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National-ökologisches Patchwork
Rechtspopulismus und Ökologie – beides bedient das neue Regierungsbündnis in Österreich. Soziale Fragen bleiben außen vor.

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Auf dem Weg zu faulen Kompromissen oder Protagonisten eines neuen Zeitgeistes? Sebastian Kurz und Werner Kogler

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Einmal mehr gilt Österreich als politisches Versuchslabor. Am Dienstag wird die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angelobt. Da haben sich doch tatsächlich zwei Parteien, die beide auf ihre Art den „Zeitgeist“ repräsentieren und bei den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2019 massiv gestärkt wurden, zu einer Regierung zusammengefunden. Diese könnte ungewöhnlicher und widersprüchlicher nicht sein: Da ist zum einen die neue Volkspartei unter Kurz, die sich von einer christlich-sozialen zu einer rechtspopulistischen Volkspartei mit 37,5 Prozent Stimmenanteil entwickelt hat, indem sie der noch weiter rechts stehenden FPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 die Wähler abgesaugt hat. Und da sind die Grünen, die 2017 aus dem Parlament geflogen waren und vergangenes Jahr, mit viel Rückenwind der Fridays for Future-Bewegung und mit ihrem kernigen, tiefenentspannten Spitzenkandidaten Kogler mit 13,9 Prozent ein fulminantes Comeback schafften.

Kurz steht für das Bedürfnis nach Sicherheit und Identität nach der Flüchtlingskrise 2015, Kogler für die politische Dringlichkeit der Klimakrise. Türkis-Grün, wie das Bündnis in Österreich in Anlehnung an die Parteifarben genannt wird, will beides bedienen: das rechtspopulistische, mitunter nationale Element der ÖVP und das ökologische der Grünen.

Wie soll das zusammenpassen? Nicht als Kompromiss, sondern als „das beste aus beiden Welten“, als eine Art Koexistenz verkauft Kurz seine zweite Regierung. Man könnte sie auch als national-ökologisches Projekt sehen, das den von Donald Trump & Co gepflegten Widerspruch zwischen Rechtspopulismus und Klimaschutz aufhebt. Saubere Umwelt, sichere Grenzen – da entstehen neue, politstrategisch interessante Schnittmengen.

Das Koalitionsprogramm liest sich nicht wie aus einem Guss, sondern eher als Patchwork.

Folglich liest sich das Koalitionsprogramm nicht wie aus einem Guss, sondern eher als Patchwork. Da findet sich Bewährt-Symbolpolitisches à la Kurz wie ein Kopftuchverbot bis 14 Jahren in Schulen , die Betonung des Kampfes gegen den politischen Islam und die umstrittene präventive Sicherungshaft. Allesamt Projekte, die auch schon mit der FPÖ ausgehandelt waren.

Und daneben dann grüne Liebkinder wie die Abschaffung der Tamponsteuer (Stichwort Symbolpolitik), ein solides Transparenz- und Anti-Korruptionspaket, eine Flugticket-Abgabe (die damit aber immer noch niedriger als in Deutschland bleiben wird) und der allerdings auf 2022 verschobene Einstieg in ein CO2-Emissions-Bepreisungssystem.

Ungewöhnlich ist auch, dass sich Türkis-Grün die Erlaubnis zum kontrollierten Koalitionsbruch gibt. Für den Fall, dass eine neuerliche Flüchtlingskrise Türkis-Grün zu sehr strapaziert, sieht der Koalitionspakt einen Krisenmodus vor. Die ÖVP darf sich im Parlament dann andere Mehrheiten für harte Grenzmaßnahmen suchen. Die Freiheitlichen – Kurz' alter Lieblingspartner – stehen natürlich bereit.

Das sind große Zugeständnisse, vor allem für eine Bewegung wie die Grünen, die für sich immer auch einen hohen moralischen Anspruch reklamierte.

Noch interessanter ist aber, vor allem für jene, die mit Türkis-Grün nun auch das Ausbluten der Sozialdemokratie in Österreich befürchten, was alles nicht im Koalitionspakt steht.

Wie viel an gesellschaftspolitischen Überzeugungen sind die Grünen bereit zu opfern, um erstmals mitzuregieren und das Land auf Ökologisierung zu trimmen? Wie schwer wiegt das Argument, dass nur eine grüne Regierungsbeteiligung eine weitere Ibiza-Koalition verhindern kann? Staatsräson und Verantwortung geböten den gebückten Gang in diese Koalition, war in den letzten Tagen wie ein Mantra zu hören. Auf dem grünen Bundeskongress, quasi dem grünen Parteiparlament, bekam das türkis-grüne Koalitionsprogramm vergangenen Samstag nach harten, teilweise heftigen Debatten stolze 93 Prozent Zustimmung.

Noch interessanter ist aber, vor allem für jene, die mit Türkis-Grün nun auch das Ausbluten der Sozialdemokratie in Österreich befürchten, was alles nicht im türkis-grünen Koalitionspakt steht.

Markiert das Jahr 2020 den Moment, an dem die knapp vierzig Jahre alte Umweltbewegung die ins zweite Jahrhundert ihrer Existenz gehendende Sozialdemokratie endgültig als tragende progressive gesellschaftspolitische Bewegung ablöst? Sind die Grünen gar die neue Sozialdemokratie und ist Türkis-Grün in Österreich der erste Feldversuch dieser Hypothese?

Der Sprung der Grünen von der Öko- zur sozialen Lobbypartei lässt sich aus dem türkis-grünen Parteiprogramm nicht ablesen. Im Gegenteil. Wirtschaftspolitisch wird der Kurs von Türkis-Blau fortgesetzt.

Für den österreichischen Sozialforscher Christoph Hofinger hätte eine türkis-grüne Koalition für die Grünen die – aus Sicht der SPÖ „brandgefährliche“ – Chance geboten, der Sozialdemokratie die Rolle als Vertreterin der sozial Schwachen abzunehmen: „Ist das Paradiesversprechen, dass wir unseren Planeten erhalten? Oder ist das Paradiesversprechen umfassender – auch eines einer Gesellschaft, in der alle Chancen haben und in der verschiedene Gruppen bei unterschiedlichen Ressourcen miteinander verwoben werden und auch ein vollwertiger, anerkannter Platz in der Gemeinschaft unabhängig von den Ressourcen, die mir in die Wiege gelegt worden sind, möglich ist?“

Die ÖVP ist auch unter Sebastian Kurz klar als Lobby der Wirtschaft und Industrie, der Arbeitgeber, Steuerzahler und Leistungsträger positioniert. In der Großen Koalition war die SPÖ das logische Gegenüber als Partei der Arbeitenden, der sozial Benachteiligten, all jener, die auf Hilfe des Staates angewiesen waren.

Allein: Der Sprung der Grünen von der Öko- zur sozialen Lobbypartei lässt sich aus dem türkis-grünen Parteiprogramm nicht ablesen. Im Gegenteil. Wirtschaftspolitisch wird der Kurs von Türkis-Blau fortgesetzt. Mit einem Nulldefizit, einer Senkung der Körperschaftssteuer (Unternehmenssteuer) auf 21 Prozent und dem ersatzlosen Auslaufen der Millionärssteuer. Die Einkommensteuersätze werden zwar gesenkt, und zwar von 25 Prozent auf 20 Prozent, 35 Prozent auf 30 Prozent und 42 Prozent auf 40 Prozent. Entlastungen für all jene, die keine Steuern zahlen, sind nicht vorgesehen. Auch der „Familienbonus“, eine der beliebtesten Maßnahmen Kurz' aus dem Jahr 2019, wird erhöht. Pro Kind können Eltern, je nachdem, wieviel Steuern sie zahlen, in Zukunft bis zu 1 750 Euro pro Jahr abschreiben. Jene, die keine Steuern zahlen, gehen leer aus.

Kurz und Kogler, die in Anlehnung an die kaiserlich-königliche österreichisch-ungarische Monarchie medial auch schon als „K.u.K.“ firmieren, greifen klassische verteilungspolitische Agenden wie eine Erbschafts- und Vermögenssteuer genauso wenig an wie die beiden gesellschaftspolitisch drängendsten Themen Österreichs abseits der Klimakrise: eine große Schul- und Pensionsreform.

Was bleibt also vorerst? Kanzler Kurz hat, wie die New York Times süffisant schreibt, seine Fähigkeiten als „politisches Chamäleon“ einmal mehr unter Beweis gestellt. Er kann seinen stramm rechtspopulistischen Kurs fortführen, plus Zeitgeist-gerechtem Öko-Bonus, minus rechtsextremistischer Einzelfälle.

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