Zu schwach für einen eigenen Staat

Massud Barzani hat den Kurden mit dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak einen Bärendienst erwiesen.

Mit geschätzten vierzig Millionen gelten die Kurden als das größte Volk ohne eigenen Staat. In der westlichen Öffentlichkeit trifft daher die Forderung nach der Gründung eines unabhängigen Kurdistans auf großer Sympathie, obschon die Schwierigkeiten hinlänglich bekannt sind: Immerhin ist das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden auf vier verschiedenen Staaten aufgeteilt. Vor allem die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch die jeweiligen Staaten, die oft Ausmaße eines Genozids annahm, ließ die Errichtung eines selbständigen Kurdenstaats als die vernünftigste Lösung zum Schutz der kurdischen Bevölkerung erscheinen. Die kurdische Nationalbewegung, die es in verschiedenem Gewand seit über einem Jahrhundert gibt, erhebt genau diese Forderung, die in Europa und den USA von Intellektuellen und Aktivisten aller Couleur unterstützt, von Politikern und Strategen in der Regel jedoch verworfen wird: Zu kompliziert sei die Gründung eines solchen Staates und zu unsicher sein politisches und wirtschaftliches Überleben.

An dieser Einschätzung hat sich auch Jahre nach dem Sturz des irakischen Baath-Regimes kaum etwas geändert. Und das obwohl die Kurden jahrzehntelang mit westlichen Staaten kooperiert und sich bereits im Jahre 2005 für die Unabhängigkeit ihres Landes ausgesprochen haben. Die Gründe für die westliche Zurückhaltung sind nicht nur geopolitisch bedingt, sondern liegen auch bei den Kurden selbst.

Diesen ist es trotz kurdischen Nationalbewusstseins (kurdayeti) bis jetzt nicht gelungen, eine effiziente Nationalbewegung aufzubauen. Dieser Befund mag erstaunen angesichts der Solidarität der kurdischen Bevölkerung über die Partei- und Landesgrenzen hinweg, der vielen kurdischen Organisationen in Europa und ihrer erfolgreichen Lobbyarbeit sowie der Existenz zweier kurdischer Selbstverwaltungsgebiete in Syrien und im Irak. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen: Die wichtigsten kurdischen Bewegungen bilden nicht eine, sondern zwei ideologisch verfeindete Bewegungen, die selbst gemeinsame Feinde von außen nicht zusammenschweißen konnten. Auf der einen Seite stehen die in der kurdischen Regionalregierung in Erbil vertretenen Parteien, auf der anderen die dem großen Verband der PKK beziehungsweise ihrem Dachverband der Gesellschaftsunion Kurdistan (KCK) zugehörigen Parteien, Versammlungen und Milizen. Ein wichtiger Unterschied ist strategischer Natur: Die zum PKK/KCK-Verbund gehörenden kurdischen Gruppen sind vor allem antitürkisch eingestellt, während Erbil aus wirtschaftlichen und politischen Gründen eng mit Ankara verbündet ist.

Die Verkündigung eines Referendums diente einerseits der Untermauerung des Barzanischen Führungsanspruches der PKK gegenüber, andererseits sollte es auch von der Verfassungskrise ablenken. 

Verschärft wird dieser Gegensatz durch die persönlichen Antipathien zwischen Abdullah Öcalan, der sich ganz unbescheiden als nationaler Führer aller Kurden sieht und Massud Barzani, dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung in Nordirak und Chef der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Barzanis Sendungsbewusstsein kommt dem Öcalans mindestens gleich. Beide sehen sich trotz ihrer unterschiedlichen Ideologien als Präsidenten auf Lebenszeit und stehen damit in der politischen Tradition der orientalischen Despotien, allen demokratischen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Dass die gegenseitigen Animositäten stärker als jeder gemeinsame Feind sind, geht aus den Verhandlungsprotokollen zwischen den türkischen Behörden und kurdischen Vertretern und Öcalan in den Jahren 2013 bis 2015 hervor. Statt sich auf den Friedensprozess in der Türkei zu konzentrieren, war Öcalan vor allem daran gelegen, den Ausbau der KDP-Strukturen in Nord-Syrien zu verhindern, was durch die lokale PKK – in diesem Falle PYD – dominierte Verwaltung auch geschah. Im Gegenzug dazu ließ Barzani die Grenzen in die irakischen Kurdengebiete sperren und schwieg über das harte und brutale Vorgehen der türkischen Armee gegen Kurden in der Südosttürkei (wie übrigens auch die Europäer). Kein Wunder also, dass „die Kurden“ den Abwehrkampf gegen den IS in Irak und in Syrien jeder für sich alleine führten und in beiden Fällen beinahe scheiterten. Letztendlich ist es nur amerikanischen Interventionen vor allem der Luftunterstützung zu verdanken, dass Rojava, das mehrheitlich kurdische Gebiet im Norden Syriens, und Erbil im Irak nicht zusammenbrachen.

Die Konkurrenz zwischen den beiden kurdischen politischen Strömungen ist einer der vielen Gründe, warum sich Barzani für das Referendum entschied. Denn nach der blamablen Niederlage seiner Peschmerga-Truppen gegen den IS, den anschließenden Gräueltaten an der jesidisch-kurdischen Bevölkerung im Sinjar und deren erfolgreichen Evakuierung durch PKK-Kräfte erlangten die syrischen PKK-Ableger eine bisher noch nie dagewesene Anerkennung bei allen Kurden, aber auch bei der internationalen Gemeinschaft. Die Verkündigung eines Referendums diente somit einerseits der Untermauerung des Barzanischen Führungsanspruches der PKK gegenüber, andererseits sollte es auch von der Verfassungskrise und der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung über Misswirtschaft, Prasserei und Vetternwirtschaft in Kurdistan ablenken. Für Barzani bestand nun die Gefahr, dass sich die sozialen Proteste mit dem starken Wunsch nach Unabhängigkeit vermischen und er und sein herrschender Familienclan dieser Kombination zum Opfer fallen könnten. Außerdem ergab sich die Chance, den alten Konkurrenten PUK, die Patriotische Union Kurdistans, die ohnehin durch das Auftreten der Reformpartei Gorran dramatisch geschwächt ist, auf Dauer auf den zweiten Platz zu verweisen.

Letztendlich ist es nur amerikanischen Interventionen zu verdanken, dass Rojava, das mehrheitlich kurdische Gebiet im Norden Syriens, und Erbil im Irak nicht zusammenbrachen.

Neben dem eigenen Machterhalt spielten zwei weitere strategische Ziele eine Rolle für das Referendum. So wollte Barzani damit die USA und Europa zum Eingreifen auf seiner Seite zwingen und quasi zum Geburtshelfer eines Kurdenstaates machen – was als schlechte Beurteilung der diplomatischen und politischen Lage durch die kurdische Führung gewertet werden muss. Denn angesichts eigener Autonomiebewegungen ist weder von der EU noch von Großbritannien mit Unterstützung für eine kurdische Unabhängigkeit zu rechnen. Dazu kommt noch, dass die kurdische Regionalregierung in mehr als einem Jahrzehnt De-facto-Unabhängigkeit die Europäer und Amerikaner nicht von ihrer Regierungsführung überzeugen konnte. Darüber hinaus besteht seit der Unabhängigkeit des Kosovo und Süd-Sudans nur mehr wenig Interesse an Staatsbildungsprojekten.

Barzani dachte auch daran, den Ausgang des Referendums als Faustpfand für Verhandlungen mit Bagdad über die sogenannten umstrittenen Gebiete und die irakischen Zahlungen an Erbil zu benutzen. Dass sein Vorgehen das Verhältnis zum Irak verschlechtern und Iran und die Türkei auf den Plan rufen würde, muss Barzani von vornherein bewusst gewesen sein.

Die Drohgebärden Ankaras sind jedoch kaum ernst zu nehmen und dienen Erdogan in erster Linie innenpolitisch. So erlaubte Ankara dem KDP-Ableger in der Türkei sogar, für das Referendum zu werben, obwohl die türkischen Kurden nicht abstimmen konnten. Erdogan zieht die Deutungshoheit kurdischer Angelegenheiten durch Barzani jener Öcalans vor. Und das sicherheitspolitische Hauptproblem der Türkei ist nicht Erbil, sondern die PKK-Selbstverwaltung im Rojava.

Anders verhält es sich mit Iran: Teheran blickt schon lange mit Argwohn auf Erbil, obwohl KDP und PUK jahrzehntelang politisches Asyl im Iran genossen haben und während des langen Iran-Irakkrieges eng mit den iranischen Sicherheitskräften kooperierten. Die Iraner fürchten ein Überschwappen des kurdischen Nationalismus auf die iranischen Kurden und eine neue politische Identität Erbils, bei der die Kooperation mit Israel im Zentrum der kurdischen Außenpolitik stehen würde. Neben gefährlichen Drohungen, die Grenzen zu schließen und Kurdistan zu isolieren, setzen die Iraner auf Bagdad – insbesondere auf den irakischen Nationalismus der schiitisch dominierten Volksmobilisierungskräfte, die bereits begonnen haben, den Kampf gegen den IS als Vorwand zu nutzen, um in die umstrittenen Gebiete einzurücken und die kurdische Expansion einzudämmen. In dieser Situation ist Erbil mehr denn je auf westliche Unterstützung angewiesen.

Mit dem Referendum hat Barzani dem kurdischen Volk somit einen Bärendienst erwiesen, indem er unerfüllbare Hoffnungen weckte. Die kurdische Nationalbewegung ist schlicht zu schwach, um ihre Kräfte sinnvoll zu bündeln und koordiniert die Errichtung eines Kurdenstaats zu betreiben.