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„Die Stille nach dem Schock ist nur von kurzer Dauer“
Nach dem Mord an Stadtpräsident Adamowicz diskutiert Polen über Hassrede im politischen Diskurs.

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AFP
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Trauer um Pawel Adamowicz in Gdansk.

Nach dem Attentat auf Paweł Adamowicz wird jetzt viel über die Verrohung der politischen und medialen Debatte in Polen gesprochen. Beobachter sehen darin eine Ursache für den Mord am Danziger Bürgermeister. Wie bewerten Sie diesen Zusammenhang?

Sowohl Paweł Adamowicz als auch das Große Orchester der Weihnachtshilfe, auf dessen Abschlussveranstaltung in Danzig sich das Attentat ereignete, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel verbaler Angriffe von Politikern, Publizisten und Sympathisanten des rechtspopulistisch bis rechtsradikalen politischen Spektrums in Polen gewesen. Als mediale Vehikel dienten hierbei der zum Regierungssprachrohr gewordene öffentliche Fernsehsender TVP, Print- und Online-Ausgaben rechtsnationalistischer Zeitungen und Zeitschriften sowie Twitter und Facebook. Daher scheint es nahezuliegen, die Tat zumindest als durch das vergiftete Klima der politischen Debatte begünstigt zu sehen. Gleichzeitig kommen immer mehr Details über die psychische Verfasstheit des Täters an die Öffentlichkeit. Demnach sieht es danach aus, dass der wegen Bankraubs verurteilte Täter an einer psychischen Störung leidet, sich als Opfer der früheren Regierungspartei der Bürgerplattform (PO) betrachtet und deshalb Paweł Adamowicz als ehemaliges PO-Mitglied als Ziel seines Angriffs gewählt hat. In welchem Zusammenhang geistige Verfassung und politische Motivation des Täters stehen, wird derzeit polizeilich untersucht. Fakt ist jedoch, dass sich derzeit eine neue Debatte zu Hassrede im politischen Diskurs in Polen entspinnt. 

Wird es in Polen, dessen Politik und Medien von einer großen Polarisierung geprägt sind, nun zu einem Umdenken kommen?

Das würde ich bezweifeln. Was wir derzeit in der politischen Elite Polens beobachten, ist eher ein Innehalten, sei es aus echter Betroffenheit oder kalkulierter Pietät. Das Gros der Experten  ist äußerst skeptisch, was ein solches Umdenken in Politik und Medien angeht. Dem würde ich mich anschließen. Zum einen lehrt die Erfahrung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010, dass die Stille nach dem Schock nur von kurzer Dauer ist und die anschließende Debatte zunehmend emotional geführt wird. Zum anderen gibt die aktuelle Entwicklung wenig Anlass zur Hoffnung, der Mord an Paweł Adamowicz könnte zu einem gemäßigteren Ton in der politischen wie der medialen Debatte führen. Bereits heute, wenige Tage nach dem Attentat und dem Tod von Adamowicz lassen sich zahlreiche Hasskommentare im Internet finden, die die Tat ausdrücklich gutheißen. Zumindest hat Innenminister Joachim Brudziński angekündigt, polizeilich entschieden gegen Hasskommentare vorgehen zu wollen.

Wer könnten Akteure in einem verbalen Abrüstungsdiskurs sein?

Unter Politikern dürften solche Akteure derzeit kaum zu finden sein. Dafür scheint das Freund-Feind-Denken zu tief im politischen Diskurs Polens verwurzelt. Die beiden großen politischen Lager in Polen sehen sich weniger als Gegner in einem Meinungsstreit, denn als Feinde. Aus dieser Perspektive stehen sich in der Debatte auch nicht unterschiedliche, gleichermaßen legitime politische Überzeugungen gegenüber, sondern Wahrheit und Lüge. So wird aus der demokratischen Idee eines legitimen Wechsels zwischen Regierung und Opposition schnell ein rhetorischer Kampf zwischen Gut und Böse. Zudem stehen zwei wichtige Wahlen vor der Tür: die Europawahlen im Mai und die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres. Für die kommende Wahlkampfzeit steht eher eine Aufrüstung des rhetorischen Waffenarsenals in der Politik zu befürchten.

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek

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