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84 Jahre alt könnte Russlands Präsident Wladimir Putin am Ende seiner derzeit möglich scheinenden Amtszeiten sein. 36 Jahre im Amt lägen dann hinter ihm. Zumindest wäre das nach den in dieser Woche beschlossenen Änderungen der Verfassung möglich. Insbesondere junge Wählerinnen und Wähler reagieren auf diese Aussicht mit Ablehnung.
Bereits am 15. Januar hatte Putin in einer Rede an die Nation Änderungen in der Verfassung angekündigt. Das „Problem 2024“, also das Ende der vorläufig letzten Amtszeit Wladimir Putins, war zunehmend die beherrschende Frage des politischen Moskaus. Daher wurde die Verfassungsänderung in erster Linie mit dem Machtwechsel in Verbindung gebracht. Der Präsident sprach von einer Stärkung des Parlaments und der Schaffung eines neuen Verfassungsorgans, dem bisher inoffiziell tagenden Staatsrat. Es deuteten sich viele Optionen an, wie Putin nach Abgabe des Präsidentenamtes weiter auf die Geschicke des Landes einwirken könnte.
Die in höchster Eile erarbeiteten Änderungen machten deutlich, dass das Amt des Präsidenten mitnichten durch die Änderungen geschwächt würde. Im Gegenteil, allein die verbesserten Möglichkeiten zur Beeinflussung der Besetzung des Verfassungs- und das Obersten Gerichts, verschieben die Machtbalance weiter zu Gunsten des Präsidenten. Letztlich wurden eher potentielle Probleme eliminiert, die im Falle einer Duma mit ungünstigen Mehrheitsverhältnissen entstehen könnten. Das Präsidialsystem wurde also noch krisenfester gemacht.
In Krisenzeiten müsse man flexibel bleiben, so Putin. Er hätte daher keine Einwände gegen die Rücksetzung der Amtszeiten, sofern das Verfassungsgericht es als legitim erachte.
Einer Verlängerung der Amtszeiten für Präsidenten wurde dagegen in der Vergangenheit mehrfach eine Absage erteilt. Viele Analysten hielten es auch für einen zu riskanten Weg. Immerhin hatte das Manöver des Ämtertausches zwischen Putin und Medwedew bereits zu massiven Protesten geführt.
Entsprechend sorgte Anfang der Woche der Vorschlag Valentina Tereschkowas, Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland, für große Überraschung. Tereschkowa ist eher bekannt als erste Frau im Weltall denn als politisches Schwergewicht. Man solle es doch nicht so kompliziert machen und dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit geben, weitere Male zu kandidieren, so verkündete sie nun. Eine schlichte Rücksetzung der Amtszeiten auf Null nach der Annahme der Verfassung solle den Einfluss des amtierenden Präsidenten erhalten.
Wladimir Putin eilte kurzerhand ins Parlament und hielt eine gemessen an der knappen Zeit erstaunlich gut ausgearbeitete Rede, in der er betonte, wie wichtig die Möglichkeit von Machtwechseln sei. Aber in Krisenzeiten müsse man flexibel bleiben. Er hätte daher keine Einwände gegen die Rücksetzung der Amtszeiten, sofern das Verfassungsgericht es als legitim erachte. Ob er davon Gebrauch zu machen gedenkt, sagte er nicht. Er schloss mit dem Hinweis, bis 2024 könne man noch viel Gutes gemeinsam erreichen, danach werde man weitersehen.
Ob nun die Wende dieser Woche von Beginn an geplant war oder erst aufgrund der aktuellen Lage entstand, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Frage, was damit bewirkt werden soll.
Diese Debatte ist in mehreren Hinsichten problematisch. Ein solcher Schritt widerspräche sehr direkt dem, was Putin selbst immer wieder erklärt hat. Das Vertrauen der Bevölkerung wird so nicht gestärkt. Zum anderen ist der Schritt verfassungstechnisch zumindest umstritten. Bisher galt die Aussage, dass die Verfassung nicht grundsätzlich geändert wird. In einem solchen Fall wird nur eine parlamentarische Zustimmung benötigt und keine verfassungsgebende Versammlung.
Eine Rücksetzung von Amtszeiten aber würde ein Grundprinzip der Verfassung aushebeln: das der zeitlichen Begrenzung der Macht. Bereits 1996 verwehrte das Verfassungsgericht eine theoretische weitere Amtszeit, obwohl der damalige Präsident Jelzin seine erste Amtszeit in der später aufgelösten Russischen Sowjetrepublik und damit unter einer ganz anderen Verfassung begann. Das Verfassungsgericht sah damals die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden als absolut grundlegend für die russische Demokratie an.
Ob nun die Wende dieser Woche von Beginn an geplant war oder erst aufgrund der aktuellen Lage entstand, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Frage, was damit bewirkt werden soll.
Das politische Leitmotiv Russlands „Stabilität geht vor“ funktioniert immer weniger. Die Menschen wollen Veränderung.
Putin selbst hat in seiner spontanen Rede auf längere Amtszeiten in den USA verwiesen und meint damit Präsident Roosevelt, der als einziger US-Präsident bisher mehr als zwei Amtszeiten innehatte. Damit stellt Putin den Vergleich zur Weltwirtschaftskrise und dem zweiten Weltkrieg her - also zu dramatischen Zeiten, die der Stabilität bedurften. Doch sind die Zeiten vergleichbar dramatisch? Zwar steht Russland aufgrund der schleppenden Modernisierung der Wirtschaft, der Sanktionen, des Ölpreiskonfliktes mit Saudi-Arabien und nun auch durch eine potentielle Rezession der Weltwirtschaft vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen, ist aber nicht im Kriegszustand.
Fraglich ist auch, ob die Verfassungsänderung mehr Stabilität bringt. Einerseits dämpft sie die bereits lähmende Diskussion um Putins Nachfolge und senkt das Risiko des Autoritätsverlustes des Präsidenten, die durch das Ende seiner Amtszeit denkbar wurde. Er hat nun die Möglichkeit, die neue Verfassungskonfiguration zu vollziehen, zu testen und zu perfektionieren und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl die Nachfolgefrage zu klären.
Andererseits funktioniert das politische Leitmotiv Russlands „Stabilität geht vor“ immer weniger. Die Menschen wollen Veränderung, das zeigen die Meinungsumfragen des unabhängigen Instituts „Lewada“ zunehmend. 59 Prozent der Russinnen und Russen betrachten grundlegende Veränderungen im Land als notwendig. Es wächst eine Generation heran, die immer weniger von den Wirren der 90er Jahre geprägt ist und die Stagnation als Belastung versteht. Sie geht für Veränderungen auch zunehmend auf die Straße. Diese Generation und alle Russinnen und Russen, die auf gesellschaftliche Entwicklung hoffen, sind zutiefst enttäuscht von der Aussicht auf ein „weiter so“.
Auf Dauer wird die politische Elite Vertrauen in die Vernunft der Menschen fassen und wirkliche Konkurrenz der Eliten und Kontrolle durch die Öffentlichkeit zulassen müssen. Alles andere ist lediglich Stabilität auf Zeit. Und da der Kreml auf die Stimmungen in der Bevölkerung durchaus reagiert, ist mit einem Wechsel im höchsten Amte des Staates nicht erst 2036 zu rechnen. Ob damit auch wirkliche Konkurrenz um die Macht einhergeht, ist eine andere Frage.
