In den letzten Tagen ist Kasachstan durch beispiellose Proteste erschüttert worden, in denen die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Führung des Landes zum Ausdruck kommt. Zunächst versuchte die Regierung, den Aufständen mit „Zuckerbrot und Peitsche“ zu begegnen, rief am 5. Januar dann jedoch den Notstand aus und bat schließlich sogar die ehemaligen sowjetischen Verbündeten um militärische Hilfe. Bei den Zusammenstößen gab es laut offiziellen Quellen bislang mehr als 160 Todesopfer – sowohl unter den Ordnungskräften als auch unter den Demonstranten. Tausende Menschen wurden verletzt und fast 8 000 verhaftet.

Am 6. Januar landeten in Almaty, Kasachstans größter Stadt, ausländische Truppen – mit einem Mandat der Collective Security Treaty Organisation (CSTO), einem NATO-ähnlichen Militärbündnis, dem Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan angehören. Es war der erste offizielle Einsatz von CSTO-Streitkräften in der bisher eher zurückhaltenden Geschichte der Organisation. Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte die CSTO-Länder dazu aufgerufen, militärische Hilfe zu senden und der Armee und den Einsatzkräften des Landes dabei zu helfen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Auch wenn der CSTO-Einsatz nur vorübergehend und in seinem Auftrag begrenzt ist, könnte er hinsichtlich der Fähigkeit der kasachischen Regierung, im eigenen Land Recht und Ordnung zu bewahren, als warnendes Beispiel dienen.

Auch wenn der CSTO-Einsatz nur vorübergehend und in seinem Auftrag begrenzt ist, könnte er hinsichtlich der Fähigkeit der kasachischen Regierung, im eigenen Land Recht und Ordnung zu bewahren, als warnendes Beispiel dienen.

Der zündende Funke, der die massive Protestwelle ausgelöst hat, war die deutliche Preiserhöhung für LPG-Flüssiggas – ein Brennstoff, der vor allem in den westlichen Regionen des zentralasiatischen Landes viel verwendet wird. Die Regierung bezeichnete die Erhöhung zunächst als unbeabsichtigte Folge einer Entscheidung zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Brennstoffmarkt. Auf den Straßen von Aktau und Schangaösen, zwei großen Städten in der Mangistau-Region, kam es am 2. und 3. Januar zu ersten Protesten.

Mangistau ist ein Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion in Kasachstan. Die Ölarbeiter gehen dort häufig auf die Straße, wenn sie sich von den Unternehmen oder der Regierung schlecht behandelt fühlen. 2011 beispielsweise fand in Schangaösen ein acht Monate langer Streik statt, der schließlich von Einsatzkräften und der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Unbewaffnete Ölarbeiter wurden erschossen und die Regierung rief den Notstand aus. Das Regime ließ im Anschluss keine unabhängige Untersuchung der Angelegenheit zu. Dutzende Zivilisten, denen die Schuld an den Zusammenstößen zugeschoben wurde, erhielten Gefängnisstrafen. Bis zu den ersten Januartagen 2022 wurde der Name „Schangaösen“ in Kasachstan gleichbedeutend mit „Tragödie“ verwendet – in Erinnerung an eine der dunkelsten Episoden in den drei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit des Landes. Aus Angst, den Begriff auch nur zu erwähnen, nannten die meisten Menschen den Tod der Ölarbeiter nur „die Ereignisse“.

Die politische Unzufriedenheit in Kasachstan kann mit drei Worten erklärt werden: Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Korruption.

Vergangene Woche sprangen die Proteste allerdings schnell auf andere Städte im ganzen Land über. Am 4. Januar erreichten sie in Almaty einen Höhepunkt, als sich Tausende in der Nähe eines Sportstadions versammelten, bevor sie ins Stadtzentrum gingen. Wenig überraschend trafen die Demonstranten auf eine große Zahl von Sondereinsatzkräften, die Tränengas, Schockgranaten und Gummigeschosse einsetzten, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Proteste dauerten bis zum nächsten Morgen an. Die Menge wurde immer aggressiver und zündete das städtische Regierungsgebäude und den Amtssitz des Präsidenten an. Auch in anderen Städten wurde von Bränden berichtet. Die Autos von Almaty und der Hauptstadt Nur-Sultan fahren allerdings gar nicht mit LPG – die Preiserhöhungen hätten für die Menschen dort also gar keine größeren Folgen –, was die Frage aufwirft: Warum haben die Menschen dann protestiert? Die Antwort ist einfach. Aufgrund der politischen Unzufriedenheit, die mit drei Worten erklärt werden kann: Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Korruption.

Nach zwei schweren Jahren, an denen auch die Covid-19-Pandemie ihren Anteil hatte, ist Kasachstans sozioökonomisches Gefüge irreparabel beschädigt. Gepaart mit einer hohen Inflation und einer schwachen Währung führt die zunehmende Arbeitslosigkeit das Land immer weiter in die Katastrophe. Vier Millionen Menschen verloren während der Pandemie ihren Arbeitsplatz. Sinkende Ölpreise wirkten sich negativ auf den Wechselkurs des kasachischen Tenge gegenüber dem US-Dollar aus, der in zwei Jahren 16 Prozent abnahm. Während die Armen immer ärmer wurden, wurden die Reichen immer reicher. Die Anzahl der kasachischen Milliardäre auf der Forbes-Liste sprang 2021 von vier auf sieben. Und dabei ist noch nicht einmal das Vermögen berücksichtigt, das Tokajews Vorgänger Nursultan Nasarbajew angehäuft hat. Er regierte das Land von der Unabhängigkeit bis zu seinem Rücktritt 2019.

Die Anzahl der kasachischen Milliardäre auf der Forbes-Liste sprang 2021 von vier auf sieben.

Unter Nasarbajew und Tokajew blieben die politischen Reformen weit hinter den Forderungen der Menschen zurück. „Rechtsstaatlichkeit“ war ein willkürliches Konzept und wurde als systembedingter Preis für die Beziehungen zu investitionsbereiten transnationalen Konzernen betrachtet. Schwache Regulierungsmaßnahmen ließen erheblichen Raum für Korruption. Die kasachische Elite ist bekannt dafür, Offshore-Konstrukte für Geldwäsche einzusetzen, Schmiergelder zu nehmen und den Wettbewerb in bestimmten Marktsektoren zu behindern. So war es auch ein offenes Geheimnis, dass der LPG-Markt im Westen des Landes manipuliert war.

Die neue Führung hat 2019 und 2020 ihre Reformversprechen nicht erfüllt. Die Bevölkerung reagierte mit Protesten, die brutal unterdrückt wurden. Bereits 2021 verdeutlichte eine stetige Welle von Arbeitnehmerprotesten, dass die Regierung nicht in der Lage war, die Mehrheit der Bevölkerung zufriedenzustellen. Am 5. Januar, als sich die Spannungen in Almaty im Süden und in Aktobe im Norden in Gewalt entluden, entließ Tokajew den Nasarbajew-Loyalisten Karim Massimow von seinem Posten als Chef des KNB, der Nachfolgeorganisation des KGB. Tokajew erklärte sich außerdem zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats – eine Position, die früher Nasarbajew innehatte.

Spekulationen über eine Konfrontation zwischen Großmächten – Russland und China als benachbarte Interessenparteien und dem Westen als Verfechter von Demokratie und unternehmerischen Interessen – scheinen verfrüht zu sein.

Als Tokajew um die Unterstützung der CSTO-Truppen bat, ging dies auf Kosten seiner Legitimität innerhalb des kasachischen Machtapparats: Es wurde klar, dass er, um an der Macht bleiben zu können, von seinen Nachbarn und Verbündeten sowohl materielle Hilfe als auch Anerkennung benötigte.

Russland, das als erstes militärische Einheiten und Ausrüstung nach Kasachstan schickte, schien mit diesem Szenario einverstanden zu sein. Nachdem die CSTO-Soldaten strategische Logistikpunkte wie den Flughafen von Almaty übernommen hatten, der zuvor von Demonstranten besetzt worden war, zogen sie in die Innenstadt und nahmen am „Sondereinsatz“ der lokalen Armee teil, um die Proteste zu ersticken. Offiziell war von einer Infiltrierung durch „im Ausland ausgebildete Terroristen“ die Rede. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Russland sich entschieden hatte, die CSTO angesichts der Schwäche des Tokajew-Regimes in Richtung einer Intervention zu stupsen.

Spekulationen über eine Konfrontation zwischen Großmächten – Russland und China als benachbarte Interessenparteien und dem Westen als Verfechter von Demokratie und unternehmerischen Interessen – scheinen verfrüht zu sein. Aber noch immer ist unklar, ob und wie Tokajew an der Macht bleiben wird, welche Zugeständnisse er oder sein Nachfolger der Bevölkerung, die sich marginalisiert und betrogen fühlt, eventuell macht und welche Art langfristiger Reformen geplant ist um sicherzustellen, dass sich die Gewalt vom Januar 2022 nicht wiederholt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff