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Historische Wende in Malaysia
Sergio Grassi über den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen.

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AFP
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Mahathir Mohamad wurde am 10. Mai 2018 als neuer Premierminister Malaysias vereidigt.

Vergangene Woche haben in Malaysia die Parlamentswahlen stattgefunden. Die Wahl ist für viele mit einer Überraschung ausgegangen. Was ist passiert?

Entgegen aller Vorhersagen und trotz aller unfairen Manipulationspraktiken der bisherigen Regierung Malaysias konnte das Oppositionsbündnis Pakatan Harapan (Pakt der Hoffnung – PH) einen historischen Wahlsieg erringen. Mit 121 der 222 Sitze konnte sich PH eine deutliche Mehrheit im Parlament sichern. Am 10. Mai 2018, einen Tag nach den Parlamentswahlen, wurde der 92-jährige Mahathir nach einem emotional aufgeladenen Wahltag, einem verzögerten Auswahlprozess in der Nacht sowie einer stundenlangen Hängepartie bei der Vereidigung durch den Monarchen offiziell als (Übergangs-)Premier vereidigt.

Damit endet die 61-jährige Herrschaft der United Malays National Organization (UMNO), die das Land seit der Unabhängigkeit im Bündnis Barisan Nasional (BN) zusammen mit kleineren Komponenten-Parteien zunehmend autoritär regiert hat. Gleichzeitig endet die Amtszeit des bisherigen Premierministers Najib Tun Razak.

Der Wahlkampf wurde insbesondere durch einen Korruptionsskandal des bisherigen Premierministers geprägt. Allerdings bestehen diese Vorwürfe bereits seit Jahren. Wie kam es, dass ihm das erst jetzt zum Verhängnis wurde?

Najib, der als Premierminister gleichzeitig Finanzminister war, konnte sich trotz dieses Megaskandals in den vergangenen drei Jahren an der Macht halten; vor allem indem er durch einen exklusiven Ressourcenzugang seine Machtbasis innerhalb der UMNO absicherte. Darüber hinaus hatte er mehrfach gezielte Wahlkreisverschiebungen, Phantomwähler im Wahlverzeichnis, die Kontrolle der Medien und Gewerkschaften sowie die Einschüchterung, Absetzung und Inhaftierung seiner Kritiker zu verantworten. Dafür hat er unter anderem auf eine Reihe repressiver und drakonischer „Sicherheitsgesetze“ zurückgegriffen. Diese dienten den Behörden als Grundlage für die Einschüchterung und Verhaftung von Demonstranten, Anwälten, Vertretern der Zivilgesellschaft, der Medien, Künstlern und nicht zuletzt der Opposition.

Das Oppositionsbündnis hat folgende Reformen angekündigt: Erhöhung des Mindestlohns, Verbesserungen bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie eine sozial ausgewogene Reduzierung von Studienkrediten.

Wie gelang unter diesen Umständen der Wahlsieg von Pakatan Harapan?

Neben dem allgemeinen Zorn der Bevölkerung aufgrund der himmelschreienden Korruption und dem Übertritt des weiterhin hochrespektieren Mahathir in das PH-Lager ist der Wahlsieg auch auf einen geschickten Schachzug der sozialdemokratischen Democratic Action Party (DAP) zurückzuführen, die der eigentliche strategische Kopf und Motor Pakatan Harapans ist. Als bisher größte und mitgliederstärkste Partei im Oppositionsbündnis hatte sich die DAP im Vorfeld dieser Wahl bewusst für den Status eines Juniorpartners entschieden und ist innerhalb des reinen Mehrheitswahlsystems in weniger Wahlkreisen als zuvor angetreten. Diese strategische Entscheidung ist dem Misstrauen der malaiischen und damit muslimischen Mehrheitsbevölkerung gegenüber der DAP geschuldet, die als chinesisch-urban geprägte Partei stets als Chinesen-, Anti-Islam-, und Anti-Bumiputra- (Söhne der Erde – gemeint sind die Malaien) Partei von UMNO und anderen Parteien stigmatisiert wurde.

Malaysia steht nach dieser Wahl ein bedeutender Politikwechsel bevor. Was kann erwartet werden und was bedeutet dieses Ergebnis für die Demokratie in Malaysia?

Das Oppositionsbündnis PH hatte in ihrem zwei Monate vor der Wahl veröffentlichtem Manifesto für die ersten 100 Tage im Amt unter anderem folgende Reformen angekündigt: Erhöhung des Mindestlohns, Verbesserungen bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie eine sozial ausgewogene Reduzierung von Studienkrediten. Darüber hinaus wurde in dem Manifesto für die gesamte Amtszeit angekündigt, die Amtszeit des Premierministers auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen sowie eine Personalunion des Premierministeramts mit Ministerposten abzuschaffen. Und es wurde versprochen, eine Million gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu schaffen sowie bezahlbare Bildung, bezahlbares Wohnen sowie bezahlbaren Transport für alle zu ermöglichen. An der Umsetzung dieser Versprechen wird die neue Regierung gemessen werden, mittelfristig auch daran, ob sie nun ihrerseits eine Opposition zulässt.  

Die Fragen stellte Stella Meyer.

 

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