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„Die Bildung einer Regierung wird extrem schwierig“
Flandern wählt rechts, Brüssel und Wallonien links. Frank Vandenbroucke zu den Ergebnissen der belgischen Parlamentswahlen.

AFP
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In Belgien wurden am 23. Mai 2019 das nationale Parlament und die drei Regionalparlamente gewählt.

Interview von Daniel Kopp

Die auffälligste Entwicklung dieser Wahlen scheint die Wiederauferstehung des rechtsextremen Vlaams Belang in Flandern zu sein, der mit 18,5 Prozent sein Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen verdreifacht hat. Zuvor gelang es den gemäßigten flämischen Nationalisten der N-VA, Unterstützung von Vlaams Belang abzuziehen. Warum hat sich dieser Trend umgekehrt?

Vlaams Belang kam spektakulär auf die politische Szene zurück. Die N-VA hat wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl von Wählern verloren, die sie bei früheren Wahlen dem Vlaams Belang wegnehmen konnten. Zwei Faktoren können dies erklären.

Erstens konnte die N-VA als Partner in der Regierung die Erwartungen dieser Wählerinnen und Wähler zu Einwanderung und Asyl nicht erfüllen. Es ist offensichtlich einfacher, Slogans über die Kontrolle der Einwanderung zu bringen, als eine solche Kontrolle in der Praxis zu erreichen. In der Regierung war die N-VA für die Einwanderungs- und Asylpolitik zuständig. Ihr Staatssekretär Theo Francken äußerte sich weiterhin lautstark öffentlich zu Problemen von Migration und Asyl – das hat er wohl getan, um einen Teil der N-VA-Wählerschaft zu beruhigen. Aber die Kluft zwischen seiner relativ brutalen Rhetorik und seinen tatsächlichen Leistungen muss zu einer erneuten Unterstützung des Vlaams Belang geführt haben.

Zweitens ließ die N-VA wenige Monate vor den Wahlen die Regierung wegen des sogenannten Marrakesch-Paktes platzen. Der Konflikt um den Pakt hat nicht nur die allgemeine Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition beschädigt, sondern auch die Migration ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt – ohne eine praktische Lösung für die anstehenden Probleme anzubieten. Kurz gesagt, es scheint, dass wir es mit dem klassischen Fall zu tun haben, wo Politiker im Amt als machtlos und ineffektiv wahrgenommen werden und die Wähler klar machen, dass sie das "Original" (Vlaams Belang) der "Kopie" (die Francken-Version der N-VA) vorzogen, insbesondere weil die "Kopie" als ineffektiv wahrgenommen wurde.

Seit 1991 haben sich die demokratischen politischen Parteien in Belgien auf einen "cordon sanitaire" geeinigt, der besagt, dass sie nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Aber diesmal hat die N-VA angekündigt, dass sie offen für Gespräche über mögliche Koalitionen mit ihnen sein wird. Ist es möglich, dass wir den Vlaams Belang in der Regierung sehen?

Das scheint mir unmöglich. Selbst wenn sich die N-VA für eine flämische Regionalregierung mit Vlaams Belang entscheiden würde, haben sie zusammen keine Mehrheit im flämischen Regionalparlament. Alle anderen dort vertretenen Parteien weigern sich, eine Koalition mit Vlaams Belang einzugehen.

Obwohl weniger drastisch als in anderen europäischen Ländern, haben die sozialdemokratischen Parteien sowohl im flämischen als auch im wallonischen Teil des Landes an Unterstützung verloren. An wen haben sie die Wähler verloren – und warum?

Es ist noch zu früh, um zu sagen, an welche Parteien die flämischen und französischsprachigen Sozialisten die Wähler verloren haben. In Flandern haben sowohl die Rechtsextremen (Vlaams Belang), die Linken (PvdA-PTB) als auch die Grünen Fortschritte erzielt. Daher ist es plausibel, dass die flämischen Sozialdemokraten (sp.a.) Wähler an diese drei Parteien verloren haben. Aber wir wissen aus früheren Untersuchungen, dass die Trends der Bewegungen zwischen den Parteien kompliziert sind.

