Führungskrise und schwindende öffentliche Unterstützung: Der diesjährige Parteikongress des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wird einige schwierige Entscheidungen treffen müssen. Als Cyril Ramaphosa 2018 nach einem starken Wahlkampf zum Präsidenten Südafrikas gewählt wurde, der im Volksmund als New Dawn (in etwa: Morgendämmerung oder auch Neuanfang) bezeichnet wurde, waren die Hoffnungen groß. Diese Formulierung verdeutlichte seinen ehrgeizigen Einsatz für eine Restrukturierung der Politik Südafrikas und die Verbesserung der Regierungsführung. Die Korruption sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst hatte im vorherigen Jahrzehnt negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die staatliche Handlungsfähigkeit des Landes gehabt. Der New Dawn versprach, die staatlichen Institutionen wieder aufzubauen, der Korruption ein Ende zu setzen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen und die sozioökonomische Ungleichheit im Land deutlich zu verringern. Vier Jahre nach der Wahl Ramaphosas zum Präsidenten Südafrikas sind diese Ziele aber immer noch nicht erreicht. 

Der jüngste politische Konflikt um die Frage, ob der Präsident einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung begangen hat, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die New-Dawn-Kampagne geschwächt. Ein Gremium kam zu dem Schluss, dass es tatsächlich ausreichend Anlass und Beweise gibt, um weitere rechtliche Schritte gegen den Präsidenten einzuleiten. Diese Feststellungen lassen Zweifel aufkommen, ob sich der Präsident wirklich für ein Ende der Korruption und eine verantwortungsvollere Regierungsführung einsetzt. Darüber hinaus sind einige Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die staatlichen Institutionen würden nicht nach den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Unparteilichkeit und Fairness handeln. Der Parteikongress droht somit auch in einem Streit über die Partei- und somit auch über die Landesführung zu enden.

Es gibt Zweifel, dass sich Präsident Ramaphosa wirklich für ein Ende der Korruption und eine verantwortungsvollere Regierungsführung einsetzt.

Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, warum der New Dawn bisher nicht halten konnte, was er versprach. Südafrika steht weiterhin vor langwierigen sozioökonomischen und politischen Herausforderungen, die die Demokratie in mehrfacher Hinsicht untergraben. Die Debatten darüber, wie die sozioökonomische Ungleichheit im Land zu bekämpfen ist, werden auf verschiedenen öffentlichen Plattformen und Plena mit dem Ziel fortgesetzt, die nationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu formen und zu beeinflussen.

In dieser Hinsicht ist die anstehende 55. Wahlkonferenz des ANC ein wichtiges politisches Ereignis, das die Sozial- und Wirtschaftspolitik Südafrikas prägen wird. Delegierte aus unterschiedlichen Provinzen werden über Programme diskutieren, die die wirtschaftspolitischen Ziele und Versprechen des New Dawn verwirklichen sollen. Es gibt drei wichtige Entscheidungen, die im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert werden müssen.

Es gibt drei wichtige Entscheidungen, die auf der ANC- Konferenz getroffen werden müssen.

Erstens, die umstrittene Frage des Übergangs Südafrikas zu einer CO2-armen Wirtschaft. Zwar hat sich die Regierung auf den Just Energy Transition Investment Plan (JETIP) geeinigt. Uneinig sind sich die verschiedenen politischen Akteure jedoch nach wie vor über die tatsächliche Umsetzung und die politischen Auswirkungen dieses Plans. Zu den Hauptthemen gehören die Finanzierungsbedingungen, der drohende Verlust von Arbeitsplätzen, der Mangel an benötigtem Fachwissen, die Auswirkungen auf die lokale Produktion, minimale Konsultationen und eine Verringerung der Macht der Großkonzerne in der Energiewirtschaft. Es ist bereits klar, dass die Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Gruppen mit einigen der erwarteten politischen Auswirkungen von JETIP nicht zufrieden sind. Nun sollen auf der ANC-Konferenz politische Beschlüsse gefasst werden, die diese Bedenken adressieren.

Ein zweiter wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Aspekt ist der Ausbau des südafrikanischen Sozialversicherungssystems. Das Land verfügt über ein Sozialtransfersystem, das fast 18 Millionen Begünstigte mit monatlichen Sozialbeihilfen unterstützt. Die Hälfte der Haushalte in Südafrika war im Jahr 2021 von einer derartigen Sozialhilfe abhängig und oftmals ist sie eine der stabilsten Einkommensquellen in einkommensschwachen Gemeinden. Dieser Sozialtransfer ist jedoch immer noch unzureichend, da er viele Menschen ausschließt, die nicht in die Zielgruppen der Maßnahmen fallen. Hohe Arbeitslosigkeit, Ernährungsunsicherheit und sinkende Haushaltseinkommen haben die sozioökonomische Wirkung der Sozialleistungen derweil weiter geschmälert. Daher fordern die Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen des Landes, das bestehende Sozialversicherungssystem auszuweiten. Diese Organisationen setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das die bestehenden Lücken im südafrikanischen Sozialversicherungssystem schließen soll. Das Hauptziel bestehe darin, mehr Menschen soziale Sicherheit zu bieten und gleichzeitig bereits bestehende Strategien zur Sicherung des Lebensunterhalts zu unterstützen.

Kritiker aus der Wirtschaft, von Teilen der Regierung und neoliberalen Organisationen argumentieren derweil, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei zu kostspielig und halte Menschen von der Arbeitssuche ab. Diverse von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Auftrag gegebene Forschungsberichte halten diesen Behauptungen entgegen, es gebe positive sozioökonomische Auswirkungen von Sozialtransfers auf die Wirtschaft und insbesondere auf arme Haushalte. In den Beschlüssen der ANC-Konferenz vom Juni 2022 bestätigte die Partei ihre Unterstützung für ein Grundeinkommen. Wie das allerdings aussehen soll, ist nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Sogar innerhalb der Regierung gibt es diesbezüglich einige widersprüchliche Vorschläge. Die Delegierten der kommenden Konferenz werden somit vor der schwierigen Aufgabe stehen, einen eindeutigen politischen Rahmen und ein klareres Modell zu entwerfen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der sozial- und wirtschaftspolitischen New-Dawn-Versprechen – Verringerung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit in Südafrika – wäre dies unerlässlich.

28 Jahre sind seit dem demokratischen Übergang vergangen.

Das dritte wichtige Thema, das auf der Konferenz diskutiert werden muss, ist der Zustand der öffentlichen Verwaltung und der dortigen Beschäftigung. Die makroökonomische Strategie der Regierung konzentriert sich aktuell auf die Verringerung der Staatsverschuldung, die Eindämmung der Inflation und die Kürzung „verschwenderischer Ausgaben“. Eines der umstrittenen politischen Ergebnisse dieser Strategie ist der Versuch, die Löhne im öffentlichen Dienst zu senken und gleichzeitig weniger für bestimmte Sozialdienstleistungen auszugeben. Diese Politik hat zu Spannungen zwischen Regierungsvertretern, Gemeinden und Gewerkschaften geführt. Der gemeinsame Widerstand der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gegen diese Strategie mündete sowohl im August als auch im November in landesweite Streiks. Es gibt immer noch keine klare Einigung in dieser Frage; die Parteien befinden sich in einer Pattsituation. Das Kernproblem ist die Auseinandersetzung um einen geeigneten makroökonomischen Rahmen, der eine sozioökonomische Umverteilung unterstützt, menschenwürdige Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor sichert und das Wirtschaftswachstum fördert. Die ANC-Konferenzdelegation trägt daher eine große Verantwortung: Sie muss eine ausgewogene finanzpolitische Strategie für einen „Neuanfang“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Südafrika ausarbeiten.