Die Annahme ist naheliegend, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Libanon – kurz vor den Europawahlen – eine Milliarde Euro zur Bewältigung der dortigen Flüchtlingskrise zugesagt. Anlass für die jüngste Vereinbarung waren Geflüchtete, die mit Booten nach Zypern gelangten – zu dem EU-Gebiet, das dem Libanon geografisch am nächsten liegt . Von der einen Milliarde sind 264 Millionen Euro für die Bereitstellung von Ausrüstung, Ausbildung und Grenzschutzinfrastruktur zur Unterstützung der libanesischen Sicherheitsdienste vorgesehen. Die Ankündigung selbst führte zu zahlreichen Vorwürfen gegen die EU, sie wolle die Migrationskontrolle auslagern und nehme dabei kaum Rücksicht auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Von der Leyens Wiederwahl hängt davon ab, dass sie die absolute Mehrheit der 720 Abgeordneten im zukünftigen Europäischen Parlament erhält. Im Moment scheint sie dafür auf die Unterstützung frustrierter Konservativer sowie rechtspopulistischer Parteien zu setzen, deren Beliebtheit in den jüngsten Umfragen auf einem Höhepunkt angekommen ist. Von der Leyen hat diesbezüglich bereits vorgelegt: Bei der Maastricht-Debatte im April signalisierte sie ausdrücklich ihre Bereitschaft, nach den Wahlen mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zu verhandeln. 
Die jüngste Libanon-Ankündigung deutet dementsprechend auf ein kalkuliertes politisches Manöver von der Leyens hin, um ihre derzeitige Position zu stärken und ihre politische Zukunft zu sichern – koste es, was es wolle.

Abgesehen vom fragwürdigen Zeitpunkt bleibt unklar, inwiefern die Details des neuen Abkommens überhaupt eine Neuerung darstellen. Nach offiziellen Angaben der Europäischen Kommission unterstützt die EU den Libanon seit 2011 finanziell, wobei sich das Gesamtvolumen dieser Hilfe auf über drei Milliarden Euro beläuft. Die aktuelle Unterstützung wird hauptsächlich über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit finanziert und über diverse Kanäle im Zeitraum 2021 bis 2027 verteilt. Die Kommission gibt an, dass von dieser Hilfe für den Libanon 670 Millionen Euro in Form von bilateraler Hilfe und 61 Millionen Euro unter dem sogenannten Stabilitäts- und Friedensinstrument der EU bereitgestellt werden. Im Zeitraum 2018 bis 2020 wurde mindestens ein Paket zur Unterstützung des libanesischen Sicherheitssektors über dieses Instrument angenommen.

Das wirft die Frage auf, ob es sich beim jüngsten Schritt tatsächlich um zusätzliche Mittel oder vielmehr um eine Umwidmung von bereits zuvor mit dem Libanon vereinbarten Finanzierungspaketen handelt. Wadih Al Asmar, Leiter von EuroMed Rights und des Libanesischen Zentrums für Menschenrechte, ist der Meinung, Letzteres sei der Fall. Er vermutet, das neue Abkommen sei nicht mehr als eine Garantie für ein fortgesetztes finanzielles Engagement der EU. Dieses hätte aber auch über die EU-Delegation im Libanon festgelegt werden können – auf deutlich diskretere Weise. Stattdessen wurde das neue Abkommen von der EU-Exekutive als ein außergewöhnliches Ereignis präsentiert.

Es hat den Anschein, dass von der Leyen die Migrationsdebatte für ihren Wahlkampf nutzen und ihr Profil schärfen will.

Es hat also den Anschein, dass von der Leyen die Migrationsdebatte für ihren Wahlkampf nutzen und ihr Profil schärfen will. Dabei bietet sie allerdings keine „Lösung für die Migrationsfrage“ im Einklang mit den europäischen Werten. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Ihre Ankündigung hat im Libanon Aufsehen erregt: Sie wurde als Versuch empfunden, die libanesische Regierung zu bestechen, um unerwünschte syrische Flüchtlinge im Land und somit fern von der EU zu halten. Im Libanon selbst hat dies erneut zu einer Anti-Flüchtlings-Stimmung geführt. Sie verschärft die ohnehin schon angespannte Atmosphäre zwischen syrischen Geflüchteten und der libanesischen Bevölkerung.

Die finanzielle Unterstützung der EU für die libanesischen Sicherheitsbehörden und die erneute Fokussierung auf die Migrationsdebatte stärken derweil die Fähigkeiten der libanesischen Sicherheitskräfte, internationales Recht zu brechen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines dysfunktionalen Staates ohne Präsidenten und einer lediglich geschäftsführenden Regierung, die aus einer korrupten politischen Elite besteht. In diesem politischen Kontext gibt es keine Rechenschaftspflicht; Risikobewertungen oder eine unabhängige Überwachung sind unmöglich. In dieser derzeitigen Situation im Libanon werden die ohnehin schon marginalisierten Syrerinnen und Syrer noch vulnerabler. Das bedeutet auch: Noch mehr syrische Menschen werden keine andere Möglichkeit sehen, als aus dem Libanon zu fliehen, egal unter welchen Bedingungen.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass nur eine Woche nach von der Leyens Besuch die libanesische Sicherheitsbehörde eine Reihe neuer Maßnahmen ankündigte, die die Möglichkeiten syrischer Geflüchteter weiter einschränken, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder zu verlängern. Diese Maßnahmen stellen eine zusätzliche Belastung für die am meisten gefährdeten syrischen Personen dar. Mindestens 83 Prozent der syrischen Flüchtlinge im Libanon sind ohnehin schon ohne offizielle Papiere vor Ort. 

Gemessen an der Einwohnerzahl ist der Libanon der Staat, der weltweit die meisten Geflüchteten aufnimmt.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist der Libanon der Staat, der weltweit die meisten Geflüchteten aufnimmt. Die politische Elite im Land hat syrische Menschen zum Sündenbock gemacht, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie selbst die Krisen im Land durch jahrzehntelange hohe Verschuldung, eine fehlgeleitete neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie weit verbreitete Korruption verursacht hat. Ihr Narrativ wird von den lokalen Medien und der dafür offenen Bevölkerung erfolgreich verbreitet. In den vergangenen Monaten waren Syrerinnen und Syrer Opfer exzessiver Gewalt, diskriminierender Ausgangssperren, Schikanen, Zwangsräumungen, Einschränkungen ihres legalen Aufenthalts sowie des Zugangs zu Bildung und Beschäftigung – und sogar Morden. Human Rights Watch berichtet über zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und gewaltsamer Abschiebung nach Syrien durch die libanesischen Behörden. Unter den Opfern waren auch Oppositionelle gegen das syrische Regime sowie Deserteure der syrischen Armee.

Die sich verschlechternden Lebensbedingungen im Libanon und die Angst vor Abschiebung lassen den Syrerinnen und Syrern nur wenige Möglichkeiten. Für diese Geflüchteten ist es schlichtweg nicht sicher, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Das Regime des Landes hat ein „gutes Gedächtnis“ und sich darauf spezialisiert, Druck auf Dissidenten auszuüben. Was von libanesischer Seite als „freiwillige und sichere Rückkehr“ propagiert wird, ist für die meisten Menschen wahrscheinlich eine Einbahnstraße in Richtung Gewalt, Verletzung der Menschenrechte und manchmal sogar Tod. Menschenrechtsorganisationen haben diverse Fälle dokumentiert, in denen Rückkehrer, darunter Frauen und Kinder, willkürlich inhaftiert, gefoltert, sexuell missbraucht wurden oder einfach verschwunden sind.

Dass die Europäische Union eine solche vermeintlich „freiwillige Rückkehr“ (wie es von der Leyen auch bei ihrem Besuch im Libanon formulierte) unterstützt, bietet Spielraum für andere Kräfte, die schon lange versuchen, syrische Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In einer Rede nach von der Leyens Besuch hat beispielsweise der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, ein enger Verbündeter von Baschar al-Assad, vorgeschlagen, der Libanon solle die Ausreise von Syrern nach Europa erleichtern. Das kann sicherlich so interpretiert werden, dass Druck auf Europa aufgebaut werden soll – wodurch Brüssel sich dann gezwungen fühlen dürfte, sich in der Rückführungsfrage alternativ mit dem syrischen Regime zu arrangieren. Für die Führung von Assad wäre dies ein erster Schritt in Richtung der von ihm seit Langem angestrebten Normalisierung der Beziehungen zu Europa.

Mit ihrem eigennützigen Schritt lässt von der Leyen die Europäische Union einen hohen Preis mit Blick auf ihr internationales Ansehen zahlen.

Mit ihrem eigennützigen Schritt lässt von der Leyen die Europäische Union einen hohen Preis mit Blick auf ihr internationales Ansehen zahlen. Vorläufige Ergebnisse einer Studie des Swiss Network for International Studies deuten darauf hin, dass in der Wechselbeziehung zwischen europäischen und regionalen Fluchtdynamiken der Einfluss europäischer Akteure und Geldgeber bei der Achtung der internationalen Menschenrechte im Libanon schwindet. Ein wichtiger Faktor ist dabei auch die eigene Praxis der EU, das Thema per Pushbacks und Externalisierung abzuhandeln. Damit setzt sie selbst ein schlechtes Beispiel für den Umgang mit geflüchteten Menschen. Hinzu kommt die weit verbreitete Kritik an der Doppelmoral der EU in Bezug auf die Lage in Gaza. Diese jüngere Entwicklung trägt dazu bei, dass die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verliert und immer weniger als moralische Autorität auf der Weltbühne wahrgenommen wird.

Das erwartete Erstarken der radikalen Rechten in der EU wird wahrscheinlich dazu führen, dass Praktiken wie die Auslagerung der Migrationskontrolle in Länder mit einer langen Geschichte von Menschenrechtsverletzungen intensiviert werden. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird das Image der EU in der Welt und damit ihre Fähigkeit, eigene wichtige außenpolitische Interessen zu verfolgen, weiter leiden.

In Bezug auf den Libanon muss die EU sicherstellen, dass ihre Unterstützung darauf ausgerichtet ist, die Stabilität im Interesse aller Menschen vor Ort zu fördern. Mehr Mittel sollten an lokale und internationale humanitäre Organisationen fließen, statt sie über die korrupte Regierung zu leiten. Damit würde auch die Anfälligkeit für Bestechung und Korruption verringert. Darüber hinaus sollte die EU den aktuellen Trend von Abschiebungen in Richtung vermeintlich „sicherer Gebiete“ in Syrien nicht unterstützen. Stattdessen muss sie betonen, dass das Land weiterhin unsicher ist.

Bei ihren legitimen Bemühungen zur Unterstützung von Ländern wie dem Libanon (aber auch Tunesien und Marokko), die viele Geflüchtete aufnehmen, muss die EU sicherstellen, dass sie sich durch diese Unterstützung nicht zur Mittäterin bei Menschenrechtsverletzungen macht. Insbesondere muss in allen Abkommen mit diesen Ländern das unerschütterliche Einstehen Europas für internationale Menschenrechte betont werden.

Aus dem Englischen von Tim Steins