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Einmal die 3, die 9 und die 10, bitte!
Wie China von der Uneinigkeit der ASEAN-Staaten profitiert.

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Die ASEAN-Staaten „à la carte“?

Wenn alles nicht hilft, kann man ein Problem ja auch erst einmal umbenennen. Im Ringen mit Chinas  Ansprüchen im sogenannten Südchinesischen Meer kündigte Indonesien kürzlich an, dass es die Gewässer vor seiner Nordküste, um die Inseln Natuna und Anambas, ab jetzt „Natuna-Meer“ nennen wird. Was aus der Ferne betrachtet übertrieben lokalpatriotisch erscheint, ist der durchaus ernst gemeinte Schritt, China in seine Schranken zu weisen.

Beflügelt hat solche Schachzüge jüngst der internationale Den Haager Schiedsspruch, der China keine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer einräumt. Die ASEAN-Staaten hat dies erneut in Aufruhr versetzt. Beim ASEAN-Gipfel, vom 6. bis 8. September in Laos, werden Südostasiens Diplomaten hektisch neu kalibrieren und ausloten, wie China in Schach zu halten sein wird. Denn bis auf wenige Länder des Zehn-Staaten-Bundes liefern sich alle mit China regelmäßig handfeste Rangeleien um Fische und Atolle.

ASEAN, der Verband Südostasiatischer Nationen, 1967 gegründet, um Frieden und Sicherheit in Südostasien zu wahren und eine „Balkanisierung“ der Region durch regionale Supermächte zu verhindern, wähnt sich immer öfter zwischen Skylla und Charybdis. Seitdem China seine Politik der regionalen Zurückhaltung im Jahr 2009 aufgegeben hat, und seitdem US-Präsident Barack Obama im Jahr 2012 die amerikanischen Sicherheitsinteressen im Pazifik neu definierte, fühlen sich Südostasiens Regierungen, wie einst die Argonauten der Odyssee.

Dabei sollte ASEAN doch ihr geschmeidiger Panzer sein: Eine schützende Identität, eben „ASEAN“, um nicht pro-China oder pro-USA sein zu müssen. Doch zahlreiche ungelöste Konflikte, schwelendes Misstrauen der Mitglieder untereinander und der Unwille, ASEAN zu etwas mehr als einem reinen Wirtschaftsbündnis zu schmieden, lassen das Bündnis längst wie ein Rudel zankender, zahnloser Tiger erscheinen.

Ohne Frage ist Einigkeit über den Kurs zusehends schwierig. Angesichts realer Abhängigkeiten von Großinvestor und Megamarkt China, lassen sich die Interessen armer südostasiatischer Entwicklungsländer wie Kambodscha oder Laos und seinen selbstbewussten reichen Nachbarn, zum Beispiel Singapur oder Indonesien, vis-à-vis dem Reich der Mitte kaum noch auf einen diplomatischen Nenner bringen. Dem losen Bündnis gelingt es daher im 50. Jahr seit seiner Gründung immer weniger, die Deutungshoheit über die Sicherheitsarchitektur der Region zu behalten.

Es herrsche eine rüde „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Stimmung an den Verhandlungstischen.

Längst sind die Klagen der Diplomaten über Chinas unverhohlene Hemdsärmeligkeit in aller Öffentlichkeit bekannt. Es herrsche eine rüde „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Stimmung an den Verhandlungstischen. Einer der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Singapurs Botschafter-für-alles, Bilahari Kausikan. Er attestierte China in einer vielzitierten Vorlesungsreihe in diesem Frühjahr schlichtweg „passiv-aggressive Diplomatie“ und warf Peking vor, die Region durch das Aufwerfen „falscher Dilemmata“ zu spalten.

Säbelrasseln à la Wladimir Putin sei dies keineswegs, präzisierte Kausikan. Es ginge Peking vielmehr darum, eine genehme Denkart in die Köpfe der Südostasiaten zu pflanzen. Auch andere sind der Auffassung, dass es Peking darum gehe, den unabänderlichen Fakt einer China-Dominanz in der Region zu akzeptieren – und entsprechend zu handeln.

China bietet Zuckerbrot und Peitsche. Vertritt ein Land selbstbewusst seine Interessen, und dies womöglich noch in Kooperation mit den USA, droht China mit Handelsbeschränkungen, Investitionskürzungen und weniger Hilfe. Chinas Diplomaten scheuen sich längst nicht mehr vor selbstbewusster Rhetorik. Aufmüpfige Südostasiaten, lamentieren sie, verletzten die „Gefühle aller Chinesen“, wenn sie nicht einsähen, dass das Südchinesische Meer eben seit 2000 Jahren ihnen gehöre. 

„Das zielt darauf ab, dich schlecht fühlen zu lassen. Du musst ja ein Scheusal sein, die Gefühle von 1,3 Milliarden Chinesen zu verletzen. Gleichzeitig ist das eine nicht sehr subtile Warnung davor, sich auf die falsche Seite zu schlagen“, meint zumindest Bilahari Kausikan.

Nach dem Den Haager Schiedsspruch gab es einen kurzen Moment der Hoffnung auf eine neue Kompromisskultur.

Dabei gab es einen Monat nach dem für Peking unangenehmen Den Haager Schiedsspruch vom Juli einen kurzen Moment der Hoffnung auf eine neue Kompromisskultur und damit Frieden in der Region. Nach anfänglichem Zorn lenkte Chinas Außenminister Wang Yi ein. Mitte August hieß es sogar, ein diplomatischer Durchbruch sei nach Verhandlungen mit den südostasiatischen Diplomaten gelungen. Herausgekommen sei ein Rahmenabkommen für einen maritimen Verhaltenskodex, der mit den ASEAN-10 Mitte nächsten Jahres unterzeichnet werden solle.

Die Idee des Verhaltenskodex schwirrt bereits seit 14 Jahren durch die Region, doch nie war ernsthaft die Rede von einem begleitenden Sanktionsmechanismus. So glaubt, hinter vorgehaltener Hand, kaum jemand in Jakarta, dem Sitz des ASEAN-Sekretariats, dass dieser Kodex Chinas Fischerboote, Küstenwache oder Wasserpolizei tatsächlich davon abhalten werde, Atolle und Fischgründe weiterhin nach Gutdünken zu nutzen.

ASEAN gibt sich vor dem Gipfel notgedrungen optimistisch. Ein rotes Telefon zwischen Jakarta und Peking werde eingerichtet, heißt es. Fragt sich nur, ob Peking auch abnimmt, wenn es klingelt. Denn vor zwei Jahren, als China eine Ölplattform in vietnamesischen Gewässern errichtete, verweigerte es Hanoi einen Monat lang die Gespräche.

Chinas nächster Schritt, vermuten Beobachter, werde nun die „Isolierung“ sein. Ziel ist, einen ASEAN-Staat nach dem anderen mit bilateralen Verträgen auf seine Seite zu ziehen. Denn ASEAN als Partner, so hat Peking auch erkannt, kann eine gute Sache im Ringen um die Vorherrschaft im Pazifik und eine Trumpfkarte gegen seine Gegenspieler Japan, Australien und vor allem die USA sein.

Chinas Ziel ist es, einen ASEAN-Staat nach dem anderen mit bilateralen Verträgen auf seine Seite zu ziehen.

Besonderes Augenmerk gilt hier den Philippinen, dem Langzeit-Verbündeten der USA. Kurz nach dem gewonnen und von seinem Amtsvorgänger bestellten Schiedsspruch hatte Präsident Rodrigo Duterte angekündigt, mit China bilateral ein Abkommen schließen zu wollen. Und dies obwohl Peking klar machte, dass es nicht daran denke, den Schiedsspruch anzuerkennen. Wie weit Duterte meint, China entgegenkommen zu müssen, dafür mag der provozierte Schimpfwort-Skandal gegen US-Präsident Obama auf dem G20-Gipfel ein Indikator gewesen sein. Dabei wollten die USA den Philippinen bei den Verhandlungen den Rücken stärken, und waren dazu sogar von Peking eingeladen worden.

Manilas Schritt, soviel wird deutlich, lässt erahnen, dass ASEAN seine goldene Stunde und damit das Momentum eines wiedererstarkenden Bündnisses, verpasst hat. Kurz nach dem Den Haager Schiedsspruch hatte ASEAN-Generalsekretär Le Luong Minh das Urteil noch „einen Sieg für ASEAN“ bejubelt. Es bestärke die Mitgliedstaaten, allen voran Philippinen und seine Mitkläger, darin, im Recht zu sein. Das Urteil, so Le, werde hilfreich sein, nun zu friedlichen Lösungen für den Konfliktherd zu kommen.

Dabei war von Einigkeit im Sieg keine Rede. Kambodscha, Chinas engster Freund in der ASEAN-Gruppe, hat nun, in Vorbereitung auf den Gipfel bis zum Schluss eine gemeinsame Stellungnahme auf Grundlage des Den Haager Schiedsspruchs verhindert. Bereits seit Jahren torpediert Kambodscha, ein Land vollständig abhängig von Chinas Investitionen, den auf Konsens beruhenden Abstimmungsprozess im ASEAN, wenn es um Schritte gegen China geht.

Andere Mitgliedstaaten üben sich schon länger im Schweigen. So hielten sich Laos, Brunei und Thailand in Sachen Südchinesisches Meer bedeckt. Schließlich mussten in den letzten Wochen auch die Philippinen und Vietnam die geplante gemeinsame Stellungnahme fallen lassen. Der Riss quer durch das ASEAN-Bündnis, der im Jahr 2012 begann, scheint nun vollzogen. Damals hatte Kambodscha eine ASEAN-Stellungnahme in Reaktion auf Chinas Rauswurf der Philippinen aus dem umstrittenen Scarborough-Riff blockiert. Hätte ASEAN damals solidarisch reagiert, wären die Philippinen heute vermutlich nicht die ersten, die sich auf einen von Peking eingefädelten Deal einlassen müssten.

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1 Leserbriefe

Hardy Koch schrieb am 13.09.2016
ASEAN-Gipfel vom 6. bis 8. September in Laos

Dank für die US-freundliche Vorab-Einschätzung. Was ist denn beim ASEAN-Gipfel herausgekommen und wie wird das Ergebnis bewertet?