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Inszenierte Eskalation
Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der Covid-19-Krise abzulenken.

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Boris Johnson hat den größten Gegner fest im Visier: die EU.

In diesem Jahr hätte sich für Boris Johnson eigentlich alles um den „Brexit“ drehen sollen, doch stattdessen dominiert der Tod. Um genau zu sein, beläuft sich die Übersterblichkeit auf 50 000 Todesfälle, und sie steigt weiter. Schuld sind Johnsons Regierung und die Arroganz und Inkompetenz, die sie in der Covid-19-Epidemie an den Tag legt.

Weltweit stehen die britischen Pandemiemaßnahmen am Pranger der Medien: der verspätete Lockdown, der Mangel an persönlicher Schutzausrüstung und Testkits, die stillschweigende Strategie, die Epidemie zum Schutz der Krankenhäuser in die Pflegeheime zu verlagern sowie die wirre und planlose Lockerung von Arbeitsrestriktionen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Doch der Premierminister kann hoffen, hat er doch noch den Streit mit der Europäischen Union und die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit im Ärmel. Offiziell plant das Vereinigte Königreich nach wie vor, den Binnenmarkt nicht nur am 31. Dezember zu verlassen, sondern, sollte auf dem europäisch-britischen Gipfel im nächsten Monat keine Rahmenvereinbarung erzielt werden, schon am 30. Juni das No-Deal-Szenario einzuleiten – bis dahin müsste eine Verlängerung der Übergangszeit beschlossen werden.

Vergangene Woche versetzte die Regierung Beamte, die sich um die Covid-19-Epidemie gekümmert hatten, wieder zurück an ihren Arbeitsplatz im „Brexit-Referat“ und forcierte die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit.

Johnson erhält unterdessen auf lokaler Ebene von den sozialen Schichten, die für den Brexit gestimmt haben, einen Vertrauensvorschuss für seinen Umgang mit der Pandemie. Während die Linke und Teile der Medien einen harten und frühen Lockdown forderten, hieß es vonseiten der Pro-Brexit-Wählerschaft: „Hört doch auf, alles zu politisieren, und unterstützt die Regierung".

Doch der Premierminister kann hoffen, hat er doch noch den Streit mit der Europäischen Union und die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit im Ärmel.

Nun, da sich die Gewerkschaften Johnsons Plan widersetzen, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel wieder zu öffnen, tun sich die altbekannten Gräben des Kulturkriegs wieder auf. Die Gewerkschaften sind „egoistisch“, die Gegner der Lockerung „Saboteure“, die den Zusammenbruch der Wirtschaft betreiben, so war es jedenfalls vergangene Woche in den Artikeln oder zwischen den Zeilen der rechten Boulevardpresse zu lesen.

Aber die Strategie geht nicht auf. Der Zuspruch für Johnsons Umgang mit der Epidemie, der Ende März einen Höchststand von 72 Prozent erreichte, ist mittlerweile auf 42 Prozent gesunken. In einer YouGov-Umfrage vom 17. Mai überholten diejenigen, die mit der Leistung der Regierung unzufrieden waren, erstmals die Zufriedenen, die auf 47 Prozent kamen. Jeder Fünfte derer, die für Johnson stimmten, ist nun unzufrieden. Allerdings bleibt die demographische Spaltung, die in der Brexit-Frage zu beobachten war, erhalten: Alle Gruppen unter 50 Jahren beurteilen Johnsons Bilanz mehrheitlich negativ, alle Gruppen über 50 positiv.

Das ist der Kontext, in dem die Regierung in den Brexit-Gesprächen das No-Deal-Szenario reaktiviert. Der britische Chefunterhändler David Frost warf dem EU-Beauftragten Michel Barnier vor, sich an einer „ideologischen“ Position festzuklammern, wenn er fordert, dass das Vereinigte Königreich, die sozialen und ökologischen Wettbewerbsbedingungen der EU einhalten müsse, wenn es als Ex-Mitglied privilegierten Zugang zum Binnenmarkt haben will.

Wie schon in der Brexit-Krise im Herbst 2019 beschwört die britische Seite das Schreckgespenst eines No-Deal-Brexit herauf, um der EU ein günstigeres Abkommen abzuringen. Gleichzeitig betreibt Johnson die politische Polarisierung, die ihn an die Macht brachte.

