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Eskalation auf Raten
Der jüngste Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan nutzt beiden Premiers. Das könnte Schule machen.

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Der Luftangriff auf Balakot war der erste indische Luftangriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet überhaupt.

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Die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen Indien und Pakistan wäre beinahe in einen Krieg ausgeartet. Diese Entwicklung hat wichtige Fragen aufgeworfen, aber auch zu wesentlichen Erkenntnissen geführt: Für die nähere Zukunft ist nicht damit zu rechnen, dass sich der internationale Druck auf Pakistan erhöhen wird, den Terrorismus zu bekämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Luftangriffe auf Balakot langfristig auf die indisch-pakistanischen bilateralen Beziehungen auswirken werden. Sowohl Imran Khan als auch Indiens Premierminister Narendra Modi können aus den Vorgängen eine Erfolgsgeschichte für sich basteln.

Auslöser der Eskalation war der am 14. Februar 2019 von der pakistanischen Terrorgruppe Jaish-e-Mohammad (JeM) verübte Anschlag in Pulwama. Indiens Antwort erfolgte zwei Wochen später in Form von Luftangriffen gegen JeM-Lager in Balakot in der pakistanischen Provinz Khyber Pakthunkhwa. Daraufhin kam es zu Luftgefechten zwischen beiden Ländern und zur Gefangennahme des indischen Staffelkommandanten Abhinandan Varthaman. Die von Pakistans Premierminister Imran Khan verkündete Freilassung von Varthaman sorgte schließlich für die Deeskalation.

Dass Indien für die Luftangriffe auf Balakot von internationaler Seite nicht kritisiert wurde, war eine noch nie dagewesene Entwicklung. Frankreich unterstützte Indien in seinem Recht auf Selbstverteidigung und forderte Pakistan zusammen mit den USA, Deutschland, Großbritannien und der Europäischen Union auf, entschiedener gegen die im eigenen Land ungehindert operierenden Terrorgruppen vorzugehen. Ebenso bedeutsam war der von Pakistans beiden engsten Verbündeten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ausgeübte Druck, Varthaman freizulassen.

Die geopolitischen Realitäten stehen derzeit noch zugunsten Pakistans.

Mit dem Druck auf Pakistan honoriert die internationale Gemeinschaft sowohl Indiens diplomatische Bemühungen als auch sein wirtschaftliches Potenzial. Auffälligstes Beispiel dafür sind die Golfstaaten, mit denen Modi eng zusammenarbeitet, um Indien voranzubringen. Auch die Golfstaaten sind erpicht darauf, ihre Wirtschaftspartnerschaft mit Indien auszubauen; Pakistan hat ihnen momentan nichts Ebenbürtiges zu bieten. Das zeigte sich deutlich in der Entscheidung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), den indischen Außenminister inmitten der indisch-pakistanischen Krise und trotz der pakistanischen Proteste als Ehrengast zu ihrem Gipfeltreffen einzuladen. Die internationale Reaktion ist auch ein Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft der Unfähigkeit beziehungsweise des mangelnden Willens Pakistans, den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen, immer überdrüssiger wird.

Es wäre jedoch verfrüht, darauf zu schließen, dass diese Episode den Beginn von Pakistans internationaler Isolierung bedeutet. Die von US-Präsidenten Donald Trump vollzogene Kehrtwende in Bezug auf das Land ist Beleg für dessen geostrategische Bedeutung. Nachdem Trump Anfang 2018 noch mit der Kürzung von Hilfsgeldern gedroht hatte, fordert er Pakistan jetzt offen dazu auf, bei den afghanischen Friedensgesprächen hilfreich mitzuwirken. Pakistan sieht auch die Golfstaaten, mit denen es traditionell enge diplomatische und verteidigungspolitische Bindungen unterhält, nach wie vor als Geberländer für die vom Land benötigten Hilfsgelder. Und trotz ihrer verbesserten Beziehungen zu Indien streben die Golfstaaten eine Ausgewogenheit in ihren Beziehungen zu den beiden Ländern des Subkontinents an. Das war auch an der OIC-Resolution zu Kaschmir deutlich, in der Indien für seine „Grausamkeiten“ in dem Landstrich kritisiert wird.

Schließlich dürfen auch Pakistans enge Beziehungen zu China nicht außer Acht gelassen werden. Auch wenn Beijing die Luftangriffe auf Balakot nicht verurteilte, wird es Pakistan wahrscheinlich weiterhin unterstützen, um in Südasien ein Gegengewicht zu Indien zu schaffen. China hat wiederholt Indiens Bemühungen im Sicherheitsrat blockiert, den JeM-Gründer Masood Azhar auf die UN-Terrorliste und Pakistan auf die Sanktionsliste der UN-Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ zu setzen. Insgesamt gesehen war diese Episode ein diplomatischer Sieg für Indien. Die geopolitischen Realitäten stehen derzeit noch zugunsten Pakistans. Es wird dauern, bis mit internationalem Druck Pakistan effektiv dazu gebracht werden kann, Terrorgruppen dieser Art die Unterstützung zu entziehen.

Luftangriffe sind trotz der strategischen Signale an Pakistan auf lange Sicht wohl kaum die richtige Antwort auf das Problem des grenzüberschreitenden Terrorismus.

Es war das erste Mal seit 1971, dass Indien derartige Luftangriffe gegen Pakistan flog, und das erste Mal überhaupt gegen Pakistans Hoheitsgebiet. Sie sind ein deutliches politisches Signal für Indiens Absicht, gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus zurückzuschlagen, und damit auch für Indiens Bereitschaft, Pakistans nukleare Schwelle auf die Probe zu stellen. Das ist eine Abkehr von der Vergangenheit, als Pakistans Androhung von nuklearen Vergeltungsschlägen Indien davon abhielt, auf deutliche Provokationen zu reagieren. Eine derart offene Zurschaustellung der indischen Absichten könnte sich langfristig auf das strategische Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern auswirken. Bei ähnlichen Angriffen in der Zukunft und der damit einhergehenden Eskalation könnte Pakistan sich zu einem strategischen Umdenken gezwungen sehen.

Es ist jedoch zu früh zu sagen, ob derartige Angriffe auf lange Sicht abschreckend wirken können. Dazu müssten sie wohl zur Norm gegenüber terroristischen Angriffen werden und Indien müsste in Erwägung ziehen, die Luftangriffe weiter in pakistanisches Gebiet zu fliegen. Insbesondere Letzteres würde einen starken und dauerhaften politischen Willen sowie die Fähigkeit zu Präzisionsschlägen voraussetzen, über die Neu Delhi momentan möglicherweise nicht verfügt. Zudem stellt dies auch ein kalkuliertes Risiko dar, denn eine schrittweise Eskalation kann schnell außer Kontrolle geraten und den Konflikt näher an die nukleare Schwelle bringen.

Luftangriffe sind trotz der strategischen Signale an Pakistan auf lange Sicht wohl kaum die richtige Antwort auf das Problem des grenzüberschreitenden Terrorismus. Neben Diplomatie und verdeckten Operationen dürfen sie nur eines der Indien zur Verfügung stehenden Mittel zur Eindämmung des Problems sein.

Die gesamte Entwicklung war für Khan ein wesentlich größerer innenpolitischer Erfolg als für Modi. Für seine Erklärungen und öffentlichen Aufrufe zur Deeskalation bekam er im eigenen Land enorme Unterstützung. Selbst als die aggressive Rhetorik aus Indien zunahm, konnte Khan sich als verantwortungsvollen Regierungschef präsentieren, der sich für Frieden in der Region stark macht. Die Öffentlichkeitsarbeit rund um Varthamans Freilassung und die Videos, die dessen humane Behandlung bewiesen, taten ihr Übriges. Pakistans Vergeltung für die indischen Luftschläge und Varthamans Gefangennahme, die von Teilen der pakistanischen Presse als militärischer Sieg und angemessene Reaktion gefeiert wurden, ermöglichten es Khan zudem, die in Pakistan aufkommenden Forderungen zu zerstreuen, härter auf die als Aggression empfundene Aktion Indiens zu reagieren.  So konnte Khan – neben dem internationalen Druck auf Pakistan, für eine Deeskalation zu sorgen – von einer soliden innenpolitischen Stärke aus zum Frieden aufrufen.

Trotz dieser kurzfristigen Erfolge für Khan und Modi sind die langfristigen Auswirkungen auf internationaler und bilateraler Ebene alles andere als klar.

Für Modi ist es ein wesentlich heiklerer Moment. Da in Indien in knapp zwei Monaten Parlamentswahlen stattfinden, steht Modi innenpolitisch weit mehr auf dem Prüfstand. Er wurde dafür kritisiert, die Spannungen mit Pakistan durch eine derart offene Zurschaustellung von militärischer Aggression eskalieren zu lassen und die gesamte Episode für den innenpolitischen Wahlkampf politisch auszuschlachten. Aber trotz der Kritik bringt die Situation auch Vorteile für Modi: Mit der strategischen Botschaft an Pakistan und der internationalen Reaktion auf den Vorfall kann er sein innenpolitisches Image als starker Regierungschef aufpolieren, der sich Pakistan gegenüber unnachgiebig zeigt. Diese Vorteile geben noch keine Auskunft über Indiens langfristige Strategie gegenüber Pakistan und dem grenzüberschreitenden Terrorismus. Sie ermöglichen es Modi jedoch, ein erfolgreiches Narrativ für sich selbst zu schaffen, das in großen Teilen der heimischen Wählerschaft Anklang findet. Für einen führenden Politiker ist das in einem so kritischen politischen Moment das unmittelbarste Anliegen.

Trotz dieser kurzfristigen Erfolge für Khan und Modi sind die langfristigen Auswirkungen auf internationaler und bilateraler Ebene alles andere als klar. Pulwama verdeutlichte die anhaltende Widerstandskraft des grenzüberschreitenden Terrorismus als großen Krisenherd zwischen Indien und Pakistan und unterstrich die potenziellen Gefahren einer allmählichen Eskalation zwischen zwei über Atomwaffen verfügenden Staaten. Und bis der internationale Druck auf Pakistan steigt, gegen den Terrorismus im eigenen Land vorzugehen, und Indien eine effektive Langzeitstrategie gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus entwickeln kann, werden Episoden dieser Art wahrscheinlich ein wiederkehrendes Thema in den indisch-pakistanischen Beziehungen bleiben.

Aus dem Englischen von Ina Goertz.

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