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Auftritt: Selenskij
Was der neue Präsident für das Verhältnis der Ukraine zu Russland und den Konflikt im Osten des Landes bedeutet.

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AFP
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Vom Schauspieler zum Präsidenten: Wolodimir Selenskij.

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Wie ist es zu erklären, dass der Politikneuling Selenskij Präsident Poroschenko mit mehr als 73 Prozent aus dem Amt fegte?

Selenskijs hohe Zustimmungswerte erklären sich zunächst mit dem hohen Anti-Rating des amtierenden Präsidenten, der die Menschen vor allem in sozialen Fragen und im schleppenden Kampf gegen die Korruption enttäuschte. Zudem wird der anhaltende Krieg im Osten des Landes von den Bürgerinnen und Bürgern als größte Sorge genannt. Selenskij ist es gelungen, diese Schwachpunkte zu adressieren und mit wenig Versprechen – für die ukrainische Politik ein ungewöhnliches Phänomen – beim Wahlvolk zu punkten. Dabei ging Poroschenko sogar auf den asymmetrischen Wahlkampf seines Herausforderers ein, machte zweimal vor laufenden Kameras einen Bluttest und diskutierte mit ihm im Kiewer Olympiastadion vor 22 000 Menschen. Diese Debatte mündete zwar in wüsten Beschimpfungen, zeigt jedoch die Lebhaftigkeit der ukrainischen Demokratie und die Offenheit für politischen Streit, wie sie in vielen anderen Ländern der Region nicht vorstellbar ist.

Selenskijs Erfolg ist aber nicht nur allein damit zu erklären: Der auch über die Ukraine hinaus beliebte Comedian erfüllte schlichtweg die Sehnsucht nach neuen Gesichtern. Er profitiert dabei davon, dass es den zivilgesellschaftlichen Kräften des Maidan nicht gelungen ist, sich parteipolitisch zu konsolidieren und selbst eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten zu finden. Erstaunlich ist dabei die Erkenntnis, dass die Ukrainer trotz des Krieges mehrheitlich offen für ein politisches Experiment sind.

Wie wird diese Wahl in Russland wahrgenommen?

Auch Russland muss umdenken: Das Narrativ der „faschistischen Ukraine“ ist angesichts eines russischsprachigen, aus dem Südosten stammenden Präsidenten jüdischer Abstammung kaum noch haltbar. Ministerpräsident Medwedjew äußerte sich bescheiden wohlwollend: Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, gleichwohl sei er realistisch. Für eine Gratulation Putins sei es noch zu früh, man wolle Selenskij an seinen Taten messen, so Kreml-Sprecher Peskow. Man sieht daran, dass selbst die russische Führung mit Selenskijs Asymmetrie Schwierigkeiten zu haben scheint, da diese Figur einfach nicht ins Drehbuch passt. Den auch in Russland sehr populären Selenskij jetzt dauerhaft nur als Clown und Marionette der Oligarchen darzustellen dürfte schwierig werden.

Wie sehen Selenskijs außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen aus?

Er ist für eine Waffenruhe und bereit zu Verhandlungen mit Russland über die Frage des Donbass und der Krim. Am Minsker Abkommen hält er fest, will aber das Normandie-Format um die USA und Großbritannien erweitern. Die Rentenauszahlung für Menschen in den besetzten Gebieten soll wieder aufgenommen werden, so dass diese nicht mehr länger den teilweise lebensgefährlichen Weg über die Kontaktlinie nehmen müssen. Er will den Menschen im Osten somit zeigen, dass Kiew sie nicht vergessen hat. Diese Gesten klingen nach „Wandel durch Annäherung“, auch wenn der Vergleich angesichts der aktiven Kampfhandlungen natürlich hinkt. Er würde die Krim nicht aufgeben und sich für deren Rückkehr nach allen Kräften einsetzen, gibt jedoch kein Versprechen ab, diese unter realpolitischen Bedingungen tatsächlich zurückholen zu können. Er und sein Team stehen für die europäische Integration und eine konsequente Fortsetzung des unter Poroschenko eingeschlagenen Kurses. Einem NATO-Beitritt müsste jedoch ein Referendum vorausgehen.

Was hat Selenskijs innenpolitisch vor, allen voran im Kampf gegen die Korruption?

Er schlägt die Aufhebung der Immunität von Beamten und Richtern vor, die Schaffung eines Hohen Wirtschaftsgerichts und den Entzug des Rechts der Sicherheitsbehörden auf Ermittlungen bei Wirtschafts- und Finanzdelikten. Die Antikorruptionsbehörden sollten über unabhängige internationale Auswahlkommissionen gebildet werden. Die Löhne der Staatsbediensteten, allen voran von Lehrern und Ärzten, sollen drastisch angehoben werden. Zudem schlägt Selenskij die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität vor, mehr direkte Demokratie sowie die Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten und eines vereinfachten Verfahrens der Amtsenthebung des Präsidenten. Wirtschaftspolitisch ist er kein Freund des IWF, sagt aber, dass an der Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführt. Der Staat solle mehr in die Infrastruktur investieren, um Investoren anzulocken. In der Sozialpolitik schlägt er die Einführung einer Sozialversicherung in der Gesundheitsversorgung und für die Rente vor. In der Steuerpolitik fordert er den Ersatz der Körperschaftsteuer durch eine Kapitalertragssteuer.

