Die Europäische Union hat sich immer wieder für ein offenes und nicht diskriminierendes Handelssystem ausgesprochen, auch im Rahmen der Millenniumsziele und der nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Doch als die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen – nahmen die EU und die USA Verhandlungen über eine bilaterale Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf. Viele Aspekte dieses Abkommens stoßen überall in Europa auf Vorbehalte.

Über die Gefahren, die von TTIP auf das multilaterale Handelssystem ausgehen, und die möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer hört man allerdings wenig: Offenkundig würde eine Umlenkung des Handels und eine Präferenzerosion stattfinden, insbesondere für die afrikanischen Länder südlich der Sahara.

Die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig, doch für einige Waren liegen sie im zweistelligen Bereich, nämlich für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte, Schuhe, Textilien und Kleidung. Leider sind das genau die Produkte, bei denen die Entwicklungsländer vergleichsweise im Vorteil sind. Daher schadet TTIP sehr wahrscheinlich dem Export von Blumen in Kenia, von Gemüse in Äthiopien, von Textilien in Lesotho und Fischererzeugnissen in Ghana und Mosambik.

Die wenigen Studien, die sich den Auswirkungen von TTIP auf Subsahara-Afrika widmeten, beziffern den Schaden auf höchstens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das klingt nach wenig. Doch das Problem ist, dass diese Zahl den Durchschnitt angibt. Die Verluste könnten demnach für einige arme Länder und einige arme Produzenten existenzvernichtend sein. Die Studien berücksichtigen zudem nicht – und das ist noch problematischer –, dass sich TTIP nicht nur auf die derzeitigen Exporte auswirkt: Auch künftige Exporte könnten schon vor Inkrafttreten im Keim erstickt werden.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich afrikanische Staaten um eine verantwortlichere Regierungsführung bemühen und die Voraussetzungen für Investitionen in die Leichtindustrie und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Güter schaffen, droht TTIP, ihnen die Märkte wegzuschnappen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich afrikanische Staaten um eine verantwortlichere Regierungsführung bemühen und die Voraussetzungen für Investitionen in die Leichtindustrie und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Güter schaffen, droht TTIP, ihnen die Märkte wegzuschnappen. Länder wie die Elfenbeinküste oder Ghana werden so beispielsweise um die Chance gebracht, ihren Anteil an der Wertschöpfung von Kakaoprodukten zu erhöhen.

Wenn wir nicht wollen, dass TTIP anderen schadet, müssen wir jetzt etwas unternehmen. Glücklicherweise hat die niederländische Ministerin für Entwicklung und Handel Lilianne Ploumen letzten Monat in einem Brief an das niederländische Parlament den Willen ihrer Regierung bekräftigt, zu verhindern, dass TTIP zulasten einkommensschwacher Länder geht. Sie führt vier Punkte an:

Erstens: TTIP soll dazu genutzt werden, die Präferenzsysteme der USA und der EU im Sinne einer besseren Anwendbarkeit zu harmonisieren. Diesen Vorschlag finde ich hervorragend und ich setze ich mich seit Jahren dafür ein. Derzeit haben sowohl die EU als auch die USA Präferenzhandelsvereinbarungen mit den Subsahara-Staaten, die einige arme Länder und / oder Produkte dort unterstützen. Insgesamt enthalten die aktuell gültigen Systeme ein Sammelsurium aus vielen verschiedenen Bedingungen und Regeln, die weder großzügig noch hilfreich sind. Für afrikanische Exporteure sind sie ein wahrer Albtraum, da sie unterschiedliche Länder und Produkte abdecken und unterschiedliche Ursprungsbestimmungen enthalten. Eine Harmonisierung wäre sehr hilfreich, vorausgesetzt, wir übernehmen die besten Bestandteile und die effektivsten Regelungen aus den beiden Programmen. Das würde etwa die erfassten Länder einschließen: Hier kann man dem US-System folgen, das die meisten Subsahara-Länder abdeckt, wohingegen sich das europäische System auf die am wenigsten entwickelten Länder beschränkt. Am besten einigen wir uns auf eine Vorzugsbehandlung für alle Länder in Subsahara-Afrika mit niedrigem oder eher niedrigem Einkommen. Bei den erfassten Produkten ist das US-System wiederum viel zu knauserig: Hier sollten wir uns tatsächlich auf »Alles außer Waffen« einigen, wie es das europäische System für die am wenigsten entwickelten Länder vorsieht.

Der zweite Vorschlag der niederländischen Regierung geht dahin, die Ursprungsregeln für TTIP nicht »unnötig streng« zu gestalten. Tatsächlich sind die Ursprungsregeln für kleine und arme Exporteure ein abschreckendes Hindernis. Sie erhöhen die Kosten, nicht nur im Bereich der Produktion, sondern auch und besonders in der Verwaltung, weil eine sehr komplizierte Dokumentation notwendig wird. Das trifft die Exporteure, aber auch Zollbehörden mit bereits begrenzten Kapazitäten, für die die Vorgaben enorme Belastungen mit sich bringen. Schlimmer noch: Europa und die USA verwenden grundlegend unterschiedliche Methoden für die Ursprungsbestimmung. Arme Produzenten müssen daher ihre Herstellungsprozesse anpassen, um den unterschiedlichen, einander bisweilen ausschließenden Erfordernissen gerecht zu werden. Ich empfehle daher den Vorstoß aus den Niederlanden für eine Flexibilisierung der Ursprungsregeln, bezweifle aber, dass die Sache damit allein praktikabler wird. Notwendig wäre eine gegenseitige Anerkennung der Systeme, durch die ein für den einen Markt qualifizierter Import automatisch auch für den anderen Markt qualifiziert ist.

Der dritte Vorschlag der niederländischen Regierung betrifft das Problem der Normen. In vielen Bereichen wird TTIP Normen voraussichtlich nicht etwa harmonisieren (was bedeuten würde, dass Exporteure aus Drittländern für beide Märkte nur einem Normsystem gerecht werden müssten), sondern vielmehr die Regelungen des jeweils anderen Partners gegenseitig anerkennen. Exporteure aus Drittländern hätten es demnach weiterhin mit zwei verschiedenen Normsystemen zu tun, wenn sie in die USA und in die EU exportieren. Die Ministerin schlägt daher vor, die Anerkennung auf einkommensschwache Länder auszudehnen, sofern sie einem der Systeme gerecht werden. Ein guter Vorschlag.

Schließlich schlägt die holländische Regierung vor, in den TTIP-Abschnitt zum Handel und zur Nachhaltigen Entwicklung eine Verpflichtung aufzunehmen, zu überprüfen, wie sich TTIP auf einkommensschwache Länder auswirkt. Das ist gut, vielleicht aber schon zu spät.

Wenn die EU nicht möchte, dass TTIP anderen Ländern, zumal einkommensschwachen Staaten, schadet, muss sie umgehend etwas unternehmen. Sie sollte jetzt, in den Vorbereitungen zum TTIP-Gesamtvertrag, die dringlichen Bedürfnisse der Länder in Subsahara-Afrika in den Blick nehmen, statt sie in der Zukunft nur als einen von vielen Punkten in den Verhandlungen zwischen EU und USA abzuhaken. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung der Subsahara-Staaten fördern, ihrer Integration in die Weltwirtschaft einen enormen Schub geben und Millionen Menschen aus der Armut helfen.