Von wegen "Soft Power".

Wie sich die Türkei in eine neue Schutzmacht der Sunniten verwandelt.

Nach Jahren des Höhenflugs als moderierende Regionalmacht ist die Außenpolitik der Türkei mittlerweile unsanft auf dem harten Boden nahöstlicher Realitäten aufgeschlagen. Selten hat sich ein Land so schnell entzaubert wie im Falle des NATO-Mitglieds und EU-Beitrittskandidaten Türkei.

Diese Entwicklung hat innerpolitische und außenpolitische Ursachen. Trotz eines atemberaubenden Demokratisierungsschubs in den ersten Regierungsjahren der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sind der harte Umgang mit der jüngsten Protestbewegung, der stotternde Friedensprozess mit den Kurden wie auch der stockende Verfassungsprozess Wegmarken einer immer autokratischer agierenden türkischen Innenpolitik.

Ankaras postulierte Politik der „Null Probleme mit den Nachbarn“ ist spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien gescheitert.

Außenpolitisch ist Ankaras postulierte Politik der „Null Probleme mit den Nachbarn“ spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien gescheitert. Die Türkei agiert mittlerweile nicht mehr als besonnene und moderierende Regionalmacht, die durch ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht sowie durch ihre soft power vermittelnd auf Konfliktherde der Region einwirkt, sondern ergreift mehr und mehr Partei. Dabei handelt sie jedoch weniger auf der Grundlage nationaler türkischer Interessen sondern vielmehr vor dem Hintergrund eigener islamisch konnotierter Parteilichkeit und darauf basierenden Bindungen zu islamisch-sunnitischen Akteuren in der Region. Jüngstes Beispiel: Am 8. Oktober empfing Erdogan den Chef der Islamischen Wiederstandsbewegung Hamas Khaled Mashal zu einer öffentlichkeitswirksamen Audienz in Ankara. 

Obwohl die Türkei mit dieser Politik in einigen Staaten der Region vor allem in Oppositionskreisen bisweilen populistisch punkten kann, isoliert sie sich damit zunehmend sowohl in der Region als auch auf internationalem Parkett von den etablierten Kräften. Dies wird mittlerweile auch von Regierungsberatern und türkischen Außenpolitikexperten erkannt.

Syrien als Chefsache

Meinungsäußerungen zu Syrien sind in Ankara mittlerweile fast ausschließlich zur Chefsache geworden. Erdogans Botschaft nach der Rückkehr vom G20-Gipfel in St. Petersburg war eine Bestätigung der bekannten Positionen: Die Türkei ist bereit für jegliche Art von Militäraktion, auch ohne UN-Mandat. Die jüngste Verhandlungsvolte Russlands, die chemischen Waffen zu inspizieren und unschädlich zu machen, sowie das amerikanische Einschwenken trafen Erdogan dabei unvorbereitet und lassen ihn wieder einmal allein dastehen. Als Reaktion bekräftigt Erdogan in diesen Tagen daher öffentlich seine Zweifel am Verhandlungswillen Assads und zeigt sich sichtlich frustriert über die westliche Unentschlossenheit, aber auch über die amerikanische Ankündigung, sich in Zukunft nur noch sehr begrenzt engagieren zu wollen.

Ankara ist eher sunnitische Schutzmacht mit regionalem Führungsanspruch denn moderierende Regionalmacht

Erdogan fordert seit zwei Jahren den Sturz Assads und die Unterstützung der sunnitischen Opposition, was die Türkei einmal mehr dem Vorwurf aussetzt, eher als sunnitische Schutzmacht mit regionalem Führungsanspruch denn als moderierende Regionalmacht zu agieren. Deshalb kann Erdogan nun nicht zurückrudern. Die Alternative: Eine Vorwärtsstrategie, die allerdings wenig populär ist. Zwei Drittel der türkischen Bevölkerung sind gegen eine Militäraktion in Syrien. Für viele Beobachter wird hier nicht zuletzt die Kluft zwischen der Verurteilung und Einmischung des „Westens“ in türkische und regionale Angelegenheiten einerseits und dem Ruf nach einer starken, vor allem westlichen Intervention in Syrien andererseits überdeutlich. Noch nie war die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Türkei, eine regionale Führungsmacht zu sein, und ihrer Unfähigkeit, verantwortlich und moderierend auf die Ereignisse in Syrien zu reagieren, so groß wie heute. Ein klares Kalkül in Bezug auf Syrien ist dabei ebenfalls nicht zu erkennen, es handelt sich eher um eine Mischung aus taktischen Überlegungen. Beispiel: Die syrische Kurdenfrage.

Die immer autonomer agierende kurdische Verwaltung in Syrien löst Besorgnis in Ankara aus, weshalb die Regierung den Führer der syrischen Kurdenpartei Partei der Demokratischen Union (PYD) Saleh Muslim bereits mehrfach nach Ankara eingeladen hat. Es wird sogar erwogen, der PYD ein Büro in Ankara zu ermöglichen. Obwohl die PYD versichert hat, in Syrien keine Autonomie anzustreben, lässt Ankaras Schreckgespenst eines Großkurdistans grüßen.

Eine weitere taktische Überlegung ist dabei die Zurückdrängung des iranischen Einflusses in Syrien auch für die Zeit nach dem erwarteten Sturz Assads. Gleiches gilt aber auch für den Einfluss Saudi-Arabiens und Katars, der durch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Freien Syrischen Armee weiter steigt.

