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Islamisten bekämpfen reicht nicht
Ein Besuch im Norden Malis zeigt: Es braucht mehr für die Umsetzung des Friedensabkommens.

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Bislang sind 500 Bundeswehrsoldaten im Norden Malis stationiert. 650 können es laut Bundestagsmandat noch werden.

Wenigstens die Schafe haben ihn nicht enttäuscht. Sie haben ihm zwei Junge geboren, jetzt hat er insgesamt vier. „Ich bin dankbar dafür“, sagt der 37-jährige Malier Amadou Cissé. „Es ist ein Neuanfang.“ Cissé hofft, bald erneut eine Herde zu haben, so wie früher. Was aber den Frieden in Mali angeht, hat er die Hoffnung schon wieder verloren. Cissé wohnt in der Ortschaft Bara, etwa 60 Kilometer von Gao entfernt, einer der drei Städte im Norden Malis.

Der Wüstenstaat im Zentrum Westafrikas befindet sich seit einem Militärputsch 2012 und der anschließenden Besetzung des Nordens durch mehrere bewaffnete, überwiegend islamistische Gruppen in einer schweren politischen Krise. Dabei gibt es seit über einem Jahr ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und etlichen der bewaffneten Gruppen, dessen Einhaltung die UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit mehr 13 400 Soldaten, Polizisten und Zivilkräften überwachen soll. Zur MINUSMA gehört auch ein deutsches Kontingent von derzeit rund 500 Soldaten, das in Gao stationiert ist. Dessen Stärke soll auf bis zu 650 erhöht werden. Der Bundestag stimmte der Ausweitung des Mandats am 28. Januar 2016 zu. Aufgabe der Deutschen ist vor allem die Aufklärung terroristischer Aktivitäten.

Die UN-Mission in Mali gilt als die gefährlichste der Welt.

Und davon gibt es einige. Die Zahl der Anschläge habe in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, sagt der Kommandeur der MINUSMA, der dänische Generalmajor Michael Lollesgaard. Ziel der terroristischen Attentate sind vor allem Soldaten der malischen Armee und der MINUSMA – die UN-Mission in Mali gilt als die gefährlichste der Welt. Anfang Juli wurde erstmals eine Patrouille der Bundeswehr nördlich von Gao angegriffen, es gab aber keine Verletzten.

Dass die MINUSMA damit überfordert ist, die Lage in Mali zu stabilisieren, wird aus den Worten von Lollesgaard überdeutlich: Es gebe mehr Terroranschläge, mehr kriminelle Überfälle und mehr bewaffnete Konflikte zwischen den unterschiedlichen Ethnien. „Wir haben knapp 11 000 Soldaten, und die malische Regierung hat in der Region ihrerseits starke Kräfte. Aber Mali ist riesig, wir können nicht das ganze Territorium kontrollieren.“

Aber nicht nur aufgrund der Größe des Landes – Mali ist dreieinhalb Mal so groß wie Deutschland – sei das Problem militärisch nicht zu lösen. Die Ursache für die erneut wachsenden Spannungen sei die schleppende Umsetzung des Friedensvertrages. Darin sind sich der MINUSMA-Kommandeur und politische Beobachter einig. Allerdings scheint die Lage nicht mehr ganz so düster, seit die Konfliktparteien Mitte Juni 2016 ein Abkommen zur Umsetzung des Vertrags unterzeichneten. Sie bekräftigen darin, was sie schon vor einem Jahr vereinbart haben: Dass nun aber endlich tatsächlich im Norden kommunale Übergangsverwaltungen geschaffen werden, dass die bewaffneten Gruppen kaserniert und entwaffnet werden sowie dass die Aufständischen und die malische Armee in gemischten Gruppen auf Patrouille gehen. Das wäre aber noch nicht die Lösung der Probleme, sondern nur eine Chance, das Schlimmste doch noch zu verhindern. Damit sich die Lage stabilisiert, ist nicht zuletzt eine grundlegende Reform des malischen Staates nötig. Die Frustration über den Ist-Zustand der malischen Demokratie hat die Rebellion mit ausgelöst und ist seitdem vermutlich noch größer geworden.

Die Enttäuschung über das Ausbleiben jeglicher Reformen ist überall greifbar.

Die Enttäuschung über das Ausbleiben jeglicher Reformen und über einen Staat, der seiner Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern nicht nachkommt, ist auch in Gao und den umliegenden Dörfern überall greifbar. „Was hier läuft, damit die Bevölkerung in Zukunft wieder für sich selbst sorgen kann, läuft nur dank der Hilfsorganisationen“, sagt der Hirte Amadou Cissé. Die beiden Schafe hat er von einer malischen Organisation bekommen, die von Care Deutschland Geld für ihre Projekte bekommt. Viele Menschen im Norden Malis leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der islamistischen Besetzung und der anhaltend schlechten Sicherheitslage. Cissé ist dafür ein gutes Beispiel. „Als die Islamisten 2012 die Gegend kontrollierten, traute ich mich mit meiner Herde nicht mehr in die Wüste.“ Dort aber fand er immer das Futter für seine Ziegen und Schafe, von denen ihm 20 verhungerten. Die übrigen 15 verkaufte er notgedrungen. Seitdem versucht er, als Wasserverkäufer zu überleben. „Es ist nicht mehr wie früher. Und das bekommen auch meine Kinder zu spüren.“ Früher habe er alle vier in die Schule geschickt, jetzt dürfen nur noch die beiden jüngeren lernen. Der 15-Jährige und der 18-Jährige müssen mitarbeiten und ihm beim Verkauf von Wasser helfen. Dass sie nun wenig Perspektiven auf eine bessere Zukunft haben, weiß Cissé. „Aber alleine kann ich meine Familie nicht mehr ernähren.“ Cissé wirkt eigentlich wie ein ruhiger Mann. Aber unter der Oberfläche wächst seine Wut. „Wenn der Staat nicht bald etwas für uns tut, werde ich auch zu den Waffen greifen. In Mali findet offenbar nur Gehör, wer gewalttätig wird.“ An eine Waffe zu kommen, sei das geringste Problem. „Die werden hier wie Erdnüsse verkauft.“

Viele Menschen im Norden von Gao sind unzufrieden und drohen – im besten Fall nur im Zorn – mit neuer Gewalt. Wer von ihnen bereit wäre, eine solche Drohung wahrzumachen, ist unklar. Doch den Unmut ernstnehmen sollte man ohne Zweifel. Das haben nicht zuletzt die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten Mitte Juli in Gao gezeigt. Hunderte hatten sich versammelt, um gegen die Einsetzung der Übergangsbehörden in fünf Verwaltungsregionen im Norden Malis zu demonstrieren. Die Ernennung dieser Interimsbehörden ist Teil des Friedensabkommens, das Rebellen und Regierung im Sommer 2015 ausgehandelt haben. Sie sollen die Macht übernehmen, bis die Lage zur freien Wahl regulärer Regionalregierungen sicher genug ist.

Die Bevölkerung sieht in solchen Absprachen aber einen der Belege dafür, dass die bewaffneten Kräfte untereinander auskungeln, wer vom Kuchen der Macht ein Stück abbekommt. Dass die Regierung auf den Protest der Bevölkerung in Gao mit scharfer Munition und Tränengas reagierte, schürt die Wut derer, die sich in ihrem Staat sowieso schon ausgeschlossen fühlen. Drei Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Weitere Gründe für die tiefe Krise sind die Entfremdung von Bevölkerung und Regierung und das Misstrauen gegenüber den Herrschenden.

Die malische Regierung und jeder, der sie bei der Stabilisierung des Landes unterstützen will, muss den berechtigten Zorn der Bevölkerung ernst nehmen. Denn dass Mali in einer tiefen Krise steckt, hat nur zum Teil mit der Gewalt islamistischer Gruppen zu tun. Weitere Gründe liegen in der Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Regierung und im Misstrauen gegenüber den Herrschenden. Präsident Boubacar Ibrahim Keita, im August 2013 als Hoffnungsträger gewählt, ist mit Schuld an der wachsenden Entfremdung des Volkes von seiner Regierung: Er greift ungeniert auf die Staatsfinanzen zu und wandelt den Staat nach und nach in eine Art Familienbetrieb um. Der fragwürdige Umgang mit dem Staatshaushalt ließ sogar den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufhorchen. Nachdem sich der Präsident 2014 für 40 Millionen Dollar ein neues Luxusflugzeug gekauft hatte, fror der IWF die Auszahlung eines zugesagten Kredits über gut 46 Millionen US-Dollar für einige Monate ein. Der Kredit war im Dezember 2013 gewährt worden, um Mali den Ausweg aus der Krise zu erleichtern.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich auf vielfältige Weise, dem Krisenstaat zur Seite zu stehen. Sie schickt Soldaten und überweist Entwicklungshilfe. Außerdem versucht sie, bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf beide Seiten einzuwirken. Und seit die „Fluchtursachenbekämpfung“ zum Schlagwort der europäischen und deutschen Politik wurde, sitzt das Geld für Projekte in den Herkunftsländern locker: Man versucht alles, damit nicht weitere Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies sind wichtige Ansätze, sofern die UN-Mission mit dem passenden Mandat sowie ausreichend Personal und Waffen ausgestattet wird. Derzeit haben die UN-Soldaten jedoch – gemessen an den Anforderungen – von allem zu wenig. Es wäre dann richtig, wenn die Entwicklungshilfe nicht nahezu blind verteilt wird, nur um den Wählern zu Hause erzählen zu können, man sei vor Ort dabei, den Aufbruch weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Im Norden Malis ist die Verwendung der Gelder aufgrund der schlechten Sicherheitslage derzeit kaum zu kontrollieren. Wer händeringend und hektisch nach Möglichkeiten zum Geldausgeben sucht, wird die Probleme im schlimmsten Fall sogar noch vergrößern – auch Entwicklungsgelder sind eine Ressource, um die zu kämpfen sich lohnt.

Darüber hinaus geht es bei der Krise in Mali nicht nur um Armut und Geld. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen von ihrem Staat, dass er seine Verantwortung ihnen gegenüber wahrnimmt. Der 17-jährige Ismaël Mohamed brachte das in einem Gespräch auf den Punkt. Der junge Tuareg hatte sich als 13-Jähriger der Tuareg-Miliz MNLA angeschlossen, die mit ihrem Aufstand im Januar 2012 die Krise auslöste. Der damals 13-jährige Mohamed war vom Gymnasium und seiner Familie abgehauen, um an der Seite der Rebellen gegen einen Staat zu kämpfen, den er als ungerecht empfand. Inzwischen hat er eingesehen, dass bewaffnete Konflikte die Probleme nicht lösen. Der Jugendliche versucht, das Abitur nachzuholen und seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Gefragt was nötig sei, um Mali zu stabilisieren, sagt Mohamed ein einziges Wort: „Gerechtigkeit“. Die malische Justiz gilt allerdings selbst für malische Verhältnisse als besonders korrupt. Frieden wird das Land aber nur finden, wenn die herrschende Elite Macht und Reichtum nicht länger hortet, sondern entsprechend der demokratischen Regeln verteilt. Neben Waffen und Geld ist von der Internationalen Gemeinschaft deshalb vor allem konsequentes politisches Handeln zugunsten einer tatsächlichen Demokratisierung Malis gefragt.

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1 Leserbriefe

Gerd Pflaumer schrieb am 09.08.2016
Diese eindrucksvolle Analyse einer Afrika-Kennerin belegt nachdrücklich, dass sich die Konflikte in Mali nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Warum hört man im BMVg nicht auf solche Stimmen? Daher: Statt weiterer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents schleuniger Abzug, ehe die ersten Särge mit toten Bundeswehrsoldaten in Deutschland ankommen. Von einer exit-Strategie ist weit und breit nichts zu sehen.