Nach monatelangen Verhandlungen nimmt in Deutschland eine neue große Koalition Gestalt an. Doch wie es scheint, wird die neue Regierung die Chance, die sich ihr aufgrund der starken wirtschaftlichen und finanziellen Situation Deutschlands zur Umsetzung dringend notwendiger Reformen bietet, wohl ungenützt verstreichen lassen.

Tatsächlich weist die von der angehenden deutschen Regierung diskutierte Steuerpolitik bemerkenswerte Ähnlichkeit mit jener von US-Präsident Donald Trump auf, dessen Steuergesetze – so die einhellige Meinung der meisten Ökonomen – begrenzten kurzfristigen Nutzen für wenige, aber enorme langfristige Kosten für viele mit sich bringen werden. Tatsächlich diskutiert die sich formierende deutsche Regierung Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, während sie die staatlichen Konsumausgaben, insbesondere für Renten, erhöht.

In den Vereinigten Staaten hat Trump viele seiner Anhänger aus den unteren Einkommensschichten überzeugt, dass sie, und nicht nur die Wohlhabenden, von seinen Steuerplänen profitieren werden. Ähnliches hat man auch in Deutschland geschafft, da einige mächtige Lobbygruppen Wählern aus der Mittelschicht einredeten, dass eine Steuersenkung auch ihnen zugute käme.

So behaupten diese Gruppen beispielsweise, die Wähler aus der Mittelschicht würden von der Anhebung der Einkommensgrenze für den höchsten Grenzsteuersatz profitieren, obwohl derzeit nur 7 Prozent der deutschen Arbeitnehmer vom höchsten Grenzsteuersatz betroffen sind. In ähnlicher Weise würden auch fast ausschließlich die 30 Prozent der Spitzenverdiener von der geplanten Abschaffung des nach der Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren eingeführten Solidaritätszuschlags profitieren.  

Das ist umso problematischer als diese 30 Prozent der Spitzenverdiener in Deutschland ohnehin einem niedrigeren Steuersatz unterliegen als noch vor 20 Jahren, obwohl ihre Vermögen anwuchsen. Die 70 Prozent darunter zahlen größtenteils viel mehr an direkten und indirekten Steuern, obwohl sie über geringere Einkommen verfügen.

Die Argumente für eine Senkung der Unternehmenssteuern sind ähnlich fehlerbehaftet. Ebenso wie Trump behaupten deutsche Politiker und Lobbygruppen, deutsche Unternehmen würden eine Steuersenkung brauchen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch die deutschen Exportunternehmen sind zweifellos sehr wettbewerbsfähig, und es ist ihnen weitgehend gelungen, ihren globalen Marktanteil seit den 1990er Jahren zu erhöhen. Außerdem erreichten die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren Rekordhöhen, und obwohl die Unternehmenssteuern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern relativ hoch sind, wurden sie in den 2000er Jahren deutlich gesenkt.

Abgesehen von ihrem begrenzten ökonomischen Nutzen stellen die vorgeschlagenen Steuersenkungen in Deutschland – ebenso wie Trumps entsprechende Maßnahmen in den USA – langfristig eine enorme Belastung der öffentlichen Finanzen dar. Deutschlands öffentlicher Sektor weist zwar derzeit einen Überschuss von 1,3 Prozent des BIP auf, aber das ist weitgehend auf Glück und nicht auf gute Politik zurückzuführen; ohne Niedrigzinsen und einen starken Arbeitsmarkt wäre der Bundeshaushalt defizitär.

Doch aufgrund demographischer Verschiebungen werden die Eventualverbindlichkeiten für Renten und Gesundheitsversorgung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten drastisch ansteigen. Um diese Kosten zu decken, werden die Steuern substanziell angehoben und/oder die Ausgaben gesenkt werden müssen – genau das Gegenteil dessen, was die CDU/SPD-Regierung verspricht.

Das heißt nicht, dass die deutsche Regierung keine Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen ins Auge fassen sollte. Um jedoch sicherzustellen, dass solche Veränderungen die größtmögliche positive Wirkung erzielen, ohne die jüngeren Generationen zu belasten, müssen sie grundlegend anders gestaltet sein.

Die wohl größte wirtschaftliche Schwäche Deutschlands heute sind die niedrigen privaten Investitionen. In Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Unternehmenssektor über mehr als ein Jahrzehnt massive Gewinne erwirtschaftete, sind die Ressourcen mit Sicherheit verfügbar. Doch Überregulierung, hoher bürokratischer Aufwand, politische Unsicherheit, schlechte Infrastruktur in den Bereichen Digitales und Transport sowie ein Fachkräftemangel in manchen Branchen behindern derzeit die Investitionen der Unternehmen in neue und bestehende Anlagen.

Die Regierung muss dabei nicht alle Hindernisse für Investitionen und Innovation auf einmal beseitigen. Zumindest sollte sie steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung sowie für Kapitalinvestitionen schaffen. Außerdem sollten Bestimmungen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben formuliert und die Steuervermeidung großer Firmen bekämpft werden.

Überdies sollte Deutschlands Regierung ihren haushaltspolitischen Spielraum nutzen, um in Bildung, insbesondere in Vorschulen und Grundschulen, zu investieren. Und man sollte in die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur sowie in ein Sozialversicherungssystem investieren, das die Erwerbsbeteiligung sicherstellt und die Langzeitarbeitslosigkeit senkt.

Deutschlands Wirtschaft floriert in vielerlei Hinsicht. Aber das ist kein Grund für die Regierung, ihren ansehnlichen Haushaltsüberschuss für wirtschaftlich sinnlose Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen zu verschwenden. Im Gegenteil: Der Überschuss eröffnet eine bedeutende Chance, die langfristigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, in Angriff zu nehmen – eine Chance, die Merkels nächste Regierung nicht vergeuden darf.

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