Schließlich befürchtet man in Ankara ebenfalls nicht zu Unrecht ein partielles Übergreifen des Syrien-Konflikts auf die Türkei. Von den etwa 500 000 syrischen Flüchtlingen im Land befinden sich ca. 200 000 in Lagern, der Rest lebt bei Familienmitgliedern oder ist in türkischen Städten untergetaucht. Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und türkischen Staatsbürgern sind an der Tagesordnung. Ein Bombenattentat wie das von Reyhanli an der Grenze zu Syrien mit über 50 Todesopfern kann sich jederzeit wiederholen und würde die Lage weiter destabilisieren.

Ägypten: Tiefe Gräben zum Westen

Auch mit ihrer harten ablehnenden Reaktion auf die Intervention des Militärs in Ägypten und die Absetzung der Regierung Mursi im Juli 2013 hat sich die türkische Regierung regional und international ins Abseits manövriert. Erdogan bezeichnete das Vorgehen der Armee als „Mordanschlag“ auf die Revolution.

Diese Haltung der AKP-Regierung erklärt sich dabei aus der türkischen Geschichte der Militärputsche gegen konservative Regierungen und den gerade gewonnenen Kampf der AKP gegen die Übermacht der Armee. Ein weiterer Grund für die Unterstützung Mursis ist dabei jedoch zweifellos auch die ideologische Nähe der AKP zu den ägyptischen Muslimbrüdern und Mursis Freedom and Justice Party. Nicht von ungefähr wandte sich Mursi beim vergangenen AKP-Parteitag im Herbst 2012 als Stargast an die versammelten AKP-Delegierten.

Selbst ehemalige Minister der Regierung Mursi lehnten eine Einmischung der Türkei in innenägyptische Angelegenheiten klar ab

Tiefe Gräben zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wurden deutlich: Erdogan beschimpfte sie als ehrlos, weder aufrichtig noch vertrauenswürdig sowie als rückgratlos. Demokratie müssten sie erst noch lernen. Aber auch die bis dahin gut funktionierende sunnitische Achse Türkei-Katar-Ägypten ist nun Vergangenheit. Saudi-Arabien hat durch politische und vor allem finanzielle Unterstützung wesentliches Gewicht in Ägypten gewonnen, was zu einem weiteren Einflussverlust der Türkei in der Region führt. Selbst ehemalige Minister der Regierung Mursi lehnten eine Einmischung der Türkei in innenägyptische Angelegenheiten klar ab.

Israel: Normalisierung ungewiss

Nach der Entschuldigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu für das Vorgehen der israelischen Armee in der Erstürmung der Mavi-Marmara-Flotte im Mai 2010, in dessen Verlauf acht türkische Bürger zu Tode gekommen waren, schien der schwierigste Teil der drei türkischen Bedingungen für eine bilaterale Normalisierung zunächst erfüllt. Die Öffnung des Gaza-Streifens war durch die Lockerung des ägyptischen Grenzregimes sowie durch die Zulassung von Hilfskonvois durch Israel zumindest partiell geschaffen worden. Die dritte Forderung – die nach Kompensation – wird allerdings weiterhin quälend lange verhandelt. Während die Türkei die Opfer eigener militärischer Gewalt (so etwa 34 tote Schmuggler durch türkische Kampfjets in Uludere an der irakischen Grenze) in der Vergangenheit mit etwa 40 000 Euro entschädigt hat, scheinen im Falle Israels die angebotenen 100 000 Euro pro Opfer bei weitem nicht den türkischen Erwartungen zu entsprechen. Zudem wird die Bezeichnung der Zahlung als Strafzahlungen oder als Entschädigung zum politischen Hindernis aufgebaut. Dies hat die Einsetzung von Botschaftern und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bisher verhindert.

Schließlich sorgte Erdogan auch persönlich für einen Eklat, als er behauptete, Israel stünde hinter der militärischen Intervention der ägyptischen Armee in Kairo. Diese Äußerung wurde vom Weißen Haus in seltener Schärfe als „beleidigend, substanzlos, und falsch“ bezeichnet und dürfte ebenfalls dafür sorgen, dass sich die Beziehungen zwischen dem neuen Regime in Kairo und der Türkei so schnell nicht normalisieren werden. Dies eröffnet nicht zuletzt ein Handlungsfeld für eine konstruktive deutsche Rolle.

Optionen für Berlin

Deutschland verfügt in der Türkei über das Ansehen und das Gewicht, gemeinsame Initiativen in der Region zu versuchen. Hier sollte es der Bundesregierung nun vor allem darum gehen, mit dem strategischen Partner Türkei im Gespräch zu bleiben, sich für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Israel einzusetzen und zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Vor allem aber dürfen die Beitrittsverhandlungen mit der EU jetzt keinesfalls weiter verschleppt werden. Zentral wäre hierbei der Ansatz, auf eine Öffnung der Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) zu drängen. Das wäre ein starkes Signal der EU, an der Demokratieentwicklung in der Türkei wirkliches Interesse zu haben. Zugleich könnte der Entzauberung der türkischen Außenpolitik im Spannungsfeld von Machtpoker und „null Problemen“ ein konstruktiver Pfad entgegengesetzt werden.