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Eruption der Gewalt in Mali
Die Konfrontation zwischen der Regierung und einer breiten Protestbewegung eskaliert. Eine friedliche Lösung ist bislang nicht in Sicht.

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In Malis Hauptstadt Bamako kam es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen malischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen nach offiziellen Angaben elf Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Eruption der Gewalt mag langjährige Beobachter des Landes wenig überraschen. Seit 2012 befindet sich Mali in einem mehr oder minder konstanten Zustand der Krise. War die Krise ursprünglich vor allem eine sicherheitspolitische, so sind in den letzten Jahren immer mehr soziale und ökonomische Risse in der Gesellschaft entstanden. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie verschärft die bestehenden Probleme durch geschlossene Grenzen und die zeitweisen nächtlichen Ausgangssperren. Zu all dem kommt eine politische Klasse, die augenscheinlich schon lange den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern Malis verloren hat. Die Akteure der politischen Klasse werden vom Präsidenten bis hin zur Opposition in Umfragen negativ bewertet.

Die Parlamentswahlen im März und April 2020 brachten das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Nach malischem Recht obliegt dem Verfassungsgericht (dem Cour Constitutionelle) die letzte Bestätigung der endgültigen Wahlergebnisse. Problematische Eingriffe in die Sitzverteilung, oftmals zum Vorteil der regierenden Parteien, sind kein neues Phänomen. Diesmal aber war die Differenz zwischen den ersten provisorischen Ergebnissen und den späteren Endergebnissen so groß, dass die Bevölkerung aufbegehrte. Die Regierungspartei Rassemblement pour Mali (RPM) von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (genannt IBK) gewann gegenüber der ersten Zählung deutlich an Sitzen hinzu.

Ausgangspunkt der Protest-Bewegung und Organisator der ersten Demonstration Anfang Juni waren drei Organisationen: 1) die Coordination des mouvements, associations et sympathisants de l’imam Mamoud Dicko (CMAS – deutsch: Koordinierung der Bewegungen, Vereinigungen und Sympathisanten von Imam Mamoud Dicko), 2) dem Mouvement Espoir Mali Koura (EMK – deutsch: Bewegung Hoffnung Mali) und 3) die Front pour la Sauvegarde de la Démocratie (FSD – deutsch: die Front zum Schutz der Demokratie). Nach dem Aufruf dieser bunten Mischung aus Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden organisierten sich Anfang Juni an die 20 000 Menschen gegen die Regierung von IBK.

Auch wennIman Dickos sich in der Vergangenheit nicht immer absolut von radikaleren Positionen distanziert hat, so scheint das Engagement bei M5 und den Demonstrationen doch mehr „staatsbürgerlich“ denn religiös motiviert.

In Anlehnung an das Datum der ersten Demonstration wird die Bewegung inzwischen als Mouvement de 5 Juin - Rassemblement des Forces Patriotiques (M5-RFP – deutsch: Bewegung des fünften Junis – Vereinigung der patriotischen Kräfte) bezeichnet. Die wohl prominenteste Figur der Bewegung ist der konservative, aber nicht radikal-islamistische Imam Mamoud Dicko. Der ehemalige Vorsitzende des Hohen Islamrates von Mali ist eine bekannte und geachtete Persönlichkeit in Mali. In den letzten Jahren war er zudem immer wieder in politischen Rollen aufgefallen, u.a. hatte er gegen eine Liberalisierung des Familiengesetzes mobilisiert und diese später verhindert. Vor und während der ersten Amtsperiode von IBK hatte dieser den Zuspruch des Imams.

Wie bei vielen malischen Politikern geht die Beziehung von Dicko und Keïta auf den Anfang der 1990er zurück, die Zeit des demokratischen Umbruchs in Mali. Zum Bruch zwischen dem Präsidenten und dem Imam kam es vor der Wiederwahl Keïtas 2018, als Dicko keine zweite Amtszeit des Präsidenten unterstütze. Wenn beide sich auch weiterhin mit dem klassisch malischen Respekt begegnen, so ist ihre Beziehung seither nachhaltig geschädigt und der Imam entwickelte sich zu einem der stärksten und prominentesten Kritiker des Präsidenten. Auch wenn Religion selbstverständlich eine Rolle in Dickos Verhalten spielt und er sich in der Vergangenheit nicht immer absolut von radikaleren Positionen distanziert hat, so scheint das Engagement bei M5 und den Demonstrationen doch mehr aus „staatsbürgerlicher“ denn aus religiöser Sicht motiviert. Dass Dicko auch eigene machtpolitische Ambitionen hat, darf jedoch nicht ignoriert werden.

Bereits mit der ersten Demonstration waren die Forderungen von M5 klar. An erster Stelle steht der Rücktritt von Präsident Keïta, welcher für ein Gros der Probleme im Land verantwortlich gemacht wird. Zudem fordert M5 die Auflösung der Assemblée Nationale, Neuwahlen, eine Neubesetzung des Cour Constitutionelle sowie verstärktes Bemühen um den vermeintlich von Al-Quaida entführten Oppositionspolitiker Soumaïla Cissé.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt spielt das große internationale Engagement in Mali bei den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle. Vereinzelt wird die französische Einflussnahme aufgegriffen.