Das Skript lautet in etwa so: Zunächst hebe man den Lockdown auf und werfe mit Hilfe der rechten Presse Labour und anderen progressiven Parteien, die sich dagegen wehren, vor, die Wirtschaft zu ruinieren. Dann werfe man der Linken vor, sie sabotiere mit ihrer Forderung einer verlängerten Übergangsfrist den Brexit. Und schließlich inszeniere man auf dem Gipfel im Juni eine Konfrontation, male die Gefahr eines No-Deal-Brexit an die Wand und stürze Großbritannien und die EU in eine sechsmonatige Krise, der eine für die Briten günstige Vereinbarung folgt.

Wie schon in der Brexit-Krise im Herbst 2019 beschwört die britische Seite das Schreckgespenst eines No-Deal-Brexit herauf, um der EU ein günstigeres Abkommen abzuringen.

Johnsons Plan stößt jedoch gleich auf mehrere Hindernisse. Erstens haben zwar die Zeitungen Mail und Telegraph umgehend die Lehrergewerkschaften ins Visier genommen, doch für die Öffnung von Schulen sind die lokalen Behörden zuständig, die sich überwiegend auf die Seite ihrer Beschäftigten stellen. Zweitens fordert der neue Labour-Parteichef Keir Starmer gar keine Fristverlängerung, die der Partei politisch nichts bringt; so weist er lediglich darauf hin, dass der selbst gewählte Stichtag am Jahresende für Großbritannien nicht praktikabel erscheint. 

Und da sich drittens die britische Wirtschaft im freien Fall befindet und die Regierung in diesem Haushaltsjahr (April bis April) 250-350 Milliarden Pfund aufnehmen wird, könnte es für eine inszenierte Konfrontation mit Europa auch an politischer Beinfreiheit fehlen.

Doch die Versuchung für Johnson ist groß. Die britische Staatsverschuldung dürfte auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und er hat seinem Kabinett versprochen, nicht zur Sparpolitik zurückzukehren, die in den letzten zehn Jahren die Regierungspolitik seiner Partei prägte. Daher zeichnet sich ab, dass er versuchen könnte, die Kosten einer plötzlichen Umkehr zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation im Jahr 2021 unter dem deutlich größeren wirtschaftlichen Scherbenhaufen durch den Lockdown zu verstecken.

Wenn dem so ist, steuern wir auf einen Moment zu, der nicht nur für Großbritannien entscheidend sein wird. Da der Welthandel in diesem Jahr Prognosen zufolge um bis zu ein Drittel einbrechen könnte und sich der öffentliche Diskurs in den Vereinigten Staaten zunehmend gegen China wendet, ist es durchaus möglich, dass Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen im November wiedergewählt wird und im Dezember/Januar eine Krise durch einen harten Brexit folgt. Die beiden Ereignisse könnten eine Neuordnung des Weltwirtschaftssystems herbeiführen.

Ein No-Deal-Brexit-Trauma mit Grenzkontrollen zu Nordirland und Lebensmittelknappheit in den Supermärkten böte die hübsche Möglichkeit, in der Bevölkerung das Coronavirus-Trauma auszublenden.

Die extremen Kräfte um Trump träumen angeblich von einem US-Zahlungsausfall der Schulden gegenüber China. Wenn Großbritannien die EU verlässt – mit katastrophalen kurzfristigen Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, die Reisewirtschaft und die Lieferketten der verarbeitenden Industrie –, könnten sich auch die extremen Kräfte um Johnson für ein Handelsabkommen à la „America First“ einsetzen, das Großbritannien in ein Deregulierungsparadies für Raubtierkapital aus den USA verwandelt. Ein No-Deal-Brexit-Trauma mit Grenzkontrollen zu Nordirland und Lebensmittelknappheit in den Supermärkten böte die hübsche Möglichkeit, in der Bevölkerung das Coronavirus-Trauma auszublenden.

Die Tragödie dieses Moments liegt darin, dass angesichts der zunehmenden Deglobalisierung auch für Brexit-Befürworter vieles dafür spräche, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt eine enge Beziehung zu Europa anstrebt. Wenn der Preis für diese Beziehung gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine gemeinsame Handelsgerichtsbarkeit sind, sollte sich das, auch für die einfachen Briten, lohnen.

Zerfällt die Weltwirtschaft in große rivalisierende Handelsblöcke, die ihr Zentrum in Washington, Brüssel und Peking haben, ist für Großbritannien der einzig logische Bezugspunkt der europäische Block. Doch wie uns die Jahre 1929 bis 1934 lehren, treffen bröckelnde Imperialmächte in einer Krise gern die falschen Entscheidungen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

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