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Wiedergewählt, aber nicht geliebt
Nach seiner Wiederwahl muss Macky Sall der senegalesischen Jugend Arbeit und Perspektiven bieten.

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Reuters
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Senegals alter und neuer Präsident Macky Sall.

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Der alte Präsident des Senegals ist auch der neue. International genießt Macky Sall eine ausgeprägte politische und finanzielle Unterstützung. Das positive Image des Landes wird aller Wahrscheinlichkeit nach garantieren, dass die Partner einer Kooperation mit dem westafrikanischen Land weiterhin Priorität einräumen. Die Reformbemühungen sollen belohnt und die positive Rolle der Regierung Sall in den internationalen Beziehungen honoriert werden.

Die senegalesische Bevölkerung ist dagegen geteilter Meinung, wenn es um das Wirken ihres Präsidenten geht. Seine Infrastrukturprojekte haben nicht in ausreichendem Maße zu Einnahmen und Beschäftigung geführt, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Fehlende Perspektiven und die hohen Lebenshaltungskosten erklären die Entfremdung zwischen dem Präsidenten und insbesondere der jungen städtischen Bevölkerung.

Daher war es keine Überraschung, dass ein Großteil der jungen Wählerschaft den „Protest“-Kandidaten Ousmane Sonko unterstützte. Der ehemalige Steuerprüfer hatte den Präsidenten mit einer Anti-Korruptions-Kampagne herausgefordert. Das sorgte im Vorfeld der Wahlen für etwas Nervosität in der Regierung. Es gab Anzeichen für eine – hoffentlich nur vorübergehende – Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft. Einer Organisation, die an der Organisation der Bürgerbewegung Y en a marre beteiligt ist, wurde die Zulassung entzogen. Bei den Wahlen von 2012 hatte Y en a marre Macky Sall noch gegen Abdoulaye Wade unterstützt; seither ist die Bewegung aber zu einer kritischen Stimme geworden. Sie setzt sich aktiv dafür ein, Erstwählerinnen und -wähler in die Wahlregister eintragen zu lassen. Auch wenn diese Initiative nicht mit einer Wahlempfehlung einherging, vermutete die Regierung wohl, dass die junge Wählerschaft – insbesondere in den Städten – gegen sie und für Sonko stimmen würde.

Trotz seines klaren Sieges geht Macky Sall nicht unbeschadet aus dieser Wahl hervor.

Die Wahlbeteiligung am 24. Februar war mit 66,23 Prozent höher als je zuvor. Präsident Sall sicherte sich mit 58,27 Prozent einen deutlichen Wahlsieg, wobei er vor allem die Wählerschaft in den ländlichen Gegenden Senegals mobilisieren konnte. Seine beiden stärksten Herausforderer schnitten zwar überraschend gut ab, konnten den Präsidenten aber nicht in eine Stichwahl zwingen. Idrissa Seck (REWMI), der Kandidat der gegnerischen Elite, belegte mit 20,5 Prozent den zweiten Platz. Ousmane Sonko (PASTEF), der die Frustrationen vieler junger Senegalesen und Senegalesinnen auffing, kam auf 15,67 Prozent. Diese Unterstützung reicht ihm aus, um seine Karriere als Oppositionspolitiker weiterzuverfolgen.

Trotz seines klaren Sieges geht Macky Sall nicht unbeschadet aus dieser Wahl hervor. Der als sein Wahlkampfmanager fungierende Premierminister hatte den Wahlsieg des Präsidenten voreilig bereits am Wahlabend verkündet, als er sagte, der Präsident habe mindestens 57 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Vorwegnahme der Verkündung des Wahlergebnisses verstärkte den Vertrauensverlust gegenüber Präsident und Regierung.

Nach einer großen Zunahme an (meist unbedeutenden) Kandidierenden bei der vorhergehenden Wahl war im April 2018 per Gesetz das umstrittene „Parrainage“-Verfahren eingeführt worden. Damit wurde die Zahl der erforderlichen Unterschriften für den Eintrag auf die Kandidatenliste erhöht. Damit wollte die Regierung die Zahl der Kandidierenden deutlich senken. Erstmals betraf diese Maßnahme nicht nur unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch solche, die für Parteien antraten. Indirekt wurde damit vermutlich auch die Zahl der politischen Parteien verringert, da die meisten der über 300 Parteien politisch keine Rolle spielen, sondern lediglich als Vehikel für den politischen Ehrgeiz ihrer jeweiligen Vorsitzenden dienen.

Die Befürworter der Parrainage sind überzeugt, dass durch die Maßnahme die Rolle der Parteien gestärkt wird. Auf jeden Fall reduzierte sie wirkungsvoll die Zahl der zugelassenen Kandidierenden: Von den über 100 selbsternannten Kandidaten legten lediglich 27 überhaupt eine Unterschriftenliste vor; nach dem Validierungsprozess wurden letztlich zunächst nur sieben Kandidaten zugelassen. Es sei jedoch festgehalten, dass keiner der wichtigsten Herausforderer durch diese Maßnahme davon abgehalten wurde, sich für das Amt des Präsidenten zu bewerben.

Bei den Wahlen in fünf Jahren wird die Parti Socialiste aus dem Schatten des Präsidenten treten müssen.