In Brüssel und in der Wallonie verloren die französischsprachigen Sozialisten (PS) vermutlich sowohl an die Grünen als auch an die extreme Linke (PvdA-PTB). Die PvdA-PTB, eine Partei, die ihren Ursprung in der maoistischen extremen Linken der 1970er und 1980er Jahre hat, konnte ihre bisherigen 2 Sitze im Parlament um 8 Sitze erweitern. 

Was war die Strategie der Sozialdemokraten? Was hat funktioniert, was nicht?

Meine Antwort kann nur vorläufig und persönlich sein, daher sollte man sie mit Vorsicht lesen. Sowohl die sp.a. als auch die PS konzentrierten sich auf traditionelle Themen wie Kaufkraft, Renten und menschenwürdige Arbeit; sie wollten sich auch "nach links bewegen" und so wahrgenommen werden. Die Parteien arbeiteten hart im Wahlkampf und setzten alles daran, ihre Agenda in die Debatten einzubringen, teilweise mit großem Erfolg (z.B. im Bereich der Renten). Ich persönlich war aus mehreren Gründen nicht sehr begeistert von den Inhalten unseres Programms.

Die sp.a. wollte sich auf eine begrenzte Anzahl einfacher, hochkarätiger Vorschläge konzentrieren, wie z.B. die Senkung der Mehrwertsteuer auf der Stromrechnung und eine drastische Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns. So hatte die dominante sp.a.-Rhetorik einen materialistischen Charakter, der sich nicht mit der Bedeutung des Klimawandels bei jüngeren Wählern verträgt. Ein Teil der Wähler mag auch das Programm, das eine drastische Erhöhung der Mindestrenten mit einer Ablehnung einer Anhebung des Rentenalters verband, als langfristig sehr kostspielig, wenn nicht sogar als Chimäre empfunden haben.

Der Trend nach links war bei der PS noch offensichtlicher. Ich fürchte, dass das von der PS vorgeschlagene linke Programm als die "Kopie" angesehen wurde, während das "Original" der PvdA-PTB bevorzugt wurde. Grundsätzlich wird es unmöglich sein, diese Programme auf lange Sicht umzusetzen: Es ist eine Art Doping, das helfen kann, eine Kampagne zu fahren, aber als Bumerang zurückkehrt, wenn man in die Regierung eintritt.

Was müssen die belgischen sozialdemokratischen Parteien in Zukunft tun, um Unterstützung zurückzugewinnen?

Grundsätzlich stehen unsere sozialdemokratischen Parteien vor dem gleichen Dilemma, das wir in vielen europäischen Ländern sehen, wie zum Beispiel der Spaltung zwischen einer weltoffenen Wählerschaft und einer Wählerschaft, die sich Sorgen um die Auswirkungen der Migration macht. Sozialdemokratische Parteien werden nur überleben, wenn sie Brücken zwischen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Sensibilität für Fragen der Migration und des Klimawandels bauen. In einer stark polarisierten politischen Debatte ist dies äußerst schwierig. Es erfordert eine Führung mit einer starken und dauerhaften Glaubwürdigkeit, daher meine Sorge um Versprechen, die man nicht einhalten kann. Aber es ist der einzige Ausweg.

Zwischen 2010 und 2011 war Belgien 589 Tage in Folge ohne Regierung – ein Weltrekord. Diesmal scheint es auch schwierig zu sein, eine stabile Regierungskoalition auf föderaler Ebene zu bilden. Werden wir eine weitere Regierungskrise erleben? Und was sollten die linken Parteien tun?

Die Bildung einer belgischen Regierung wird schwierig sein, nicht nur, weil in der Wallonie und Brüssel linke Parteien – ich schließe die Grünen hier mit ein – dominieren, während in Flandern rechte Parteien die Oberhand haben, sondern auch wegen der Fragmentierung der politischen Landschaft. Das bedeutet, dass eine parlamentarische Mehrheit viele Parteien erfordert. Wenn die linken Parteien in die Bundesregierung eintreten würden, sollten sie eine Politik verfolgen, die zu einer Verringerung der Polarisierung zwischen "uns" und "denen" beiträgt, die die belgische politische Landschaft zunehmend charakterisiert. Diese Polarisierung lebt von den erheblichen sozioökonomischen Unterschieden zwischen den Regionen. Daher ist es die grundlegende Herausforderung, eine Politik zu haben, die zu mehr wirtschaftlicher Konvergenz zwischen den drei Regionen beiträgt.

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