Am vergangenen Freitag versammelten sich die Anhängerinnen und Anhänger von M5 am Place de l‘Indépendance zu einer Kundgebung. Zum Abschluss der Veranstaltung riefen die Organisatoren die Teilnehmenden zur désobéissance civile (zivilem Ungehorsam) auf. Die Protestierenden drangen in das Parlamentsgebäude der Assemblée Nationale ein und plünderten es, bevor sie es in Brand steckten. Auch das Hauptgebäude des staatlichen Nachrichtensenders ORTM wurde zunächst belagert, schließlich schalteten die Protestierenden den Sendebetrieb ab. Insbesondere an den Zugängen zu Brücken kam es zum Zusammenstoß der Protestierenden mit malischen Sicherheitskräften. An vielen Stellen Bamakos sah man die Rauchsäulen der brennenden Blockaden.

Malische Sicherheitskräfte nahmen einige Personen der Führungsriege der CMAS fest. Beim Versuch aber, Imam Dicko in seiner Moschee festzunehmen, kam es zu schweren Zwischenfällen mit seinen Anhängern. Es wird berichtet, dass die Polizeikräfte während dieser Zusammenstöße nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition einsetzen. Dicko rief seine Anhänger zu Besonnenheit und Ruhe auf, betonte jedoch gleichzeitig, dass M5 an den Forderungen des Rücktritts von IBK festhalten würde. Auf einer Pressekonferenz bedauerten die Organisatoren von M5 die Gewalt und die Toten zwar, betonten jedoch ebenfalls, dass sie weiterhin auf den ursprünglichen Forderungen bestehen. Die Ansprachen endeten mit einem Aufruf an die Protestierenden, solange wichtige Straßen und Passagen in sowie nach Bamako zu blockieren, bis Präsident Keïta zurücktritt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt spielt das große internationale Engagement in Mali bei den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle. Vereinzelt wird die französische Einflussnahme aufgegriffen und insbesondere in den sozialen Medien finden sich die teilweise absurdesten Verschwörungstheorien über internationale Einflüsse. Es gab Berichte über einzelne Zwischenfälle gegenüber Angehörigen der internationalen Gemeinschaft bei den Demonstrationen, bei diesen handelt es sich aber augenscheinlich um Einzelfälle. Im Kern sind die Demonstrationen auf innenpolitische Themen fokussiert. Dies wurde auch von M5 immer wieder betont, welche in ihren Hinweisen für die Protestierenden explizit dazu aufforderten, die internationale Gemeinschaft Bamakos in Ruhe zu lassen.

Das malische Militär mischt sich bisher nicht in die Situation ein. Eine Abkehr des Militärs von IBK würde einem politischen Todesstoß gleichkommen.

Ein Abzug der ausländischen Militärpräsenz, zu welcher auch Deutschland einen Beitrag leistet, wird bisher nicht gefordert. Vertreter der EU, UN und der UN-Mission MINUSMA haben sich bereits mit M5 getroffen und versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es nicht so, als würden die Proteste einen direkten Einfluss auf das internationale und damit auch deutsche Engagement vor Ort haben. Eine weitere politische Destabilisierung würde aber selbstverständlich die Arbeit aller Akteure erschweren.

Mit dem Ausmaß der Gewalt und den Todesopfern scheinen mehrere rote Linien in der Konfrontation überschritten zu sein. Neben der angekündigten Neubesetzung des Verfassungsgerichtes kam es zudem zum Rücktritt von Karim Keita, Sohn des Präsidenten, aus dem nationalen Verteidigungskomitee. Das Büro von Premierminister Boubou Cissé hat zudem eine Ermittlung zum Einsatz der Anti-Terroreinheit FORSAT begonnen. Das malische Militär, instrumental für die Umstürze 1991 und 2012 war, mischt sich bisher nicht in die Situation ein. Eine Abkehr des Militärs von IBK würde einem politischen Todesstoß gleichkommen.

Die internationale Gemeinschaft ist um die Lösung des Konfliktes bemüht. Nach einem gemeinsamen Statement von EU, UN, ECOWAS und Afrikanischer Union am Samstag wurde am Dienstagabend der ehemalige nigerianische Präsident Jonathan Goodluck zum Vermittler ernannt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Situation beruhigen lässt. Präsident Keïta scheint das Heft des Handelns zu entgleiten, und M5 besteht offiziell weiterhin auf seiner Absetzung. In der Vergangenheit wurden Situationen wie diesen oftmals durch Absprachen der Konfliktparteien, z.B. über Regierungsposten, geregelt, dies ist auch diesmal eine Option. Durch das beispiellose Ausmaß der Gewalt ist aber unklar, ob sich die Protestierenden mit solchen Elitenlösungen zufriedengeben werden und sich die Gewaltspirale so stoppen lässt.

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