„Für mich persönlich ist das eine schlechte und sehr schmerzliche Nachricht“, erklärte der kongolesische Aktivist Fabrice Kighoma in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2022 beschlossen hatte, das Mandat seiner Friedensoperation im Kongo erneut zu verlängern. International wurde diese Entscheidung begrüßt. Im Kongo hingegen sind viele Menschen von den Entscheidungsträgern in New York enttäuscht.

Die „Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo“(MONUSCO, ehemals MONUC) ist seit 1999 in der DR Kongo stationiert. Was als eher passive Beobachtermission begann, entwickelte sich zu einer der teuersten, am stärksten militarisierten und vielleicht umstrittensten UN-Friedensoperationen bislang. Ihr Hauptziel: Sie soll die kongolesische Zivilbevölkerung vor bewaffneten Gruppierungen schützen und die Regierung bei ihren Bemühungen unterstützen, den Osten der DR Kongo zu stabilisieren. Doch die Geschichte von MONUSCO in der Region war schon von Beginn an von zahlreichen Herausforderungen, von Protest und Widerstand geprägt.

2004 brachte Laurent Nkunda die Stadt Bukavu in der Provinz Süd-Kivu unter seine Kontrolle. Seine Truppen begingen zahlreiche Kriegsverbrechen, Zivilisten wurden ermordet, Frauen und Mädchen vergewaltigt. Tausende von Studierenden organsierten daraufhin Massenproteste vor dem MONUC-Hauptquartier in Kinshasa. Sie warfen der Mission vor, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gräueltaten zu verhindern. Während MONUC ursprünglich vor allem die Aufgabe hatte, das Waffenstillstandsabkommen von Lusaka zur Beendigung des Zweiten Kongokrieges umzusetzen, erhielt MONUSCO über die Jahre ein umfassenderes und robusteres Mandat in Kooperation mit dem Kongolesischen Staat. Inzwischen ist die wichtigste Aufgabe der Operation der aktive Schutz der Zivilbevölkerung. Trotzdem geht das Morden weiter – und die Proteste ebenso.

Das Morden geht weiter – und die Proteste ebenso.

Am stärksten in Erinnerung geblieben sind wohl die tragischen Ereignisse in Beni im November 2019: Nach Angriffen der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces) kam es bei Demonstrationen gegen MONUSCO, der die Protestierenden Passivität vorwarfen, zu Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende kamen ums Leben. Für ihren Tod wurden örtliche Polizeikräfte, aber auch MONUSCO-Soldaten verantwortlich gemacht.

Für internationale Schlagzeilen sorgte die jüngste Protestwelle im Juli und August 2022. Nachdem MONUSCO-Chef Bintou Keita erklärt hatte, dass die Mission im Kampf gegen die M23-Rebellen womöglich an ihre operativen Grenzen stoßen könnte, forderte der Vorsitzende des kongolesischen Senats, Modeste Bahati Lukwebo, in einer Rede MONUSCO mit deutlichen Worten auf, „ihre Koffer zu packen“ und das Land zu verlassen. Einen Tag später kursierte in den sozialen Medien das Bild von jungen Männern, die in Butembo die Flagge von MONUSCO verbrennen. Und diese Männer waren nicht allein: Unter dem Eindruck der andauernden Offensiven der M23 und der anhaltenden Gewalt durch andere bewaffnete Gruppierungen brachten die Menschen ihre Wut auf die Straße – nicht nur in Goma, sondern auch in Sake, Butembo, Beni und Rutshuru.

Auch diesmal schlugen die Proteste in Gewalt um. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zwar zu friedlichen Protestmärschen aufgerufen, aber in Goma wurden dennoch Einrichtungen und Diensträume der MONUSCO verwüstet. Das Personal musste evakuiert werden. Dabei wurden Protestierende getötet – angeblich erschossen von staatlichen Sicherheitskräften und MONUSCO-Soldaten. Die Situation eskalierte weiter: In der Grenzstadt Kasindi eröffneten MONUSCO-Soldaten das Feuer, als sie aus Uganda wieder in den Kongo einreisen wollten, mindestens zwei Menschen wurden getötet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine sofortige Untersuchung. Die Soldaten müssen jetzt damit rechnen, dass sie in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden. Im Kongo führte der Vorfall zu neuerlichen Protesten gegen die „von den MONUSCO-Blauhelmen angerichtete Barbarei“. Mindestens fünf MONUSCO-Soldaten kamen ums Leben, zahlreiche Protestierende wurden getötet oder verletzt.

Diese Beispiele machen deutlich, wie spannungsgeladen das Verhältnis zwischen der kongolesischen Bevölkerung und ihren vermeintlichen Beschützern inzwischen ist. Während für einige Kongolesen in ländlichen Gebieten MONUSCO der einzige Schutz vor bewaffneten Gruppierungen ist, werden anderswo MONUSCO-Soldaten mit Steinen beworfen, sobald sie in einem Dorf auftauchen. Im Mai 2022 stießen die Blauhelme in der Stadt Mambasa (Provinz Ituri) auf so heftigen Widerstand, dass sie nach wenigen Tagen den Rückzug antreten mussten.

Während für einige Kongolesen in ländlichen Gebieten MONUSCO der einzige Schutz vor bewaffneten Gruppierungen ist, werden anderswo die MONUSCO-Soldaten mit Steinen beworfen.

Offiziell befürwortet MONUSCO alle friedlichen Proteste als Ausübung eines demokratischen Rechts, kritisiert offene Feindseligkeiten aber als kontraproduktiv. Bei einer Pressekonferenz nach den Vorfällen im Juli und August betonte der stellvertretende MONUSCO-Chef Khassim Diagne, die Anwesenheit der Mission sei von der großen Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung erwünscht. Man müsse unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten, die eine politische Vision haben, und Kriminellen, die nur auf Plünderungen und Zerstörung aus seien. MONUCSO, so Diagne, müsse ihre Kommunikation verbessern, da viele Kongolesen das Mandat sowie dessen Limitationen nicht verstünden.

Diese Aussage empfinden viele Menschen im Kongo jedoch als eine weitere Beleidigung. Sicherlich hat der Ruf der Blauhelme unter der Verbreitung von Desinformationen und teils auch durch Fake News gelitten. Was jedoch womöglich noch schädlicher ist, sind die vielen Berichte über Menschen, die direkt außerhalb der MONUSCO-Stützpunkte getötet wurden. Bei meinen Recherchen in Goma hörte ich zahlreiche Augenzeugenberichte kongolesischer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freunde, Verwandten oder Nachbarn verloren, obwohl die Blauhelme nur wenige hundert Meter entfernt waren.

In seinem Artikel I Mourn for Angelina berichtet der kongolesische Wissenschaftler Alex Ntung von seinen verzweifelten Versuchen, die MONUSCO-Vertreter dazu zu bewegen, seine Verwandten in einem Dorf zu schützen, in dem die kongolesische Armee selbst massive Gewalt verübt haben soll. Von den MONUSCO-Truppenführenden habe er lediglich zu hören bekommen, er solle sich keine Sorgen machen, da sich „in Afrika die Menschen gegenseitig helfen“ und seine Familie sicherlich Unterstützung seitens der örtlichen Behörden bekommen werde. Dies ist zwar ein besonderer Fall, aber er steht repräsentativ für die vielen tragischen Beispiele, die verständlich machen, warum manche Kongolesen das Vertrauen in MONUSCO verloren haben. Laut einer Umfrage in den verschiedenen Provinzen, in denen MONUSCO aktiv ist, trauen in Mambasa höchstens 19 Prozent und in Walikale nur ein Prozent der Befragten der Mission zu, sie zu schützen. Während meiner Zeit in Goma hörte ich immer wieder den Satz: „Watu wamechoka.“ – „Die Menschen sind müde.“ Sie verlangen einen Ausweg aus der Krise.

Schlussendlich wurde das MONUSCO-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Kurz danach stellte die Ständige Vertretung der USA bei den Vereinten Nationen – die USA sind der größte Beitragszahler für MONUSCO – unmissverständlich klar, dass die MONUSCO „nicht für immer in der DR Kongo bleiben kann“. Ein künftiger Abzug müsse allerdings sorgfältig geplant werden, „um weiteres Leid von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen abzuwenden“. Gleichzeitig lockerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen die DR Kongo – für viele Kongolesen ein weiterer halbherziger Kompromiss aus New York.

MONUSCO hat es nicht geschafft, vor Ort eine breite Legitimität aufzubauen.

Die Verlängerung des MONUSCO-Mandats ist keine Überraschung, aber für einige eine Enttäuschung. Andere, die auf den Schutz durch MONUSCO angewiesen sind, mögen erleichtert sein. Während die kongolesische Regierung der Präsenz von MONUSCO im Kongo zwar offiziell zustimmt und diese begrüßt, stellt Steward Muhindo, ein Aktivist und Forscher in Goma, klar, dass diese Ansicht für ihn nicht den Willen der Bevölkerung selbst widerspiegelt: „Ich halte diese Entscheidung für undemokratisch. Es ist nicht zu übersehen, dass die Menschen im Kongo gegen MONUSCO sind. Als sie das MONUSCO-Mandat verlängert haben, haben sie sich nicht gefragt, was die Bevölkerung denkt. Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass man versucht zu verstehen, warum die Zivilgesellschaft gegen MONUSCO ist. Die Vereinten Nationen müssen die Menschen in den Blick nehmen und nicht nur die politische Führung.“

Doch wie soll es weitergehen? Viele Kongolesen sind überzeugt, dass der Teufelskreis der Gewalt sich fortsetzt, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert. Muhindo geht davon aus, dass „die Sicherheitslage so bleiben wird, wie sie ist, und MONUSCO weiterhin nichts unternehmen wird“. Während primär die Kongolesische Regierung für Frieden und Sicherheit im Land verantwortlich ist, haben die Menschen im Kongo ihre Unzufriedenheit mit MONUSCO immer wieder geäußert – häufig mit tragischem Ergebnis. Eines gilt es sich bewusst zu machen: Der internationalen Staatengemeinschaft erscheint es vielleicht begrüßenswert, dass die Vereinten Nationen in der Region präsent bleiben, aber die Mission hat es nicht geschafft, vor Ort eine breite Legitimität aufzubauen. Die anhaltenden Proteste beweisen eindrücklich, dass das formelle Einverständnis der Regierung nicht mehr ausreicht.

Anjali Dayal, Assistant Professor an der Fordham University, formuliert es so: „Wenn UN-Friedensoperationen nachhaltigen Erfolg haben sollen, muss ein Konsens auf vielen Ebenen geschaffen werden – und das ist auch die entscheidende Voraussetzung für politische Konfliktlösungen, die Bestand haben sollen.“ Im Wahljahr 2023 haben sowohl die MONUSCO als auch die kongolesische Regierung die Chance – und die Pflicht –, zuzuhören und zu zeigen, dass sie in der Lage sind, zu lernen und einen Wandel herbeizuführen, der sich positiv auf die regionale Sicherheit und den Wohlstand auswirken kann.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld