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Dialog der Taubstummen
Die von Macron eingeleitete „nationale Debatte“ kann politische Teilhabe nicht ersetzen.

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AFP
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Das Ergebnis des „Dialogs der Taubstummen“ ist nicht Politik, sondern Konfrontation, die sich in den vergangenen Monaten viel zu oft in Gewalt und Verwüstung niedergeschlagen hat.

„Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil“, schreibt Emmanuel Macron in seinem kürzlich veröffentlichten „Brief an die Europäer“, der in fast allen Amtssprachen der Europäischen Union erschienen ist. Er soll die Europa-Vision des französischen Präsidenten nicht nur seinen Landsleuten, sondern allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern (noch) klarer machen.

Unter seinen Forderungen finden sich zwar auch progressive Elemente wie etwa die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Doch gibt es keinen Zweifel daran, dass Macron mit denen, die das „Gegenteil des Möglichen“ vorschlagen, nicht nur die Rechtspopulisten meint, sondern auch den Rest der Zivilgesellschaft, der nicht seine Meinung teilt.

Seit Oktober letzten Jahres gehen jeden Samstag zigtausende in gelbe Warnwesten gehüllte (Wut-)Bürgerinnen und -Bürger auf die Straße, besetzen Kreisverkehre und „befreien“ Mautstationen. Der Forderungskatalog dieser sogenannten Gelbwesten ist unübersichtlicher als die intellektuelle Prosa ihres Präsidenten, er reicht von der Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre bis zur Forderung nach mehr staatlichen Leistungen für psychiatrische Einrichtungen.

Dennoch haben ihre Proteste Früchte getragen. Nebst konkreten und unmittelbaren Zugeständnissen hat Macron ihnen auch mittelfristig seine paternalistisch helfende Hand dargeboten, und zwar im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“: Von Januar bis März waren alle Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihrem Ärger in konstruktiver Art und Weise Luft zu machen, um bei Veranstaltungen in Rathäusern oder auf einer Online-Plattform mit der Politik ins Gespräch zu kommen.

Wieso sind Straßen, Kreisverkehre, Mautstationen die Orte, an denen dieser Verteilungs- und Gerechtigkeitskonflikt ausgetragen wird und nicht die Nationalversammlung?

Bedenkt man, dass sich die Proteste der Gelbwesten ursprünglich an der Erhöhung der Mineralölsteuer und Abschaffung von Steuervorteilen für Dieselfahrzeuge entzündeten, wird schnell klar, dass es hier mittlerweile um viel mehr geht als den Unmut empörter Pendler und „Provinzler“. Die durch die Gelbwesten verursachte Regierungskrise zeigt vielmehr, dass die französische Gesellschaft von tiefen Rissen durchzogen ist, und dass die politische Elite zu lange tatenlos zugesehen hat. Die Menschen aus den ländlichen Gebieten und Vorstädten fühlen sich alleingelassen, sie sind Globalisierungsverlierer.

Wieso aber sind Straßen, Kreisverkehre, Mautstationen die Orte, an denen dieser Verteilungs- und Gerechtigkeitskonflikt ausgetragen wird und nicht die Nationalversammlung? Die Antwort darauf findet sich im institutionellen Gefüge der Fünften Republik: Angefangen mit dem Mehrheitswahlrecht, das große, etablierte Parteien gegenüber Neueinsteigern bevorzugt und die politischen Kräfteverhältnisse nur verzerrt im Parlament darstellt, bis hin zur Abstimmung der Wahlkalender von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen, die dem Präsidenten eine sichere Mehrheit in der Nationalversammlung verschaffen.

Darüber hinaus wird die Repräsentations- und Kontrollfunktion des Parlaments durch die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten entscheidend eingeschränkt: Durch Verordnungen und Vertrauensfragen kann die Exekutive an der Nationalversammlung vorbeiregieren oder diese erpressen; die Überführung vieler Notstandsregelungen ins ordentliche Recht durch die Regierung Macron hat diese Sonderstellung der Exekutive weiter gestärkt.

Und auch darüber hinaus wirken Macron und seine Pseudo-Grassrootsbewegung „La République en Marche“ wie ein Katalysator für das Repräsentationsdefizit der Institutionen: Durch die Konzentration der gesamten Bewegung auf ihre Führungsfigur Macron projiziert sich der Groll derer, die unter Steuerreformen, Sozialstaatskürzungen, Umverteilung von unten nach oben und Spätfolgen der Eurokrise leiden, fast vollständig auf die Figur des Präsidenten.

Macron reagiert mit den Gesten eines angeschlagenen Monarchen, der sich stets persönlich an sein Volk wendet.

Auch die Gelbwesten setzen ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel entsprechend nicht in die Institutionen oder Sozialpartner, sondern richten sich direkt gegen Macron. Dieser wiederum reagiert mit den Gesten eines angeschlagenen Monarchen, der sich stets persönlich an sein Volk wendet, anstatt integrative Prozesse anzustreben, die mehrere politische Ebenen einbinden. Letzteres ist dem Präsidenten jedoch auch deshalb schier unmöglich, da „La République en Marche“ sich weigert, ordentliche Parteistrukturen auf lokaler und regionaler Ebene auszubilden, die eine Rückkopplung der Politikinhalte mit der Bevölkerung ermöglichen würden. Ohne diese Rückkopplung jedoch wird es unmöglich sein, die politische Interessenvertretung weg von den Kreisverkehren und hinein in demokratische Institutionen zu verlagern.

Bei der Gestaltung der „großen nationalen Debatte“ werden diese Strukturprobleme abermals sichtbar. Macron nahm im Laufe der dreimonatigen Konsultation äußerst häufig persönlich an den von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern organisierten Versammlungen teil und achtete dabei sehr darauf, die Medien und sein Publikum mit „stand up“-Rhetorik und „one man shows“ zu beglücken.

Die Opposition und vor allem die Sozialpartner werden derweil kaum als effektives Korrektiv der Regierungsarbeit wahrgenommen, da sie nur wenige Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung haben. Erschwerend kommt hinzu, dass es vor allem den Gewerkschaften derzeit nicht gelingt, eine tragende Rolle bei der Vermittlung zwischen den Gelbwesten und der Regierung zu spielen.

Dies hat mehrere Gründe: Zum einen hat sich die Bewegung selbst von Beginn an bewusst von den Gewerkschaften distanziert. Die Gewerkschaften wurden eher als Teil des Problems denn als gangbare Lösung dargestellt. Die Distanzierung beruht allerdings auf Gegenseitigkeit: Der Generalsekretär der größten französischen Gewerkschaft (CFDT, Confédération Française Démocratique du Travail) Laurent Berger betonte schon früh, dass er in der Gelbwesten-Bewegung Formen totalitärer Vorstellungen ausmachen könne.

Die Regierung ist unfähig zuzuhören und die Bevölkerung unfähig, sich auszudrücken.

In der Gelbwesten-Krise hat die Regierung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie es nicht für nötig hält, die Gewerkschaften wirksam zu beteiligen. Stattdessen will sie sie mit der Beteiligung an alternativen und scheinbar basisdemokratischen Verfahren abspeisen, wie aktuell im Rahmen der „großen nationalen Debatte“. Von den führenden Gewerkschaften kann sich nur die CFDT für eine Beteiligung an der Debatte erwärmen. Gleichzeitig veröffentlichte sie Anfang März gemeinsam mit 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Katalog mit 66 eigenen Forderungen. Sie sind als Antwort auf das Regierungsversagen in der Gelbwesten-Causa zu verstehen und verbinden die soziale Frage im Sinne einer „Just Transition“ mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Die Gewerkschaften könnten mit ihren lokalen Gliederungen und Strukturen auf betrieblicher Ebene eben jene Rückkopplungsfunktion übernehmen, die in der aktuellen Sinnkrise der politischen Repräsentation schmerzlich fehlt. Dass eine solche Rückkopplung nicht durch die nationale Debatte ersetzt werden kann, will Macron indes nicht wahrhaben.

Der Soziologe Bruno Latour fasst das Verständigungsproblem zwischen Gesellschaft und politischer Elite in folgender Formel zusammen: Die Regierung sei unfähig zuzuhören und die Bevölkerung unfähig, sich auszudrücken. Das Ergebnis dieses „Dialogs der Taubstummen“ ist mitnichten Politik, sondern Konfrontation, die sich in den vergangenen Monaten viel zu oft in Gewalt und Verwüstung niedergeschlagen hat. Verwirkt Macron die große Chance, die der soziale Dialog bietet, um die sich entladende Wut wieder zu Politik zu machen, so wird er die Spaltung der französischen Gesellschaft weiter befeuern.

Die großen gesellschaftlichen Baustellen, die die Gelbwesten anprangern, finden sich durchaus auch in Deutschland wieder.

Auf der anderen Seite des Rheins braucht sich die Regierung nicht vor einem Überschwappen der Bewegung zu fürchten: Da die Ursachen für die Gelbwesten-Bewegung in den oben genannten sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Gegebenheiten Frankreichs begründet liegen, hält der Protestforscher Dieter Rucht eine „Infizierung“ anderer Länder für äußerst unwahrscheinlich.

Dabei finden wir die großen gesellschaftlichen Baustellen, die die Gelbwesten anprangern, durchaus auch in Deutschland wieder: Abgehängte ländliche Gebiete, Altersarmut, prekäre Beschäftigungsformen und zunehmende soziale Ungleichheit treiben auch hierzulande die Menschen um. Auch wenn wir in Deutschland deshalb (noch) keine Massendemonstrationen zu befürchten haben, müssen politische Entscheidungsträger Antworten auf diese drängenden Fragen finden.

Modell stehen dürfen dafür keinesfalls Präsident Macron und seine „große nationale Debatte“ – zu groß wäre das Risiko, auch hierzulande sozialen Dialog und politische Rückkopplung durch scheinbar demokratische Verfahren zu ersetzen. Bei einem Blick in das neoliberale Hinterzimmer seiner Agenda wird zudem schnell deutlich: Wer bei Macron noch Illusionen hatte, wird spätestens durch die Gelbwesten eines Besseren belehrt. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nicht als Ergebnis von Befragungen, sondern durch Beteiligung – in Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Verbänden.

Wie steht es um Macrons Präsidentschaft?

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