Macht der Normalisierungprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan Fortschritte? Nachdem monatelang auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten gehofft wurde, geriet der Friedensprozess Ende 2022 zunächst ins Stocken. Dank gemeinsamer Anstrengungen der EU und der Vereinigten Staaten wurde er im Mai und Juni dieses Jahres wieder fortgesetzt. Einige Fachleute sprechen sogar von der „aktivsten Phase“ der Nachkriegsgespräche. In dem sehr dynamisch verlaufenden Prozess fanden bislang neben informellen Kontakten mehrere Treffen auf westlicher (EU/USA) wie auch auf russischer Ebene statt: So haben sich die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter der kriegsführenden Nationen in Washington, Moskau, Brüssel und zuletzt in Chișinău und Ankara getroffen.

Der zurückgekehrte Optimismus ging mit kühnen Prognosen einher. So erklärte US-Außenminister Antony Blinken Anfang Mai nach dem von Washington ausgerichteten Treffen zwischen den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans, beide Seiten seien nicht weit von einer Einigung entfernt. Die aserbaidschanische Botschafterin in Frankreich Leyla Abdullayeva prognostizierte gar die Unterzeichnung eines Friedensabkommens während des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Juni in der moldauischen Hauptstadt Chișinău.

Parallel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses änderte Armenien seine Haltung zu Bergkarabach und zeigte sich erstmals offen für Gespräche über die endgültige Anerkennung der Region als Teil Aserbaidschans. Diese Entwicklung schlug sich auch auf die Brüsseler Perspektive nieder: Auf einer Pressekonferenz im Mai bezifferte der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel, der mehrere Gespräche zwischen Ilham Alijew und Nikol Paschinjan geleitet hatte, das Territorium Armeniens und Aserbaidschans mit 29 800 beziehungsweise 86 600 Quadratkilometern. Die genannte Größe Aserbaidschans umfasst das gesamte Gebiet aus sowjetischer Zeit einschließlich Bergkarabach.

Es dürfte schwierig werden, die gesamte Friedensagenda in einem Zug zu erreichen.

Trotz der vielversprechenden Aussagen der Verantwortlichen und trotz der Prognosen der Fachleute dürfte es schwierig werden, die gesamte Friedensagenda in einem Zug zu erreichen. Sie basiert auf fünf von Aserbaidschan verabschiedeten Prinzipien, zu denen Armenien seine eigenen hinzufügen möchte: gegenseitige Anerkennung der territorialen Unversehrtheit, gegenseitiger Verzicht auf Gebietsansprüche, Verzicht auf Drohungen, Abgrenzung und Markierung der Staatsgrenze sowie Öffnung der Verkehrsverbindungen und Kommunikationswege. Ungeachtet widersprüchlicher Erklärungen vonseiten armenischer und aserbaidschanischer Verantwortlicher könnte die Öffnung der Transport- und Kommunikationswege der realistischste und unproblematischste Punkt sein.

Aserbaidschan hat es offenbar besonders eilig, ein Friedensabkommen mit Armenien zu schließen und in schnellen Schritten die Wiedereingliederung Bergkarabachs zu vollziehen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Baku will den Vorteil, den es aus dem Krieg 2020 mitgenommen hat, in ein greifbares Ergebnis umwandeln, solange Russland, das traditionell den gesamten Südkaukasus als seinen Einflussbereich betrachtet und nach dem Zweiten Bergkarabach-Krieg seine Präsenz in der Region verstärkt hatte, in der Ukraine beschäftigt ist. Egal, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, ist mit einer Rückkehr der Russen in die Region zu rechnen: Im Falle eines Sieges könnte der Kreml seine Macht im postsowjetischen Territorium selbstbewusster festigen. Im Falle einer Niederlage könnte Russland vulnerablere Länder ins Visier nehmen, um die Verluste in der Ukraine zu kompensieren.

Auch wegen der Entstehung eines neuen Konflikts im Südkaukasus ist Baku bestrebt, das Kapitel Bergkarabach/Armenien abzuschließen: Die Konfrontation zwischen Aserbaidschan und dem Iran wird in den kommenden Jahren die Geopolitik der Region beherrschen und auf aserbaidschanischer Seite sicherlich mehr Energie und Ressourcen binden.

Die Regierung in Baku will das Friedensabkommen zudem in trockene Tücher bringen, solange Nikol Paschinjan in Eriwan regiert: Er ist ein vergleichsweise angenehmer Gesprächspartner und scheint eher bereit zu sein, seine Bevölkerung auf harte Entscheidungen und Kompromisse mit Aserbaidschan einzustimmen. Ein für Baku ungünstiges Szenario wäre es, wenn in Armenien radikalere Gruppierungen – ungeachtet ihrer geringen Unterstützung – die Innenpolitik aufmischen und umfangreiche Regierungsumbildungen herbeiführen würden; so etwas hat es in der politischen Kultur Armeniens in den letzten Jahren wiederholt gegeben.

Die EU und die USA streben offenbar eine schnelle Lösung des Konflikts an, um den Einfluss Russlands in der Region einzudämmen.

Die in armenisch-aserbaidschanischen Gesprächen traditionellen Vermittler, westliche Mächte und Russland, waren sich in der Regel einig – ein seltener Fall internationaler Zusammenarbeit. Doch diesmal könnten sie für Bergkarabach ein Nullsummenspiel betreiben. Die Russen möchten den Status quo erhalten, und, so der russische Präsident Wladimir Putin, das Problem künftigen Generationen überlassen, damit sie ihren Einfluss auf Armenien und Aserbaidschan sowie ihre militärische Präsenz in Bergkarabach bewahren können. Die EU und die USA streben dagegen offenbar eine schnelle Lösung des Konflikts an, um den Einfluss Russlands in der Region einzudämmen. Gleichzeitig bestehen die USA und einzelne EU-Staaten darauf, den Fall Bergkarabach auf internationaler Ebene zu lösen, Rechte und Sicherheit der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu berücksichtigen und Aserbaidschan zu Kompromissen in Form einer wie auch immer gearteten Autonomie zu bewegen.

Da die Regierung in Baku die Bergkarabach-Frage als ein innenpolitisches Problem betrachtet, will sie keine Einmischung der internationalen Gemeinschaft. Aserbaidschan, das seit der Unabhängigkeit 1991 nie die volle Souveränität über sein rechtmäßiges Territorium hatte, besteht darauf, das Gebiet Schritt für Schritt einzugliedern und sich der russischen Truppen zu entledigen. Bekräftigt wurden diese Bestrebungen durch die Einrichtung eines Kontrollpunkts am Latschin-Korridor, der Bergkarabach mit Armenien verbindet, was aufseiten Armeniens und externer Beteiligter Verärgerung auslöste. Durch die Gewährung der Autonomie im Jahr 1923 wurde die armenische Bevölkerung Bergkarabachs gestärkt. Aserbaidschan betrachtet dies als einen Fehler, den es nicht wiederholen will – als „Zeitbombe“ für den Wiederausbruch des Konflikts. Internationale Mechanismen werden von Baku auch deshalb nicht gern gesehen, weil diese aus Sicht von Eliten und Fachleuten in Aserbaidschan nicht altruistische Ziele, sondern geopolitische Interessen externer Mächte spiegeln.

Aus aserbaidschanischer Sicht sind so gut wie alle greifbaren Fortschritte im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt, die während des Krieges 2020 und danach erzielt wurden, dem politischen und militärischen Druck Bakus zu verdanken. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev behauptet nun, dass der armenischen Seite nur daran gelegen sei, den Status quo zu bewahren und wie schon in der Zwischenkriegszeit von 1994 bis 2020 Verhandlungen hinauszuzögern, bis sich für Armenien eine günstigere geopolitische Lage präsentiere, etwa durch eine Internationalisierung des Bergkarabach-Konflikts, ein stärkeres westlich-französisches Engagement zugunsten Armeniens oder durch die Schwächung der wichtigsten Verbündeten Aserbaidschans, Türkei und Israel. Aserbaidschan könnte daher Maßnahmen vorbereiten, um armenische Kompromisse zu Grenzziehungen und bei der Region Bergkarabach zu erzwingen. Der bereits erwähnte Kontrollpunkt am Latschin-Korridor ist das jüngste von mehreren solcher Druckmittel.

Je näher eine gemeinsame Vision oder der Frieden rückt, desto stärker werden die Spannungen und desto wahrscheinlicher wird eine militärische Eskalation.

Im armenisch-aserbaidschanischen Normalisierungsprozess ist daher ein Paradoxon zu beobachten: Je näher eine gemeinsame Vision oder der Frieden rückt, desto stärker werden die Spannungen und desto wahrscheinlicher wird eine militärische Eskalation. Einerseits scheint es, als sei der Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien noch nie so nah gewesen – dem aserbaidschanischen Außenminister zufolge stehen die beiden Länder „an der Schwelle zu einem Friedensvertrag“. Andererseits wird dieser Fortschritt durch die (aus aserbaidschanischer Sicht) ambivalente Haltung Armeniens zu Bergkarabach, zu Grenzziehungen und zu Transportverbindungen gefährdet. Paschinjans oben erwähnte Erklärung zu den gut 86 600 Quadratkilometern aserbaidschanischen Territoriums inklusive Bergkarabach ging zum Beispiel mit der Bedingung einher, Rechte und Sicherheit der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach müssten durch den Dialog zwischen Baku und der Regionalhauptstadt Stepanakert sowie durch einen internationalen Mechanismus gewährleistet werden.

Die russische Führung, der womöglich an einer weiteren Eskalation gelegen ist, könnte die Lage weiter zuspitzen, indem sie mithilfe der illegalen Streitkräfte den Normalisierungsprozess zwischen Baku und Eriwan sabotiert und die eigene Militärpräsenz in Bergkarabach legitimiert. In Baku wurde deshalb hinter geschlossenen Türen und bisweilen auch in öffentlichen Erklärungen bereits ein Präventions- und Antiterroreinsatz in Bergkarabach diskutiert und gefordert.

Es sollte daher nicht überraschen, dass es auch während der intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Normalisierung in den letzten Wochen zu Scharmützeln und Feuergefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Kräften gekommen ist. Die Militärorgane beider Länder haben im Juni an mehreren Tagen von Kämpfen berichtet und sich gegenseitig der Provokation beschuldigt. Im Vorfeld des nächsten Treffens, das auf Außenministerebene in Washington oder mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden wird, verlaufen die armenisch-aserbaidschanischen Friedensgespräche sehr dynamisch: Es gibt Fortschritte, die zu einem greifbaren Ergebnis führen könnten, etwa zur Öffnung von Transportverbindungen oder sogar zum Abschluss eines Friedensabkommens. Es bleiben aber auch Spannungen, die sich in neuen militärischen Auseinandersetzungen entladen können.

Aus dem Englischen von Anne Emmert