Am Ende waren es nur fünf Kandidaten, da zwei sehr prominente politische Akteure aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen ausgeschlossen wurden. Karim Wade, der Sohn des vorherigen Präsidenten und Minister in dessen Kabinett, saß von 2013 bis 2016 wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Gefängnis, bevor er von Präsident Sall begnadigt wurde. Der frühere Bürgermeister von Dakar, Khalifa Sall, wurde 2018 wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Teile der Öffentlichkeit haben den starken Verdacht, dass politische Motive in den Gerichtsverhandlungen eine Rolle spielten, da sowohl Karim Wade als auch Khalifa Sall für die Wahlen von 2019 als aussichtsreiche Kontrahenten von Macky Sall galten.

Die politischen Ambitionen von Khalifa Sall, einem langjährigem Mitglied der Parti Socialiste (PS), hatten zuvor fast zu einer Spaltung der Partei geführt. Bei den Parlamentswahlen von 2017 hatte er sich auf einer Gegenliste zu seiner eigenen Partei und der Regierungskoalition aufstellen lassen. Daraufhin wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Erstmals in der Geschichte des Senegal stellte die PS nun keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen auf. Stattdessen unterstützte die dominierende Fraktion der PS hinter ihrem Vorsitzenden Ousmane Tanor Dieng die Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar und damit Präsident Sall.

Ousmane Tanor Dieng war bei den beiden vorhergehenden Wahlen angetreten und gescheitert, weshalb er keine realistische Chance hatte, sich ein drittes Mal aufstellen zu lassen. Das Best-Case-Szenario für ihn war nun, als unentbehrlicher Koalitionspartner dem Präsidenten so gut wie möglich zur Seite zu stehen. Für die PS werden die Präsidentschaftswahlen in fünf Jahren entscheidend sein, bei denen der gegenwärtige Präsident aufgrund einer Verfassungsbestimmung nicht erneut antreten darf. So wird das Rennen in fünf Jahren ein wirklich offenes sein und die PS wird aus dem Schatten des Präsidenten treten müssen.

Im Bewerberfeld derer, die sich mit einer dem Parrainage-Verfahren entsprechenden Unterschriftenliste um eine Kandidatur bewarben, waren zwar noch einige Jüngere und auch Frauen, unter den zur Wahl Zugelassenen aber waren keine Frauen mehr vertreten. Der 44-jährige Außenseiter Ousmane Sonko drückte das Durchschnittsalter der Kandidaten drastisch auf „nur“ 57 Jahre; keiner der anderen Kandidaten kann als dem riesigen Anteil an Jugendlichen im Senegal nahe stehend angesehen werden.

Die Öffentlichkeit fordert immer stärker, die Wahlchancen jüngerer Menschen zu erhöhen.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass keine Frauen und jüngere Menschen sich um das Amt des Präsidenten bewarben. Die hohen Wahlkampfkosten sind vor allem für Frauen und jüngere Kandidaten eine entscheidende Hürde. Ihnen fehlen Unterstützung und Vertrauen - beides notwendig für die Mobilisierung von Ressourcen. Die Öffentlichkeit fordert immer stärker, die Wahlchancen jüngerer Menschen zu erhöhen, da sich junge Senegalesen von politischen Institutionen ausgeschlossen fühlen. Von den derzeit 165 senegalesischen Abgeordneten sind lediglich vier jünger als 35 Jahre.

Was den Anteil weiblicher Abgeordneter angeht, stellt sich die Situation etwas besser dar. Ein Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, bei allen Wahlen Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen. Von den 165 Abgeordneten sind deshalb derzeit immerhin 69 Frauen. Auf lokaler Ebene sieht dies allerdings erheblich schlechter aus: Von den 557 Kommunen haben derzeit lediglich fünf eine Bürgermeisterin. Der Senegal wird also nach wie vor von (alten) Männern regiert. Das trägt zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft und einer Entkoppelung der politischen Institutionen von der Bevölkerung bei.

Auf jeden Fall kommen auf den alten und neuen Präsidenten in den nächsten Jahren zahlreiche Herausforderungen zu. Das hohe Bevölkerungswachstum hat die Armut und soziale Ungleichheit verschärft. Das Wirtschaftswachstum, das bei rund 6 Prozent liegt, hat bislang nicht zu einer Reduzierung der Ungleichheit geführt. Zwischen 45 und 47 Prozent der senegalesischen Bevölkerung lebt nach wie vor in Armut.

Die zentrale Herausforderung für die Regierung besteht darin, eine Lösung für die hohe Jugendarbeitslosenrate, Unterbeschäftigung und prekäre Selbständigkeit zu finden. Jahr für Jahr erreichen etwa 200 000 junge Menschen das erwerbsfähige Alter, nur um zu sehen, dass es zu wenig Arbeitsplätze für sie gibt, geschweige denn Arbeit, die ihren Qualifikationen entspricht, wenn sie einen Universitätsabschluss haben. Wenn Macky Sall einen Weg findet, zukunftsfähige Perspektiven für die senegalesische Jugend aufzutun, wird er schließlich vielleicht geliebt – auch wenn er nicht wiedergewählt werden kann.

Aus dem Englischen von Ina Görtz.

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