Maulheld Modi

Die Bilanz der hindu-nationalistischen Regierung nach drei Amtsjahren fällt mager aus.

Kein indischer Politiker hat in den letzten Jahrzehnten die indische Politik so aufgemischt wie Narendra Modi, der im Mai 2014 zum indischen Premierminister gewählt wurde und seither mit seiner hinduistischen Partei BJP mit überwältigender Mehrheit regiert. Von den einen wird er als Heilsbringer gefeiert, der endlich die verkrustete und von Skandalen geprägte Politik aufmischt und dem trägen, korrupten Beamtenapparat Beine macht. Für die anderen sind die zahlreichen vollmundigen Ankündigungen der Mammutprojekte „Make in India“, „Digital India“ „Smart Cities“, „Clean Ganga“, und wie sie sonst noch heißen mögen, lediglich heiße Luft und Schaumschlägerei.

Nachdem die Vorgängerregierung immer mehr im Klein-Klein von Bürokratismus, Vetternwirtschaft und Korruptionsskandalen ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt hatte, setzte Modi ab 2014 alles auf die politische Reformagenda: makroökonomische Stabilität, Infrastruktur und Energieversorgung, ausländische Investitionen, das Steuersystem, Landwirtschaft und Stadtentwicklung, die föderale Struktur, das Sozialsystem und nicht zuletzt den Kampf gegen Korruption. Kurzum: es ging um eine neue Dynamik und gute Regierungsführung auf allen Ebenen.

Wie sieht Modis Bilanz nach drei Jahren im Amt aus? Jetzt verkündete die Regierung stolz, dass nach jüngsten Umfragen 61 Prozent der Bevölkerung mit der Politik der Regierung einverstanden sind. Wie nicht anders zu erwarten sieht die Opposition dies völlig anders. Alles nur Marketing! Die Opposition nennt die Regierungsbilanz „eine verstörende Saga an Misserfolgen, Betrug und spalterischer Politik, gebrochenen Versprechen und fehlender Umsetzung“ der Ankündigungen. Rahul Gandhi, der Oppositionsführer der Kongresspartei, twittert: die Jugend kämpft darum, Jobs zu finden, die Bauern werden in den Selbstmord getrieben und die Soldaten sterben an unseren Grenzen. In der zitierten Umfrage ist die Meinung der Befragten längst nicht so positiv, wenn sie sich zu konkreten Fragen wie Gesundheitsversorgung, Sicherheit in den Städten, Kriminalität oder Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln äußern.

Die indische Wirtschaft wächst jährlich um sieben Prozent - eine Wachstumsrate von der Europa nur träumen kann.

Die indische Wirtschaft, nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds weltweit auf Platz vier, wächst jährlich um sieben Prozent - eine Wachstumsrate von der Europa nur träumen kann. Doch auch die Vorgängerregierung konnte in vielen Jahren mit ebenso hohen Wachstumsraten der Wirtschaft aufwarten. Zwar sinkt die Inflationsrate, doch die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Jährlich drängen zehn Millionen junge Leute zusätzlich in den Arbeitsmarkt. Um diese große Zahl junger Inder zu integrieren reichen auch sieben Prozent Wirtschaftswachstum nicht aus. Die Regierung Modi prüft deshalb, ein Grundeinkommen für alle einzuführen, ein radikaler Schritt zur Umverteilung im chronisch unter Armut leidenden Indien. Wenn überhaupt, so heißt es, kann nur Modi, der Macher, eine solch radikale Politik durchsetzen.

Dass die Regierung zu drastischen Maßnahmen fähig ist, bewies sie im vergangenen November als sie von einem Tag auf den anderen sämtliche 500 und 1000 Rupienbanknoten (rund sieben bzw. 14 Euro) für ungültig erklärte. Damit waren über Nacht 80 Prozent des <link kommentar artikel bargeldfiasko-1726>Bargelds entwertet – und dies in einer Gesellschaft, in der die meisten Geschäfte der kleinen Händler bar abgewickelt werden. Vor allem sollte damit dem in Indien blühenden Schwarzhandel ein Schlag versetzt werden. Die daraus entstandenen wirtschaftlichen Verwerfungen nahm die Regierung in Kauf. Heute glaubt die Hälfte der Bevölkerung, dass dies eine wirksame Maßnahme gegen die Korruption war, obwohl Modi – entgegen der Ratschläge einer Kommission – die Schwarzgeldkonten der wohlhabenden Inder im Ausland nicht antastete. Diese Aktion der „Demonetarisierung“ macht jedoch deutlich, dass die Regierung offenbar radikale Maßnahmen mit durchaus disruptiven Konsequenzen anpackt. Ähnliches soll die Einführung der Mehrwertsteuer bewirken (die Goods and Services Tax, GST), die eine ganze Reihe von Steuern, Abgaben und Regularien ersetzen soll, die die Wirtschaftsentwicklung behindern und zudem von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich sind.

