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Die Macht der Straße
Wohin will Podemos, Spaniens neue politische Kraft? Ein Verortungsversuch.

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Generalsekretär Iglesias strebt an, dass Podemos eine soziale und außerparlamentarische Bewegung bleibt.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2014 ist die linkspopulistische Podemos national wie in den Regionalparlamenten zur dritten politischen Kraft Spaniens geworden. Nach monatelangem Streit legte beim jüngsten Parteitag Mitte Februar die Mehrheit ein Bekenntnis zu den außerparlamentarischen Wurzeln ab. Wie aber ist Podemos in Spaniens Parteienlandschaft einzuordnen?

Aus zwei mach vier

Seit Jahren finden sich bei Meinungsumfragen drei Herausforderungen auf den ersten Plätzen unter den größten Problemen des Landes: Arbeitslosigkeit (53 Prozent), Korruption (13 Prozent) und der Zustand der Politik beziehungsweise der politischen Parteien (8 Prozent). Der Krisendruck und die Enttäuschung über die Eliten um und in der rechtskonservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der sozialdemokratischen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) haben der liberalen Ciudadanos und vor allem Podemos den Weg geebnet. Gaben sich früher PP und PSOE wechselseitig die Regierungsklinke in die Hand, wurde im Zuge der Wahlen im Dezember 2015 und erneut im Juni 2016 aus dem Zwei- ein Vier-Parteiensystem. Zwischen der Lage rechts und links der Mitte besteht indes ein Unterschied: Während die Liberalen sich gerne rechts der Mitte ein Stück vom politischen Kuchen abschneiden möchten, geht es links der Mitte um nicht weniger als die politische Vorherrschaft. Glück im Unglück: Rechtspopulisten sucht man in Spanien vergeblich.

Selbstblockaden

Die beiden neuen Formationen suchen ihren Platz, während die beiden alten Parteien im vergangenen Jahr zwischen Selbstzerfleischung, Lethargie und Aussitzen schwankten. Nach Versuchen, eine sozialliberale Koalition unter Duldung von Podemos zu bilden oder eine Linksallianz unter Führung der PSOE zu schmieden, setzte sich letztlich im Oktober die konservative PP mit einem Minderheitskabinett durch.

Beim Parteitag im Februar feierte die PP ihren Regierungspräsidenten Manuel Rajoy, den sie eigentlich schon nach dem Wahldebakel vom Dezember 2015 loswerden wollte. Mit Bauernschläue, Sturheit und viel Sitzfleisch zwang er die PSOE „im Interesse des Landes“ im Oktober zur Duldung seiner Minderheitsregierung.

Die Sozialdemokraten ihrerseits praktizieren seit Monaten Harakiri. Ihr zurückgetretener Generalsekretär Pedro Sánchez stand für ein Nein zu Rajoy und eine linke Alternative – die Mehrheit der einflussreichen Regionalpräsidenten war strikt gegen eine Zusammenarbeit mit Podemos und sah in der Duldung der PP das geringere Übel. Ciudadanos hielt im Februar ebenfalls ihren Parteitag ab und möchte sich als liberale Alternative zwischen PP und PSOE etablieren. Ihren politischen Gewinn aus der Stützung Rajoys muss sie indes erst noch einfahren – der Premier versprach vor allem nachhaltige Maßnahmen gegen die Korruption, die man bislang indes vergeblich sucht.

Außerparlamentarische soziale Bewegung

Der Machtkampf innerhalb von Podemos, der die linkspopulistische Bewegung in den letzten Monaten in Atem gehalten hatte, ging beim Kongress am 11. und 12. Februar 2017 deutlich zugunsten des alten und neuen Generalsekretärs Pablo Iglesias aus. In Zukunft besetzen seine Vertrauensleute zwei Drittel des Führungsgremiums, dem 62-köpfigen Bürgerrat „Consejo Ciudadano“. Die „Pablistas“ betonen die Notwendigkeit, dass sich Podemos seine Qualität als soziale und außerparlamentarische Bewegung erhalten müsse, sonst versinke sie in der Normalität des Parlamentarismus. Deshalb müssten immer wieder die sozialen Konflikte von außen in die politischen Institutionen hineingetragen werden. Die „Straße“ würde so auf Dauer Podemos zur stärksten politischen Kraft machen.

Die „Pablistas“ betonen die Notwendigkeit, dass sich Podemos seine Qualität als soziale und außerparlamentarische Bewegung erhalten müsse.

Demgegenüber hatte der bisherige Sekretär für politische Aktionen (und damit die Nummer zwei der Bewegung) sowie Vorsitzende der Parlamentsfraktion von Podemos, Íñigo Errejón, betont, dass die nächste strategische Stufe gerade in der Verstetigung der parlamentarischen Arbeit und Kooperation mit anderen Parteien, mithin in einer konsequenten Institutionalisierung und Professionalisierung als Partei innerhalb des politischen Institutionengefüges liege. Die Partei- und Wählerbasis müsse bewusst offen und breit gehalten werden, statt sich wie bei den „Pablistas“ im Verein mit den Ex-Kommunisten der „Izquierda Unida“ nur links der Sozialdemokraten zu verorten.