Was weiß man bislang über sein Team, mit dem er diese Ziele umsetzen will?

Personell besteht sein Team bislang aus Politikneulingen und wenigen erfahrenen Reformkräften: Der frühere Finanzminister Danilyuk ist für die Außen- und Finanzpolitik zuständig und grundsätzlich ein Kandidat für jedweden höheren Regierungsposten. Er hatte im Streit mit Präsident Poroschenko sein Amt aufgeben müssen. Zahlreich anerkannte Antikorruptionsaktivisten zählen ebenso zu seinem Team. Einen wichtigen Stellenwert nehmen enge Freunde aus dem Showbiz und seiner Heimatstadt Krywyj Rih ein. Sein Jugendfreund Iwan Bakanow etwa ist Vorsitzender seiner Partei „Diener des Volkes“. Ähnlich wie in der gleichnamigen TV-Serie scheint er diesen Menschen am meisten zu trauen. Die Kampagne wurde sehr professionell gemanagt vom jungen Politikberater Dmitri Rasumkow, von dem wir sicherlich noch öfter hören werden. Ebenso gehört der „Euro-Optimist“ Serhij Leschtschenko zu seinem Team. Iwan Apaschyn, ein Oberst im Generalstab, ist für die Verteidigungspolitik zuständig. Über konkrete Zuteilungen von Posten gibt es bislang jedoch nur Gerüchte.

In der Ukraine hat es noch nie jemand ohne oligarchische Finanziers weit gebracht. Inwiefern gilt das auch für Selenskij?

Die Intensität der Verbindungen zu diversen Oligarchen, allen voran Igor Kolomojskyj, dem Erzfeind Poroschenkos und Eigentümer von Selenskijs „Haussender“ 1+1 sind sehr unklar. Wir sollten uns, wenn man die Funktionsweise und Spielregeln der ukrainischen Politik kennt, keine allzu großen Illusionen machen. Schließlich war Präsident Poroschenko selbst ein Oligarch, dessen Business-Interessen sich nicht nur auf Schokolade beschränkten, sondern bis in den Rüstungsbereich gingen. Wie so oft gibt es aber nur Indizien, die auf eine gewisse Verbindung zu Kolomojskyi und anderen hinweisen: Etwa personelle Verflechtungen über Berater und Anwälte. Mindestens hat Selenskij Kolomojskyi nicht zum Feind, dafür hat 1+1 ihn zu sehr unterstützt. Kolomojskiy befindet sich mit dem ukrainischen Fiskus in einem Rechtsstreit um seine frühere „PrivatBank“, die während der Amtszeit Poroschenkos nationalisiert wurde. Kolomojskiy, der im israelischen Exil lebt, fordert seitdem 2 Milliarden US-Dollar Eigenkapital zurück. Zu verantworten hatte die Verstaatlichung jedoch der damalige Finanzminister Danilyuk – der heute nun eine wichtige Stütze von Selenskijs Team ist.

Der Wahlkampf geht weiter. Wie wichtig sind die Parlamentswahlen am 27. Oktober?

Die Verfassung gibt dem Präsidenten nur Vollmachten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Großteil von Selenskijs Versprechen lässt sich jedoch nur vom Parlament umsetzen, welches auch den Ministerpräsidenten wählt. Bis zum Herbst hat er dort keine eigene Mehrheit. Eine Vereinigung von Abweichlern aus allen Fraktionen zur Unterstützung Selenskijs wird bereits initiiert. Das Überlaufen von mindestens 50 Abgeordneten aus allen Fraktionen wird erwartet, teilweise auch übliche Opportunisten, die schon nach dem Maidan schnell die Seiten gewechselt haben. Es ist jedoch fraglich, ob sich hieraus eine Mehrheit bilden lässt. Laut aktuellen Umfragen wird Selenskijs Partei nach den Wahlen eine Koalition eingehen und Kompromisse finden müssen. Infrage kommen laut ihm alle Parteien außer die pro-russische Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und der Block Petro Poroschenko.

Erfreulich ist, dass zurzeit keine rechtsextreme oder nationalistische Partei den Einzug ins Parlament schaffen würde. Aufgrund der Kurzlebigkeit und weitestgehender Ideologielosigkeit ukrainischer Parteien dürfte es in den nächsten Wochen und Monaten noch zahlreiche Überraschungen geben. Und wer weiß, ob nicht neben einem populären Schauspieler bald mit Slawa Wakartschuk ein nicht minder populärer Sänger die Bühne der ukrainischen Politik betritt? Er bereitet ein eigenes politisches Projekt vor, welches vor allem junge, pro-europäische und patriotische Wählergruppen ansprechen dürfte.  

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek

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