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An russischem Gas wird kein Weg vorbeiführen
Warum ich den Bau der Nord Stream 2 Pipeline befürworte.

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AFP
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Pipeline-Fabrik im russischen Tscheljabinsk.

Mit Nord Stream 2 hat sich das staatlich kontrollierte russische Energieunternehmen Gazprom gemeinsam mit der französischen ENGIE, der österreichischen OMV, der britisch-niederländischen Shell und den deutschen Unternehmen Uniper sowie Wintershall aufgemacht, eine weitere Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verlegen und zu betreiben. Seit Mittwoch (16. Mai 2018) bereiten Baggerschiffe im Greifswalder Bodden die spätere Rohrverlegung vor. Neben Deutschland hat auch Finnland alle notwendigen Genehmigungen für den Bau und Betrieb der Pipeline bereits erteilt, auch dort sind erste seeseitige vorbereitende Arbeiten bereits angelaufen. Aktuell laufen noch die nationalen Genehmigungsverfahren in Russland, Schweden und Dänemark. Ab 2020 soll Nord Stream 2 dann Gas liefern – weitgehend parallel zur bereits bestehenden Nord Stream Pipeline, die seit Herbst 2011 Gas transportiert und 2018 voll ausgelastet sein wird. Die Umsetzung dieses neuen wirtschaftlichen Projektes erfolgt in einem politisch aufgeheizten Kontext und hat aus verschiedenen Richtungen massive Kritik auf sich gezogen.

Die oft kolportierte Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von Russland aufgrund der zweiten Pipeline sehe ich nicht.

Meine Befürwortung des Pipelinebaus möchte ich im Folgenden darlegen. Hierbei stehen insbesondere energiepolitische Aspekte im Fokus, die in der hitzigen Debatte leider häufig zu kurz kommen.  

Zunächst ist zu konstatieren, dass der Gasverbrauch in Europa zunehmen wird. Gleichzeitig sinkt jedoch die Gasfördermenge in Deutschland und Großbritannien, während die Niederlande sogar den Ausstieg aus der Erdgasförderung eingeleitet haben. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: An russischem Gas wird für Europa perspektivisch kein Weg vorbeiführen, auch wenn wir neue Möglichkeiten, wie LNG-Portale zur Löschung von Flüssiggas, mitdenken.

Für Deutschland ist Gas vor dem Hintergrund der Energiewende ganz besonders zentral. Als flexibler Brennstoff wird die Bedeutung von Gas bei uns sogar auf absehbare Zeit noch steigen. Schließlich wird es nicht nur wie bisher zur Wärmeerzeugung gebraucht werden, flexible Gaskraftwerke werden künftig auch verstärkt die volatile Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgleichen müssen.

Richtigerweise hat die Bundesregierung klargestellt, dass die Pipeline als zusätzliche Versorgungsroute von Erdgas aus der Russischen Föderation dazu beitragen wird, dass die Erdgasversorgungssicherheit der EU verbessert wird. Die oft kolportierte Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von Russland aufgrund der zweiten Pipeline sehe ich nicht. Der europäische Gasmix wird weiterhin divers sein. Beispielsweise werden die Staaten der Europäischen Union nach wie vor über Pipelines Gas aus Norwegen beziehen. Auch die über 30 LNG-Portale in Europa verbessern die Versorgungssicherheit.

Verschiedene Gaslieferungen nach Europa – ob aus Norwegen, den USA, Aserbaidschan, Katar oder Russland – stärken die Liquidität des europäischen Marktes. Aufgrund des hohen Gasangebotes ist dieser inzwischen ein Käufer-Markt geworden. Der Wettbewerb zwischen den Lieferalternativen führt auch zu sinkenden Preisen, von denen die Verbraucher profitieren. Die laufende Entwicklung ist also, entgegen vieler Behauptungen, durchaus im Einklang mit dem langjährigen Ziel der  EU ihre Gasversorgung zu diversifizieren – sowohl hinsichtlich der Quellen als auch hinsichtlich der Transportwege. Entsprechend steht North Stream 2 auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der europäischen Energieunion und des Energiebinnenmarktes.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es mit den ukrainischen Transitleitungen, die nun vehement verteidigt werden, seit langem Probleme gibt.