Strategische und ideologische Balanceakte

Podemos sieht sich als Partei neuen Typs, die sich nicht in alten Kategorien messen lassen möchte. Dabei zeigen sich im politischen Alltag jetzt und auch in Zukunft Widersprüche und Risse.

Die gemäßigten Kräfte lehnen eine Vereinnahmung durch den Linkspopulismus ab. Der Begriff Populismus habe gerade in Spanien eine negative Konnotation. Andererseits bewegen sie sich eng in dessen europäischen wie lateinamerikanischen Organisations- wie Diskussionszirkeln. Nimmt man die Definitionsmerkmale von Ernesto Laclau – dem verstorbenen Vordenker des Linkspopulismus – zur Hilfe, dann kann man sie durchaus dort ansiedeln: Durch demokratische Forderungen in einer „Kette der Äquivalenz“ wird ein progressiver Gemeinwille formuliert mit dem Ziel, „ein Volk“ zu schaffen, das der herrschenden Kaste oder Elite gegenübersteht. Wobei im Gegensatz zum Rechtspopulismus die Migranten bewusst nicht ausgeschlossen werden, sondern mit den politischen und ökonomischen Kräften des globalisierten Neoliberalismus ein anderer klarer Gegner definiert wird. Hier positioniert sich der integrative Links- klar anders als der ausgrenzende Rechtspopulismus.

Einerseits grenzt sich Podemos von der Sozialdemokratie ab, sieht sich dann indes wieder in deren Tradition – als neuer, letztlich wahrer Sachwalter jener sozialdemokratischen Werte und Politiken, die die alten sozialdemokratischen Parteien im Zuge des sozialliberalen Neoliberalismus verraten hätten. Auch deshalb zeigte sich Iglesias bei den Gesprächen um eine Koalitionsbildung mit der PSOE im Herbst letzten Jahres so unflexibel – er sieht sich selber als führender Pol der Opposition.

Podemos sieht sich selbst als neue Qualität jenseits des Rechts-Links-Schemas.

Man sieht sich selbst als neue Qualität jenseits des Rechts-Links-Schemas, schloss sich im Europäischen Parlament dann aber der Gruppe der Linken an oder ging mit Blick auf die Neuwahlen im Juni 2016 ein Wahlbündnis mit den Postkommunisten ein, die klar im alten Parteienspektrum zu verorten sind. Diese Allianz mit der IU dürfte längerfristig weder mehrheitsförderlich noch ideologisch tragfähig sein. Den bürgerlichen Podemos-Wählern ist sie zu unseriös, den IU-Funktionären sind die basisdemokratischen Allüren von Podemos ein Dorn im Auge.

Abzuwarten bleibt auch, ob Podemos mit einer starken linken ideologischen Führung auf nationaler Ebene seine pragmatischen Absprachen und Koalitionen in den Regionen wird aufrechterhalten können: Statt Systemkritik sind hier konkrete umsetzbare Politiken vor Ort gefragt. Durch ihren Einzug in alle Parlamente, die Übernahme einiger Bürgermeisterämter oder die Stützung von PSOE-Regionalpräsidenten wird Podemos von den Wählern wie den Medien Schritt für Schritt selbst als Teil des politischen Systems wahrgenommen.

Stabilisierung der sozialdemokratischen PSOE

Die PSOE wird keinesfalls (wie etwa die griechische Pasok) von der politischen Bühne verschwinden, auch wenn sie in den jüngsten Sonntagsfragen mit 19 Prozent deutlich hinter Podemos mit fast 22 Prozent liegt. Im kommenden Mai soll per Mitgliedervotum ein neuer Generalsekretär gewählt werden und im Juni soll eine neue Führung die Übergangsexekutive nach dem Rücktritt von Sánchez ablösen und die Partei wieder handlungsfähig machen. Im Parlament soll die PSOE-Fraktion der konservativen Minderheitsregierung das Leben schwer machen und darüber wieder Profil gewinnen.

Dies ist keineswegs ein aussichtsloses Unterfangen: So wie Podemos auf der Welle von Krise und Enttäuschung groß geworden ist, könnte sie bei positiveren Zahlen auch wieder an Einfluss verlieren. Dies wäre genau Errejóns Strategie gewesen: Nicht abhängig von der politischen Konjunktur des Protests zu sein, sondern mit Verortung in der linken Mitte eine Partei zu konsolidieren, die erkennbar für etwas steht und ihren Platz im politischen Spektrum des Landes beansprucht. Für die Sozialdemokraten wäre diese strategische Verortung mittelfristig wesentlich gefährlicher gewesen. Nun haben sie die Möglichkeit mit einer neuen Führung und mit dem Verweis auf die Unberechenbarkeit von Podemos schrittweise ihren angestammten Platz als führende Oppositionskraft zurückzugewinnen.

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