Alternativen für Schlepper

Niger ist ein Schlüsselstaat für Migration aus Afrika nach Europa. Doch die westliche Militärpräsenz wird dort kritisch gesehen.

Während Europa gerne von sich glaubt, es sei der Traum aller Afrikaner, sind die Meinungen südlich der Sahara komplexer. Bisweilen wird sogar offen gegen die Politik nördlicher Länder protestiert, obwohl diese eine „Partnerschaft“ mit Afrika behaupten. Zweifel daran werden beispielsweise in dem westafrikanischen Sahel-Staat Niger immer wieder laut. Mitte März rief dort ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen zu einer Demonstration auf, der Protest galt der Anwesenheit ausländischer Truppen aus westlichen Staaten. Nach Angaben der Organisatoren folgten rund tausend Menschen dem Aufruf. Nach Überzeugung der Initiatoren untergräbt die Präsenz der ausländischen Militärs die Souveränität ihres Landes, während sie andererseits nichts dazu beitrage, die Sicherheitslage zu verbessern.

Vermutlich ist etlichen Menschen in Europa gar nicht bewusst, wie viele westliche Soldaten in dem Sahel-Staat stationiert sind und welch große Bedeutung er für Europa mittlerweile hat. Und das, obwohl das Land nur gut 21 Millionen Einwohner  zählt und nach dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen das ärmste der Welt ist. Aber aus Sicht Europas ist der Niger derzeit ein Schlüsselstaat bei der Eindämmung von Migration und beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen, die in der Region an Einfluss gewinnen.

Im Westen grenzt Niger an Mali, wo radikale Islamisten im Norden und im Zentrum präsent sind. Im Norden liegt Libyen, ein Flickenteppich von Einflusszonen diverser Milizen. Im östlich gelegenen Tschad kämpfen Rebellen gegen die Regierung. In Nigeria im Süden macht die islamistische Boko Haram weite Landesteile unsicher. Mitglieder dieser Terrorgruppe gewinnen auch in Burkina Faso an Einfluss, das ebenfalls an Niger grenzt.

Trotz der geballten ausländischen Militärpräsenz sind viele Gebiete Nigers in den vergangenen Monaten oder Jahren so unsicher geworden, dass die Menschen von dort zu Zehntausenden fliehen.

Nach Jahren, in denen dieser Sahelstaat als unwichtig galt, konkurrieren westliche Militärs inzwischen um Platz für weitere Stützpunkte. Französische Soldaten sind seit 2014 an der Grenze zu Libyen stationiert, ein italienisches Kontingent könnte bald dazu kommen. Mehrere westliche Armeen, darunter auch deutsche Soldaten, bilden nigrische Soldaten aus. Sie gehören zur EU-Mission „EUCAP Sahel Niger“, die schon 2012 eingerichtet und seit 2015 massiv ausgebaut wurde. Trotzdem machen sich die Fortschritte nur begrenzt und langsam bemerkbar. Das bescheinigte der Europäische Rechnungshof der Mission „EUCAP Sahel“ in seinem Prüfbericht von Mitte vergangenen Jahres.

Im Niger aktiv sind auch die Vereinigten Staaten. Das Ausmaß wurde Anfang Oktober 2017 eher zufällig bekannt durch einen Angriff radikaler Islamisten auf eine Militärpatrouille im Südwesten Nigers. Dabei wurden neben fünf nigrischen Soldaten auch vier US-Militärs getötet. Sie gehörten zur US-Spezialeinheit „Green Berets“. Der Angriff löste auch in den USA eine Debatte über die Präsenz der US-Truppen im Niger aus, zum damaligen Zeitpunkt etwa 800 Personen. Die meisten waren beim Bau einer zweiten Drohnenbasis für US-amerikanische und französische Fluggeräte in Agadez eingesetzt, einer Stadt im Norden des Landes. Nach eigenen Angaben unterstützt die US-Armee das nigrische Militär außerdem bei der Ausbildung und im Kampf gegen Extremisten in der Region.

Trotz der geballten ausländischen Militärpräsenz sind viele Gebiete in den vergangenen Monaten oder Jahren so unsicher geworden, dass die Menschen von dort zu Zehntausenden fliehen, zum Beispiel aus der Grenzregion zu Nigeria. Sie fühlen sich schutzlos, trotz der fremden Truppen. Viele glauben deshalb, dass sich die westlichen Militärs nicht für die Sicherheit der Bevölkerung interessieren, und dass speziell die Europäer vor allem die Migration behindern wollen. Die aber stellt aus Sicht der Bewohner der Region keine Bedrohung dar, sondern war ein lukrativer Wirtschaftszweig – bis der Transport von Migranten im Norden des Landes 2015 auf Druck der Europäischen Union kriminalisiert wurde. Seitdem ist es für Ausländer verboten, sich nördlich von Agadez zu bewegen. Das gilt auch für Bürger der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die sich innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft eigentlich drei Monate lang visafrei bewegen dürfen.

Seit 2016 wird das so genannte Gesetz 036/2015 rigoros umgesetzt. Die Höchststrafe für diejenigen, die Ausländer trotzdem nördlich von Agadez transportieren, liegt bei fünf Jahren Haft. Seit Anfang 2016 wurden über 200 Menschen verhaftet und mehr als 300 Pickups beschlagnahmt.

Aus Sicht Europas war das Gesetz ein Erfolg. Vor dessen Umsetzung reisten im Jahr mehr als 300 000 Menschen durch Agadez nach Libyen und von dort womöglich weiter nach Europa. Von den Reisenden profitierte im Niger die ganze Region Agadez: Transportunternehmer, die ihr Gewerbe anmeldeten und Steuern an die Kommune Agadez zahlten, Fahrer, Tankstellenbesitzer, Besitzer von Restaurants und Herbergen, Geschäfte, in denen die Reisenden Proviant kaufen, Agenten für mobilen Zahlungsverkehr und etliche mehr. Seit das Gesetz 036/2015 durchgesetzt wird, ist die Zahl der Migranten, die via Niger nach Norden reisen, um zwei Drittel zurückgegangen. Viele ehemalige Transportunternehmer haben ihren Job aufgegeben. Ein harter Kern macht jedoch weiter, obwohl der Transport nun illegal ist. Sie fahren auf Wüstenpisten, die noch abgelegener sind als jene, auf denen die ehemals legalen Fahrten stattfanden.

Die EU sollte ausreichend Mühe in die Suche nach den richtigen Lösungsansätzen investieren, statt sich vorschnell mit Maßnahmen zufrieden zu geben, die etliche neue Probleme aufwerfen.

Diejenigen, die trotz der Gefahren weitermachen, sind härter und skrupelloser als die früheren „Schlepper“. Überlebende berichten, dass die Menschenschmuggler ihre Passagiere in der Wüste aussetzen, wenn eine Militärpatrouille naht, um einer Verhaftung zu entgehen. Inzwischen handelt es sich bei den „Schleppern“ tatsächlich um kartellartig organisierte Kriminelle.

Der Massenexodus von Arbeitskräften aus Afrika nach Europa kann nicht ununterbrochen so weitergehen, wie er 2015 stattfand. Die EU sollte aber ausreichend Mühe in die Suche nach den richtigen Lösungsansätzen investieren, statt sich vorschnell mit Maßnahmen zufriedenzugeben, die etliche neue Probleme aufwerfen.

Ein gutes Beispiel ist die angebliche Kompensation von Einnahmeverlusten nach dem Ende der legalen Migration. Zum Ausgleich dafür hatte die EU den „Akteuren der Migration“ im Niger schon 2016 Gelder und Projekte versprochen. Aber die in Aussicht gestellten Mittel kamen oder kommen erst spät, und sie bleiben weit hinter dem zurück, was sich die Menschen versprochen hatten. Angeblich wollte die EU denen, die ihr Geld bis dahin mit der Migration verdient hatten, beim beruflichen Neustart helfen. Zunächst wurde eine Liste aller sogenannten „Akteure der Migration“ erstellt, rund 6600 Berechtigte wurden zunächst anerkannt, übrig blieben am Ende gut 5000. Die durften Geld für ein Projekt beantragen – umgerechnet höchstens 2300 Euro. Weit über 2000 Anträge wurden gestellt, knapp 1000 bewilligt. Von denen haben bisher 371 Menschen Geld für einen Neuanfang erhalten – nicht einmal sechs Prozent der Betroffenen. Die übrigen warten immer noch, mit steigender Wut.

Konkrete Versprechen zu brechen, schadet dem Ansehen Europas und dem Ansehen der Demokratie. Und es bringt die Menschen gegen ihre Regierung und gegen Europa auf. Gleichzeitig wird von der Bevölkerung durchaus positiv gesehen, dass sich Europa, vor allem auch Deutschland, verstärkt in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Bei ihrem letzten Besuch im Niger Anfang Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zusagen gemacht und den nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou bei dieser Gelegenheit für seine Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration und Schmuggel gelobt.

Aber das ist im Gesamtbild nur ein Aspekt. Trotz der verstärkten Entwicklungsbemühungen und der erhöhten Zahlungen von Norden nach Süden heißt es in der Region Agadez, dass die Bandenkriminalität zuletzt massiv zugenommen habe – aus Mangel an Arbeit und Einkommen, wie die Bevölkerung vermutet. Dies ist keine gute Grundlage, um den Einfluss islamistischer Gruppen zu begrenzen, der im Niger und in den Nachbarländern zunimmt.