstillstand erklärt haben. Bei den Kämpfen gab vermutlich mehr als 300 Tote, darunter auch zwei Blauhelmsoldaten und viele Zivilisten. Über 40.000 Menschen flohen vor der jüngsten Gewalt in Juba. Auch UN-Stützpunkte und die von der UN eingerichteten Schutzzonen für Zivilisten waren von den Kämpfen betroffen. Gegenüber standen sich die Kontrahenten des letzten Bürgerkrieges, der eigentlich erst durch die Bildung einer Übergangsregierung Ende April beendet werden sollte und bereits vorher zu einer humanitären Katastrophe geführt hat: Auf Jubas Straßen kämpften erneut Truppen des Präsidenten Salva Kiir und Soldaten, die dem alten und neuen Vizepräsidenten Riek Machar nahestehen, gegeneinander. Inzwischen ist Machar mit seinen Truppen aus Juba geflohen, nachdem ihre Stützpunkte und Machars Residenz angegriffen wurden, was dieser als Mordversuch bewertet. Er und seine Truppen befinden sich aber weiterhin im Umland der Hauptstadt. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Kämpfen, dabei auch in Regionen, die seit der Unabhängigkeit 2011 bisher noch nicht von bewaffneten Konflikten betroffen waren. Weitere Kämpfe in Juba und weiteren Landesteilen in den nächsten Wochen sind nicht unwahrscheinlich.

Haben Präsident Salva Kiir und sein Kontrahent Riek Machar noch die Kontrolle über ihre Truppen?

Während der Kämpfe in Juba war fraglich, ob Kiir und Machar noch die volle Kommandogewalt über ihre Truppen hatten. Inzwischen sieht es so aus als hätten sie diese zumindest in Teilen wiedererlangt, nachdem der von beiden erklärte Waffenstillstand seit einer Woche in Juba einigermaßen hält. Während der Kämpfe deutete vieles darauf hin, dass die verschiedenen Gruppen, die mitten in der Stadt gegeneinander kämpften, von Kiir und Machar nicht vollends kontrolliert wurden oder deren Angriffe auf Zivilsten und UN-Stützpunkte zumindest hingenommen wurden. Es rächt sich offenbar, dass man bisher vor allem auf eine Integration von Milizen beziehungsweise einzelner Rebellengruppen in die nationale Armee gesetzt hat, um das Land zu befrieden, aber nie eine umfassende Sicherheitssektorreform durchgeführt hat, die zu einer klaren Kommandokette, einer Bestrafung von Kriegsverbrechen und einer Demobilisierung großer Teile der ca. 300.000 Soldaten hätte führen müssen. Viele Soldaten stehen daher nach wie vor nicht der nationalen Armee und der Regierung loyal gegenüber, sondern ihren ehemaligen Kommandeuren aus Rebellionszeiten, die auch nach der Integration in die Armee für ihre eigenen politischen Ziele kämpfen und oftmals entlang ethnischer Zugehörigkeit für den Kampf mobilisieren. Dass das Militär einer der wenigen Arbeitgeber im Land ist, erschwert eine Demobilisierung und zivile politische Lösung des Konflikts zusätzlich. Hierdurch ist im Laufe der verschiedenen gewaltvollen Konflikte eine politische Ökonomie im Südsudan entstanden, in der die politischen und wirtschaftlichen Ziele der politischen Elite vor allem mit militärischen Mitteln erreicht werden. Zivile Problemlösungsfähigkeiten sind gering ausgeprägt.

Entscheidend wird sein, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union bei ihrem derzeit in Ruanda stattfindenden Gipfel alles dafür tun, dass sich der Konflikt nicht auf größere Teile der Zivilbevölkerung, vor allem in den UN-Schutzzonen, ausweitet und dass der Waffenstillstand hält. Es kommt dabei auf ein schnelles und koordiniertes Vorgehen an, bei dem Lösungen aus der Region bevorzugt und prioritär behandelt werden müssen. Ohne ein schnelles und abgestimmtes Vorgehen könnten Kriegsverbrechen drohen. Das Land befindet sich bereits seit vielen Monaten in einer humanitären Notlage. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Fünf Millionen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die jüngste Eskalation in Juba hat die Situation weiter verschärft.