Selbstredend geht es bei der Frage des russischen Gases nicht nur um das „ob“, sondern auch das „wie“ – also den Transportweg. In der Tat ist davon auszugehen, dass aufgrund von North Stream 2 weniger Gas durch die Ukraine geleitet werden wird. Diesbezüglich sind zwei Punkte besonders zu diskutieren:

Erstens sollte nicht vergessen werden, dass es mit den ukrainischen Transitleitungen, die nun vehement verteidigt werden, seit langem Probleme gibt. So hat die Ukraine die eingenommenen Transitgebühren jahrzehntelang nicht ausreichend in die dringend notwendige Instandhaltung und Modernisierung der maroden Pipelines gesteckt. Die Bundesregierung und das Sekretariat der Energiegemeinschaft betonen auch, dass die ukrainische Regierung ihren eingegangenen Verpflichtungen zur rechtlichen Entflechtung des ukrainischen Gasnetzes bislang nicht nachgekommen ist. Die ukrainischen Transit-Pipelines als das Nonplusultra zu begreifen, wäre also zu kurz gegriffen. Klar ist aber auch, dass weniger Transitgas weniger Einnahmen durch Transitgebühren für den ukrainischen Staat bedeuten. Dies ist ohne Frage ein Problem für das Land, dem Rechnung getragen werden muss. Entsprechend befürworte ich den Ansatz, dass zwischen Gazprom und dem ukrainischen Pipeline-Betreiber Naftogaz eine Mindestmenge Gas ausgehandelt wird, die auch künftig durch die Ukraine nach Westeuropa geleitet werden soll.

Zweitens schwingt bezüglich der Ukraine-Thematik auch immer die Frage der Gasversorgungssicherheit des Landes mit. Hier steht fest, dass durch den parallelen Ausbau des Gasnetzes in Ost- und Südeuropa die Versorgungssicherheit gezielt verbessert und der Reverse-Flow in die Ukraine ausgebaut werden kann. Künftig kann die Ukraine ihr Gas aus dem Baltikum, aus Deutschland, aus Polen oder Österreich beziehen und wird nicht mehr unmittelbar vom früheren Gazprom-Monopolisten abhängig sein. Auch dies ist zu beachten.

So manche Kritik an dem Vorhaben ist genau zu hinterfragen. Beispielsweise lobbyieren die USA, die sich als Schutzmacht der Ukraine begreifen, massiv gegen Nord Stream 2. Gleichzeitig drängen die Vereinigten Staaten jedoch auch mit ihrem LNG auf den europäischen Markt und die neue Gasleitung durch die Ostsee widerspricht dabei ihren wirtschaftlichen Interessen.  Dabei sollten die Folgen für die Umwelt und den Energieaufwand bei dieser Form der Gasproduktion und des Gastransports in der Diskussion nicht unerwähnt bleiben.

Der Vorstoß der EU-Kommission, die Bestimmungen in der Gasbinnenmarktrichtlinie auf Drittstaaten auszudehnen, ist rechtlich fragwürdig und politisch falsch.

Beim Thema Nord Stream 2 mischen sich verschiedenste Interessen und nicht alle Akteure agieren mit glücklicher Hand. Hier ist insbesondere die EU-Kommission zu nennen, die die Debatte um Nord Stream 2 nutzen will, um ihre Kompetenzen auszuweiten. Um es deutlich zu sagen: Der Vorstoß der EU-Kommission, die Bestimmungen in der Gasbinnenmarktrichtlinie auf Drittstaaten auszudehnen, ist rechtlich fragwürdig und politisch falsch. Eine Lex Nord Stream 2 ist unnötig. 

Von deutscher Seite beteiligen sich zwei privatwirtschaftliche Unternehmen an dem Projekt – anders als von französischer Seite, denn der französische Staat hält umfangreiche Anteile am Energiekonzern Engie. Unsere Unternehmen sollten das Projekt, für welches, wie zu Anfang ausgeführt, bereits alle notwendigen Genehmigungen von deutscher und finnischer Seite vorliegen und die Genehmigungsverfahren in Russland, Schweden und Dänemark vor ihrem Abschluss stehen, durchführen können. Gleichwohl darf man die Komplexität der politischen Implikationen des Projektes nicht beiseiteschieben. Die Linie der Bundesregierung, die Nord Stream 2 als ein kommerzielles Projekt der beteiligten Unternehmen bezeichnet, aber auch die politische Dimension adressiert, erscheint mir angemessen. In diesem Sinne verstehe ich auch die aktuellen Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung. Ich hoffe sehr, dass diese erfolgreich verlaufen und North Stream 2 einen Anteil zur Versorgungssicherheit Europas beitragen kann.

Lesen Sie in der Debatte hier auch den Beitrag von Johannes Schraps, der Nord Stream 2 kritisch sieht.

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