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Blaupause für Europa
Von den Portugiesen lernen, heißt siegen lernen – was die europäischen Sozialdemokraten sich von Portugal abschauen können.

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Die portugiesischen Sozialisten (PS) unter der Führung von Antonio Costa haben bei den Parlamentswahlen einen außergewöhnlichen Sieg errungen und 106 der 230 Sitze des Parlaments gewonnen. Dies ist eine Anerkennung ihrer bemerkenswerten Arbeit in den letzten vier Jahren, bei der sie die Austeritätspolitik hinter sich gelassen und damit dem europäischen konservativen und neoliberalen Status quo getrotzt haben. Die rechten Parteien der EVP, die die Sparprogramme durchführten, die dem Land von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegt worden waren, wurden mit klaren Niederlagen bestraft, auch wenn die Mitte-Rechts-Partei die wichtigste Oppositionspartei bleibt.

Insgesamt gibt es eine klare Mehrheit für linke Parteien. Dabei ist die Situation ganz anders als in Spanien. Die größte Partei links der PS, der Linke Block, erreichte nur 9,7 Prozent der Stimmen und die Kommunistische Partei kam nur auf 6,5 Prozent. Die PS mit ihren 36,6 Prozent führt also auf der linken Seite klar und wird bald eine eigene Regierung bilden.

Neben diesen positiven Nachrichten lassen sich auch in Portugal Trends beobachten – wenn auch im Anfangsstadium –, die wir in ganz Europa beobachten können: höhere Stimmenthaltung und demokratische Passivität sowie mehr Pluralismus der politischen Parteien. Grüne und Liberale, aber auch Nationalpopulisten werden erstmals Abgeordnete ins Parlament entsenden - neben den traditionellen portugiesischen Parteien, die den politischen Familien von S&D, EVP und GUE angehören.

Alle Sozialisten, Sozialdemokraten und Progressiven in Europa und der ganzen Welt können erneut sehen, dass sich der von den portugiesischen Sozialisten eingeschlagene Weg auszahlt. Diese Parteien sind bestrebt, Lehren aus der portugiesischen Erfahrung zu ziehen und fragen immer wieder, wie das portugiesische Ergebnis möglich wurde.

Der erste Grund ist klar und einfach: die portugiesischen Sozialisten haben wirklich sozialistisch regiert – mit einer fortschrittlichen, aktuellen und ehrgeizigen Vision für das Land. Gleichzeitig waren sie sehr darauf bedacht, tatsächliche Lösungen für die verschiedenen Probleme der portugiesischen Bürgerinnen und Bürger zu finden und dabei die Führung der Linken zu behalten.

Der zweite Grund war die Entschlossenheit der portugiesischen Sozialisten, eine falsche Wirtschaftspolitik zu ändern, die darauf ausgerichtet war, alles dem Austeritätsprinzip unterzuordnen, mit harten Kürzungen bei Löhnen und Renten. Für die portugiesischen Sozialisten war eine Rückkehr zum früheren Lohn- und Rentenniveau vorrangig. Dadurch wurde die Inlandsnachfrage gestärkt, das Wachstum gefördert und rund 350 000 meist stabile Arbeitsplätzen geschaffen werden. Auch die schmerzhafte Abwanderung der jungen Generation wurde gestoppt. Durch die höhere Wachstumsrate wurde es möglich, die öffentliche Defizit- und Schuldenquote viel schneller zu senken, einen ausgeglichenen Haushalt zu vorzulegen und die Ratings portugiesischer Anleihen auf den internationalen Märkten anzuheben.

Dieser neue Maßnahmenkatalog gilt inzwischen als anerkanntes Rezept, das eine tiefgreifende Überarbeitung des Konsenses von Washington und Brüssel erzwingt.

Meiner Meinung nach gibt es einen dritten und weniger bekannten Grund. Dies ist die Fähigkeit dieser Sozialistischen Partei unter der erfahrenen Führung von Antonio Costa, eine Politik auf mehreren Ebenen und mit mehreren Interessengruppen zu betreiben. Mit anderen Worten, die Fähigkeit, ein politisches Ziel zu erreichen, indem ein politischer Plan erstellt wird, an dem alle relevanten Akteure auf allen relevanten Ebenen, von der lokalen und nationalen über die internationale und europäische Ebene, beteiligt sind. Dies war der Fall, als die Austeritätspolitik überwunden werden sollte. Es wurden intensive politische Maßnahmen ergriffen, zunächst um sich den europäischen Sanktionen gegen Portugal zu widersetzen und dann die europäische Wirtschaftspolitik im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Gemeinschaftshaushalt und die Wirtschafts- und Währungsunion zu ändern.

Daher ist dieser große politische Sieg der Sozialisten in Portugal auch ein starker Aufruf zu einer stärkeren Zusammenarbeit der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Die Umgestaltung des europäischen Rahmenwerks ist von entscheidender Bedeutung, um die vollständige Umsetzung  sozialistischer Politikansätze auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Die Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte werden von entscheidender Bedeutung sein, nicht nur, um den Gemeinsamen Markt und die Eurozone zum Wohle aller funktionieren zu lassen, sondern auch, um auf die neu entstehenden Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation zu reagieren. Dies sollte unser gemeinsames Ziel für die kommenden Jahre sein.

Aus dem Englischen von Claudia Detsch.

Dieser Artikel erschien zunächst bei FEPS.

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