Zwischen den Fronten

Japans traditioneller Alliierter wird von Donald Trump regiert und drängt Tokio an die Seite des ungeliebten Chinas.

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Ende Juni fand im japanischen Osaka das jährliche Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Staaten der Welt statt. Mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Geist in die G-20 eingezogen, der dem auf internationalen Handel und Zusammenarbeit ausgerichteten Gründungsethos völlig zuwiderläuft.

Bis vor kurzem hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China zu einem Handelskrieg entwickelt. Mit dem mittlerweile wieder zurückgenommenen Verkaufsverbot von amerikanischer Chiptechnologie an China und dem Druck der USA auf die Verbündeten, Chinas Netzwerk-Firma Huawei von der Beteiligung am 5G Netzwerkausbau auszuschließen, droht der Handelskrieg aber zu einem Kalten Krieg zu werden. Und dieser hat das Potenzial, zu einer technologischen Spaltung der Welt zu führen.

Japan sieht sich nicht zuletzt wegen der fragilen Beziehungen zu Trumps USA genötigt, sich mit China und der Wirtschaftspolitik des Landes zu arrangieren.

Japans Gastgeberrolle beim G-20 Gipfel muss vor der veränderten Rolle des Landes in der Weltpolitik gesehen werden. Japan betreibt unter Premierminister Abe eine weitaus geostrategischere Außenpolitik, als dies unter früheren Regierungen der Fall war. Als Folge der verhängnisvollen imperialen Außenpolitik Japans vor und während des Zweiten Weltkriegs verstand sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg primär als Wirtschaftsnation.

In einer Rede vor dem Indischen Parlament hat Premierminister Shinzo Abe 2007 sein Konzept einer indo-pazifischen Region entwickelt. Es zielt darauf ab, die Länder des Indischen Ozeans wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu einem integrativen Bestandteil Asiens zu machen. Durch Donald Trumps willkürliche Außenpolitik ist Japan nun in verstärktem Maße gezwungen, sich nach Alternativen zur alleinigen Bindung an die USA umzusehen und eine eigene Außenpolitik zu entwerfen.

Beim G20-Gipfel wurde deutlich, wie sehr Japan zwischen den Fronten steht. Auf der einen Seite sind die USA der einzige Verbündete, dessen Werteordnung sich Tokio verbunden fühlt – auch wenn US-Präsident Trump das Bündnis jüngst in Frage stellte. Auf der anderen Seite ist China Japans größter Handelspartner, Werkbank und Absatzmarkt zugleich. Aber China ist zugleich der Erzfeind Japans, das die in den zwei Weltkriegen erlittenen Demütigungen nicht vergessen hat.

Die Beziehungen der beiden Länder haben sich seit 2014 schrittweise verbessert. Chinas Präsident Xi Jinping wird auf Einladung von Premierminister Abe nächstes Jahr zu einem Staatsbesuch nach Japan kommen. Bei einem einstündigen Treffen während des Gipfels scheinen sich beide nähergekommen zu sein, sind doch beide Staaten wegen ihrer Handelsüberschüsse der Willkür der USA ausgesetzt.

Für Japans Premier Abe spielte der Freihandel beim Gipfel eine zentrale Rolle, er ist für Japans Exportwirtschaft überlebensnotwendig. Beim Thema Freihandel stehen die USA mit ihrer erpresserischen Handelspolitik in der G-20 allein da. Im Vorfeld des Gipfels sprach Abe von der wachsenden Wirtschaftsmacht Asiens und machte sich für die von China favorisierte RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) stark. Dabei beteiligen sich Japan und Länder wie Australien nur mit Bauchgrimmen an der RCEP, weil die mangelnde Abgrenzung von Staats- und Privatwirtschaft in dem Vertragswerk nicht ihren Vorstellungen von wirtschaftlicher Transparenz entspricht. Japan sieht sich aber nicht zuletzt wegen der fragilen Beziehungen zu Trumps USA genötigt, sich mit China und der Wirtschaftspolitik des Landes zu arrangieren. Japan und China warben beim Gipfel für eben den freien Handel, von dem sich die USA unter Präsident Trump benachteiligt sehen.

Die Reform der WTO ist Teil des von Japan favorisierten Freihandelsthemas. Die WTO überprüft die Einhaltung der Regeln des freien Handels bei ihren Mitgliedsländern. Allerdings interpretiert China die Regeln des Freihandels anders als die meisten anderen Staaten. Es pocht auf seinen Status als Entwicklungsland, für das den WTO-Regeln zufolge staatliche Eingriffe in die Wirtschaft erlaubt sind. Tatsächlich ist die Lenkung der Wirtschaft durch den Staat beziehungsweise Chinas KP Kernstück der Wirtschaftspolitik.  Aber auch die USA sind nicht wirklich an einer Reform der WTO interessiert. In den Augen Trumps und seiner Wirtschaftsfachleute ist die WTO eine unnötige multilaterale Organisation, deren Regeln besser durch bilaterale Wirtschaftsverträge ersetzt werden sollten.

Ein wichtiges Thema, für das sich Japan stark machte, war der sogenannte ‚Osaka Track‘ , oder auch DFFT (Data free flow with trust) genannte freie Datenfluss im Internet. Dieser braucht internationale Regeln, weil der rapide wachsende Datenfluss ohne internationale Regulierung nicht gewährleistet ist. Hier ist Japan ganz auf der Seite der USA. China will hingegen keinen internationalen freien Datenfluss. Die Europäer sind zwar für den freien Datenfluss, aber für sie hat der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre einen hohen Stellenwert. Trotz dieser Differenz stand in der Abschlusserklärung des Gipfels China mit seiner Praxis der Datenkontrolle allein da.

Das alles überlagernde Thema des Gipfels war das Treffen Trumps mit Xi Jinping. Xi und Trump fanden zwar einen Kompromiss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, dieser aber dürfte den Handelskrieg vermutlich nur fortschreiben, ihn jedoch nicht beenden. Trump hat es verstanden, den Gipfel zur Geisel seiner Egomanie zu machen. Abe indessen hatte gehofft, dass Erfolge bei den Themen Freihandel und freiem Datenfluss auf ihn abstrahlen würden. Abes Koalition muss sich am 21. Juli in der Oberhauswahl den Wählerinnen und Wählern stellen. Die Rolle, die Abe gegenüber Trump einnahm, erlaubte ihm allerdings keine Profilierung.