Modi setzt zweifelsohne drängende Probleme auf seine Agenda: beispielsweise das Programm zur Säuberung des Ganges.

Modi setzt zweifelsohne drängende Probleme auf seine Agenda: beispielsweise das Programm zur Säuberung des Ganges. Bis 2018 soll diese über 2500 km Kloake gereinigt werden. Ein eigenes Ministerium und eine nachgeordnete Behörde wurden hierfür eingerichtet, doch der Ausbau der notwendigen Kapazitäten zur Säuberung der Abwässer in den Städten am Ufer des Ganges kommt kaum voran. Das „Clean Ganga Programm fließt nicht glatt“, schlussfolgerte die Tageszeitung Indian Express.

Premier Modi bleibt bis heute beängstigend zurückhaltend, wenn seine hindu-chauvinistischen Parteifreunde ihre anti-muslimische Politik praktizieren, Gewaltorgien anzetteln oder eine absurd-aggressive Politik zum Schutz der Kühe durchsetzen, wie beispielsweise die Ermordung der Spediteure, die Rindfleisch exportieren. Zweifellos spaltet all dies die laut Verfassung säkulare und pluralistische indische Gesellschaft.

Im Ausland, ob in Großbritannien oder in den USA, wurde Modi besonders von der indischen Diaspora wie ein Rockstar gefeiert. Er begeisterte mit seinen Ankündigungen im Madison Square Garden mehr als 19 000 Zuschauer, weil er Indiens Außenpolitik auf eine neue Grundlage stellen wollte. Während die Beziehungen zu den USA, Japan, Australien und den europäischen Ländern intensiviert und auch das nicht immer positive indische Image in der unruhigen Nachbarschaft beispielsweise mit Sri Lanka, Nepal und Bangladesh verbessert wurde, gelang Modi dies mit zwei entscheidenden Ländern nicht: mit <link kolumne artikel zu-gast-bei-feinden-1214>Pakistan und China. Immer wieder führt der Streit um Kaschmir zu militärischen Grenzkonflikten der beiden mit Atombomben gerüsteten verfeindeten Nachbarn. Und Indien sieht in China einen gefährlichen Rivalen. Chinas maritime Aktivitäten im Indischen Ozean, Chinas riesige Investitionen zur Belebung der alten Seidenstraße, und schließlich die seit dem Krieg 1961 zwischen den beiden Ländern umstrittene Grenze im Himalaya verhindern eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden größten Länder der Welt. Argwöhnisch beäugen sie einander.

Die Regierungsbilanz weist erhebliche Schwachstellen und Lücken auf.

Akash Banerjee, ein kritischer Rundfunkkommentator, mokiert sich in Anspielung auf Narendra Modis Vorliebe für Twitter über die Arroganz der Regierung, die, „außer neue Skandale und Hashtags hervorzubringen, erstaunlich wenig geschafft hat.“ Bis heute weiß offenbar niemand, was die „Smart Cities“ und „StartUpIndia“ bedeuten oder wie das „Skill India“ und „Make in India“ bewerkstelligt werden sollen. Es sind eher Schlagworte als durchdachte Entwicklungsprojekte.

Die Regierungsbilanz weist erhebliche Schwachstellen und Lücken auf. Die Zeitung The Telegraph ist in der Beurteilung der Finanzpolitik der Regierung zurückhaltend optimistisch und lobt die Außenpolitik Modis, doch auf dem Gebiet der Bildung und im Sozialbereich nennt sie die Regierungspolitik „so armselig wie die der Vorgängerregierung und in mancherlei Hinsicht ein wenig schlechter“. Denn obwohl sich Modi als Mann der kleinen Leute sieht und immer wieder betont, er sei der Sohn eines Teeverkäufers, ignoriert er das Schicksal der Ärmsten und der religiösen Minoritäten weitgehend; er hat ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und drangsaliert die Presse. Doch mit dem Image des aus kleinen Verhältnissen stammenden Machers kommt er nach wie vor bei den Wahlen gut an. Im März führte Modi seine Partei zu einem überwältigen Sieg im mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh.