Am 31. Oktober wird in Japan ein neues Unterhaus gewählt. Es ist zu erwarten, dass die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ihre Mehrheit in der tonangebenden Kammer des japanischen Parlaments verteidigen, aber deutliche Verluste einstecken wird. Vieles deutet auf eine Ermüdung der Bevölkerung mit LDP-geführten Regierungen und eine Konsolidierung der Opposition hin, vor allem aber auf eine wachsende Aversion gegen den andauernden Einfluss des früheren, langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe. Obwohl er nach einer Reihe von Skandalen 2020 zurücktreten musste, versucht Abe weiterhin, aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Letzten Monat hatte auch sein Nachfolger Yoshihide Suga, der die Fortführung der Politik Abes zu seiner Leitlinie erklärt hatte, sein Amt niedergelegt. Er hatte damit die Konsequenzen aus stetig sinkenden Umfragewerten gezogen, aufgrund derer vor allem jüngere LDP-Kandidaten ihre Chancen auf Wiederwahl beeinträchtigt sahen.

Mit der Wahl Fumio Kishidas zum LDP-Vorsitzenden und zum neuen Premierminister schien zunächst tatsächlich neuer Wind in Japans Politik zu kommen. Der eher zurückhaltende Politiker und ehemalige Außenminister, der in englischen Medien als „soft-spoken“ charakterisiert und mit dem oft provokanten und aggressiv auftretenden Abe kontrastiert wird, versprach während seiner Kandidatur, einen „neuen Kapitalismus“ anstreben zu wollen. Mit seinem Ruf nach „Wachstum durch Umverteilung“ kritisierte er – für japanische Verhältnisse relativ explizit – den seit zwei Jahrzehnten von der LDP verfolgten wirtschaftspolitischen Neoliberalismus, der die Stagnation der Einkommen zur Folge hatte und, wie auch in vielen anderen Ländern, zur Vertiefung sozialer Ungleichheit geführt hat. Potentiell grub er mit dieser Neuausrichtung der Opposition den Boden ab. Vor allem die sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) hat sich das Thema Umverteilung auf ihre Fahnen geschrieben.

Mit der Wahl Fumio Kishidas zum LDP-Vorsitzenden und zum neuen Premierminister schien zunächst tatsächlich neuer Wind in Japans Politik zu kommen.

Schnell musste Kishida jedoch wieder zurückrudern. Denn im Kampf um den Parteivorsitz gegen den eher progressiven – und in der Bevölkerung beliebten – Taro Kono musste er sich u.a. der Unterstützung der innerparteilichen Gruppierung um Shinzo Abe versichern. Für Abe und den von ihm geführten reaktionären Flügel der LDP sind Konos Forderungen, u.a. die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der Ausstieg aus der Atomkraft, sowie das Recht von Eheleuten, getrennte Familiennamen zu führen, ein Alptraum. Sie befürworten eine Wiederinbetriebnahme von Atomreaktoren und sogar einer Wiederaufbereitungsanlage. Ihre Vorstellungen von Familienpolitik und von nationaler Identität orientieren sich an den Werten des 19. Jahrhunderts, eine Periode, die sie als Zeit japanischer „Größe“ idealisieren. Für Abe schien es einfacher, Kishida zur Kooperation zu bewegen als den forschen Kono. Daher stellte sich Abe bei der Stichwahl hinter Kishida.

Und tatsächlich folgte Kishida der Partei-Arithmetik als er Partei- und Kabinettsposten verteilte. Der Shinzo Abe nahestehende Akira Amari, ein lautstarker Befürworter der Atomkraft und früherer Wirtschaftsminister, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen 2016 hatte zurücktreten müssen, erhielt den einflussreichen Posten des LDP-Generalsekretärs. Die Front-Frau des reaktionären Parteiflügels, Sanae Takaichi, wurde zur Vorsitzenden des Politischen Untersuchungskomitees, einer Art Grundsatzkomitees der Partei, ernannt. Takaichi setzt sich für „traditionelle“ Familienwerte ein und lehnt die freie Wahl des Familiennamens von Ehepaaren ab. Ironischerweise nutzte sie selbst auch während ihrer inzwischen geschiedenen Ehe mit dem früheren Abgeordneten Ichita Yamamoto in beruflichen Angelegenheiten ihren Mädchennamen Takaichi weiter. Ihre Sympathien für ultrarechte Gruppen und Ideen werden bereits jetzt ihre Schatten voraus. Obwohl Takaichi mit ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz – knapp – scheiterte, ist davon auszugehen, dass ihr Einfluss in der Partei weiter wachsen wird.

Kishida versprach während seiner Kandidatur, einen „neuen Kapitalismus“ anstreben zu wollen.

Diese Personalpolitik hat Kishida jedoch viel an Popularität gekostet. In den ersten Umfragen nach Amtsantritt als Premierminister am 4. Oktober erklärte nur etwa die Hälfte der Befragten, dass sie das Kabinett unterstützten. Seit mehr als zwei Jahrzehnten hatte es kein so schlechtes Ergebnis gegeben. Neue Regierungen erhalten üblicherweise einen Vertrauensvorschuss und starten mit sehr positiven Umfragewerten. Viele waren der Meinung, dass es mit Kishida quasi eine Neuauflage des Kabinetts Abe gebe. Eine neue politische Dynamik sei kaum zu erwarten.

Abgesehen von der Personalpolitik musste Kishida aber auch seine inhaltlichen Forderungen relativieren. Als Resultat der Unterstützung durch Abe sah er sich gezwungen, die Kritik an dessen Kurs – eher unbescheiden „Abenomics“ genannt – zurückzufahren. Hatte er noch am 8. Oktober in einer Rede im Unterhaus erklärt, Wachstum könne nur durch Umverteilung erreicht werden, betonte er kurz darauf, dass das Wachstum erst sichergestellt werden müsse, damit es überhaupt etwas zu verteilen gebe. Damit lag Kishida wieder auf Abenomics-Kurs: Umverteilung durch Wachstum bedeutet nichts anderes als ein Festhalten an Abes neoliberaler Wirtschaftspolitik und an der Hoffnung auf trickle down-Effekte – auch wenn diese sich während acht Jahren Amtszeit von Abe nicht wirklich eingestellt hatten. Viele Wirtschaftsexperten resümieren heute, dass Abenomics die meisten Ziele nicht erreicht habe und insgesamt gescheitert sei.

Die weit verbreitete Politikverdrossenheit hat seit der Amtszeit von Premierminister Abe zu einem drastischen Niedergang der Wahlbeteiligung geführt.

Dass die LDP in jüngsten Umfragen dennoch wieder vorne liegt, ist vor allem mit drei Faktoren zu erklären. Da ist zunächst die weit verbreitete Politikverdrossenheit, die seit der Amtszeit von Shinzo Abe zu einem drastischen Niedergang der Wahlbeteiligung geführt hat. Gingen bis 2009 noch 60 bis 70 Prozent der Wahlberechtigten bei Unterhauswahlen zur Urne, so sind es seit 2012 nur noch ca. 50 Prozent. Die LDP verfügt aber über eine treue Stammwählerschaft, sodass ihr die niedrige Wahlbeteiligung zugutekommt. Die Opposition dagegen hat nur dann Chancen, wenn sie Nichtwähler in größeren Zahlen mobilisieren kann, so wie das z.B. 2009 geschah, als eine Rekordbeteiligung von fast 70 Prozent erreicht wurde und der Demokratischen Partei Japans (DPJ) einen überwältigenden Wahlsieg bescherte.

Zweitens trauen nur wenige Wählerinnen der Opposition zu, Japan effizient zu regieren. Das von der Dreifachkatastrophe des Jahres 2011 – das große Erdbeben in Ostjapan, der Tsunami und der Fukushima-Atomunfall – in Mitleidenschaft gezogene Image der DPJ wirkt sich bis heute negativ auf das Ansehen der Opposition aus. Und die LDP verpasst keine Gelegenheit, der PKD – der Nachfolgerin der DPJ – Salz in die noch immer offenen Wunden zu streuen.

Die treue LDP-Stammwählerschaft wird dafür sorgen, dass die Partei den Großteil der 289 Direktmandate gewinnen wird.

Drittens verstärkt die kürzliche Entspannung in Sachen Covid den Trend. Die Bevölkerung zeigte sich in Umfragen gar nicht angetan von der Corona-Politik der Kabinette Abe und Suga. Seit September sinken jedoch die Infektionen. Die die fünfte Welle scheint vorüber. Das hat den Unmut über die bisherigen Versäumnisse bei Eindämmung der Pandemie und bei der Impfkampagne entschärft. Für die Opposition erschwert dies die Mobilisierung von Stimmen. Die treue LDP-Stammwählerschaft wird dafür sorgen, dass die Partei den Großteil der 289 Direktmandate gewinnen wird. Selbst wenn die Oppositionsparteien bei den Zweitstimmen zusammengenommen mehr Prozente erreichen als die LDP und einen größeren Teil der 176 via Verhältniswahlrecht vergebenen Sitze erringen können, so wird die LDP unter dem Strich weiterhin die stärkste Partei bleiben. Sollte die LDP wider Erwarten die absolute Mehrheit von 233 Stimmen verfehlen, dann dürfte es in der Partei schnell wieder zu gären beginnen.

Ein Fünkchen Hoffnung liegt für die Opposition in der Kooperation auf der Ebene der Wahlkreise, in denen die Direktmandate vergeben werden. Oft konkurrieren dort zwei oder mehr Kandidaten der Oppositionsparteien um ein Mandat und der LDP-Kandidat kann als lachender Dritter die Wahl für sich entscheiden. Oppositionsparteien wie die PKD und ich auch die Kommunistische Partei Japans, haben daher beschlossen, sich bei dieser Wahl auf gemeinsame Kandidaten zu einigen. Ähnlich wie aktuell in anderen Ländern beobachtet werden kann, zeigt sich die LDP besorgt über diese Art der Kooperation und warnt vor einer „Roten Gefahr“. Neuesten Umfragen zufolge dürfte die diese Strategie der Oppositionsparteien nur sehr begrenzte Wirkung zeigen. Aus den Unterhauswahlen sind somit kaum neue Impulse für die japanische Politik zu erwarten.