Es ist dieser Tage viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika die Rede. Leicht könnte man den Eindruck gewinnen, das finanzielle Verhältnis zwischen Europa und Afrika sei eindeutig einseitig: Europa ist der reiche – wenn auch nicht selbstlose - Gönner, Afrika der bedürftige Empfänger. Immerhin plant die EU in ihrem nächsten Haushalt knapp 90 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ein.

Das ist viel. Aber: Ein Vielfaches dieser Summe entgeht Entwicklungsländern und damit auch afrikanischen Staaten an Steuern. Und zwar durch Steuerabkommen zwischen EU-Staaten und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis einer Studie der London School of Economics, erstellt im Auftrag der Linksfraktion im Europaparlament. Schon früher hatte der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass allein den afrikanischen Staaten jährlich 175 Milliarden Euro Steuern entgehen. Das wäre etwa die dreifache Menge aller westlichen Entwicklungshilfe für den gesamten Kontinent.

Im Auftrag des Europaparlaments hat die London School of Economics nun 172 Steuerabkommen mit Entwicklungsländern untersucht. Solche Abkommen werden geschlossen, da Einkünfte grundsätzlich an zwei Orten besteuert werden können. Dort, wo sie erzielt werden, also im Quellenstaat – in diesem Fall in einem Entwicklungsland. Oder in dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat - in diesem Fall einem EU-Mitgliedsstaat. Abkommen sollen vermeiden, dass Unternehmen – oder auch EU-Bürger, die in einem Entwicklungsland arbeiten – zweifach Steuern abführen müssen. Sie dienen außerdem dazu, Geldwäsche und Steuervermeidung zu beschränken.

EU-Staaten verhandeln die Abkommen häufig nur mit dem Ziel, ihrerseits so viel Steuern wie möglich in die eigene Kasse zu lenken.

Ohne solche Abkommen könnten Unternehmen viel leichter in beiden Ländern behaupten, sie würden im jeweils anderen zahlen. Dass sie gegebenenfalls nirgendwo Steuern abführen, wäre schwerer zu überprüfen. Für die Entwicklungsländer können Steuerabkommen außerdem durchaus sinnvoll sein: Sie hoffen, auf diese Weise Investoren zu locken, denen das unternehmerische Umfeld ansonsten vielleicht zu unsicher wäre und die ihr Geld sonst anderswo hintrügen. Länder lassen sich von einer ähnlichen Logik leiten wie Kommunen in Deutschland, die Unternehmen mit günstigen Konditionen zu locken versuchen. So weit, so nachvollziehbar.

Nun lassen sich diese Abkommen aber unterschiedlich ausgestalten, erinnert die London School of Economics. Die Ausgestaltung ist abhängig von der Zielsetzung der beteiligten Partner. Wie die Studie feststellt, verhandelten EU-Staaten die Abkommen häufig nur mit dem Ziel, ihrerseits so viel Steuern wie möglich in die eigene Kasse zu lenken – statt im Blick zu behalten, dass sie mit einem Entwicklungsland verhandeln, dem sie aus anderen Töpfen mit großer Geste und blumigen Worten „Entwicklungshilfe“ zuteilen.

Wenn entschieden werden muss, ob ein Gewinn im Quellenland oder dem Land der Ansässigkeit des Unternehmens versteuert werden muss, sorgen sie also dafür, dass die Antwort möglichst oft heißt: Im Land der Ansässigkeit. Oder dass, wenn ein Teil hier und ein Teil dort versteuert werden soll, ein möglichst großer Anteil im EU-Land zu versteuern ist. Der Studie zufolge sind die Verträge der Entwicklungs- und Schwellenländer mit EU-Ländern für die Partner des globalen Südens sogar ungünstiger als ähnliche Abkommen mit Nicht-EU-Staaten. Wenn es um multinationale, europäische Konzerne geht, verlieren die Länder des Südens also noch mehr Geld an Steuereinnahmen, als wenn es um multinationale Konzerne mit Hauptsitz außerhalb Europas geht.

Von den Steuerabkommen profitieren vor allem die internationalen Konzerne und die Staaten der Europäischen Union. Die Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen sind die Verlierer.

Das Fazit der Studie: Von den Steuerabkommen profitieren vor allem die internationalen Konzerne und die Staaten der Europäischen Union. Die Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen sind die Verlierer. Die London School of Economics beendet ihren Bericht mit Empfehlungen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten darauf achten, dass sie die Entwicklung der Länder des globalen Südens bei allen politischen Entscheidungen mit bedenken. Also auch dann, wenn es ums eigene Geld geht, wie bei den Verhandlungen um Steuerabkommen. Da die meisten dieser Abkommen für die Entwicklungsländer ausgesprochen negativ sind, sollten die EU-Mitgliedsländer sie nach und nach neu verhandeln. Anfangen sollte man mit denen, durch die Entwicklungsländer besonders viele Steuerannahmen an Europa verlieren. Der Europäischen Union wird empfohlen, ein Modell für Steuerabkommen auszuarbeiten, das die Bedingungen für die Länder des Südens verbessert.

Bei dem vermeintlich so trockenen Thema der Steuergerechtigkeit könnte sich zeigen, wie ernst europäische Politiker die neuerdings viel beschworene „Partnerschaft mit Afrika“ meinen. Die „Fluchtursachenbekämpfung“ könnte sich dann nebenbei mit erledigen. Im globalen, wirtschaftlichen Kräfteverhältnis wird sich nur etwas verändern, wenn wir es nicht dabei belassen, aus unserer Position der Stärke heraus ein paar mildtätige Brosamen fallen zu lassen. Ändern wird sich nur dann etwas, wenn wir den Ländern des Südens die reale Chance geben, ihr Potential auszuspielen. Sie bräuchten dann viel weniger Hilfe von uns. Was uns natürlich die Gelegenheit nähme, uns generös und gut zu fühlen.