Der Erzfeind des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir, sein ehemaliger Vizepräsident Riek Machar, war Ende April nach Juba zurückgekehrt, um erneut eine gemeinsame Regierung zu bilden. Was ist seitdem falsch gelaufen?

Vieles: Für den aktuellen Gewaltausbruch ist vor allem das andauernde Misstrauen, und die darum nicht geglückte Demilitarisierung Jubas verantwortlich, die laut Friedensvertrag vorgesehen, laut vielen Beobachtern aber unrealistisch war. Nach der Rückkehr von Riek Machar nach Juba zur Gründung der laut Friedensabkommen vereinbarten Einheitsregierung Ende April befanden sich zwei verfeindete Armeen in bzw. nahe der Hauptstadt. Zwar sollten diese nach 18 Monaten in eine Armee zusammengeführt werden, aber das Misstrauen zwischen Kiir und Machar war so hoch, dass dies schon bald nur noch Wunschdenken war. Immer wieder kam es zu Provokationen auf beiden Seiten. Nicht nur in Juba, auch in anderen Regionen des Landes kam es auch nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens im August 2015 weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Einzelne Kommandeure verließen nach der Bildung der Einheitsregierung mit ihren Truppen Regierung und Armee und erklärten diese nur wenige Tage nach deren Arbeitsbeginn bereits für gescheitert.

Hinzu kommt, dass man sich über die Umsetzung grundsätzlicher Inhalte des Friedensabkommens nicht einigen konnte. Eine einseitig durchgesetzte Reform der Bundesstaaten, die das Land in 28 anstatt der zehn alten Bundesstaaten aufteilte, der Streit um die Besetzung des Übergangsparlaments, bewaffnete Konflikte in vielen Teilen des Landes, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten, und der mangelnde Zugang von internationalen Beobachtermissionen, die die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen sollten, waren für die weitere Zunahme des Misstrauens verantwortlich.

Auch der Grundkonflikt zwischen den unterschiedlichen Fraktionen um die Vorherrschaft in Partei und Staat – der sich Ende 2013 letztlich zum Gewaltausbruch zugespitzt hatte – konnte durch das Friedensabkommen nicht beigelegt werden. Es bleibt ein strukturelles Problem, dass der Kampf um politische Macht im Südsudan über Jahrzehnte mit Gewalt geführt und dabei der Hass zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen von politischen Eliten bewusst geschürt wurde. Der Staat ist derzeit nicht in der Lage die Sicherheit in vielen Teilen des Landes zu gewährleisten. In vielen Landesteilen bewaffneten sich verschiedene nichtstaatliche Gruppen zur Selbstverteidigung. Es kommt daher immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene, die von Teilen der politischen Elite für ihre politischen Ziele auf nationaler Ebene genutzt werden. Zivil orientierte Akteure haben nur unzureichenden Zugang zu politischen Diskussionen, Vertrauensbildung und Friedensverhandlungen. Diese militärische bzw. „alles oder nichts“-Logik von politischen Konflikten zu durchbrechen bleibt die große Herausforderung. Kritische Stimmen werden eingeschüchtert oder verhaftet, wie zuletzt der prominente Journalist Alfred Taban, der vor einigen Tagen festgenommen wurde, weil er es gewagt hatte, die Regierung für den Ausbruch der Kämpfe in Juba in einem Meinungsartikel verantwortlich zu machen.

Welche Rolle spielt die ethnische Dimension des Konflikts?

Die aktuelle Situation ist wegen der Politisierung der Ethnizität besonders kompliziert. Es kommt immer wieder zu gezielten Attacken auf verschiedene Gruppen und Sub-Gruppen aufgrund ihrer Ethnizität, wohl auch während der jüngsten Gewalt in Juba. Hierdurch hat sich vor allem seit Ende 2013 eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die schwer zu durchbrechen ist. Beispielsweise geben Milizen, die vorgeblich unter Riek Machars Kommando stehen, laut einer jüngst erschienenen Studie des Small Arms Survey an, nicht für nationale politische Ziele zu kämpfen, sondern die Massaker gegenüber Angehörigen ihrer Volksgruppe im Dezember 2013 rächen zu wollen. Diese Vermischung und Instrumentalisierung verschiedener Ziele und Motive einzelner Milizen für den bewaffneten Kampf macht die aktuelle Situation so unübersichtlich.

Was muss geschehen, damit das junge Land eine stabile und friedliche Zukunft hat?

Hierfür muss zunächst einmal ein Waffenstillstand erreicht werden und alles für den Schutz der Zivilisten in Juba und in anderen Landesteilen getan werden. Auch eine Erweiterung des UN-Mandates für die Blauhelme vor Ort, das einen effektiveren Schutz der zivilen Bevölkerung in den UN-Schutzzonen ermöglichen würde, wäre ratsam. Zunächst können und müssten die Blauhelme das derzeitige Mandat jedoch effektiver umsetzen. Hierbei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu großen Schwächen, zuletzt als Soldaten eine UN-Schutzzone im Norden des Landes überfielen und es viel zu lange dauerte bis die Blauhelme die Situation wieder kontrollierten.

Es wird auch auf die konstruktive Rolle der Nachbarländer ankommen, die zwar sehr unterschiedliche Interessen, aber kein Interesse an der derzeitigen Instabilität im Südsudan haben. So wurden von der Regionalorganisation IGAD, der alle Staaten im Horn von Afrika angehören, einerseits eine Aufstockung der Blauhelme und andererseits eine regionale Interventionsbrigade vorgeschlagen, die einen Puffer zwischen beiden Seiten bilden könnte und damit die Sicherheit zunächst in der Hauptstadt verbessern könnte. Präsident Kiir lehnt dies noch ab, Machar ist dafür. Man muss nun Ergebnisse des derzeitigen AU-Gipfels in Kigali abwarten. Es wird allerdings keine Stabilisierung des Südsudans geben, wenn die Nachbarländer sich nicht konstruktiv hierfür einsetzen und ihre politischen Interessen und mögliche Konfliktlösungen gemeinsam mit dem Südsudan diskutieren. Im östlichen Afrika sind die Grenzen zwischen innerstaatlichen und regionalen Krisen fließend. Zukünftig wird es daher darauf ankommen, dass die Nachbarstaaten gemeinsam einen flexiblen Dialog- beziehungsweise Reaktionsmechanismus für akute Krisen wie im Südsudan entwickeln. Nur wenn es gelingt, ein Verständnis kollektiver Sicherheit für das östliche Afrika zu entwickeln, können Interessengegensätze der einzelnen Länder konstruktiv und friedlich bearbeitet und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf internationaler Ebene könnte durch die Kombination aus Dialog der wichtigsten politischen Akteure im Südsudan und internationalem Druck, etwa mittels eines bisher von Russland und China blockierten Waffenembargos des UN-Sicherheitsrates, und nicht zuletzt durch die Kontrolle von intransparenten Geldanlagen der politischen Elite im Ausland, ein stabiler Friedensprozess erreicht werden. Auch wenn bereits viel zu viele Waffen im Land sind.

Langfristig wird das Land nur stabilisiert werden können, wenn Regierung und Bevölkerung einen zivilen Sozialvertrag aushandeln, der für eine gerechte politische Beteiligung der heterogenen gesellschaftlichen Gruppen auf verschiedenen Staatsebenen sorgt. Hierzu gehört dringend auch ein Prozess der Versöhnung und die Übernahme von Verantwortung für die vielen Kriegsverbrechen, die im Südsudan verübt wurden. Ziel muss eine Demilitarisierung von Politik, Staat und Wirtschaft und eine darauf aufbauende friedliche und gerechte Entwicklung des Südsudans sein.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.