Nun, da im Rahmen des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs Termine näherrücken und rote Linien nachgezogen werden, ist es für die Menschen in Großbritannien von entscheidender Bedeutung, die demokratische Kontrolle über einen intransparenten und haarsträubend irrationalen Prozess wiederzugewinnen. Die Frage dabei lautet: Wie? 

Die Demokratie kann niemals für sich beanspruchen, mehr als ein ständig in Arbeit befindliches Unterfangen zu sein. Kollektiv gefällte Entscheidungen müssen im Lichte neuer Erkenntnisse kontinuierlich neu bewertet werden. Doch unter den gegenwärtigen Umständen in Großbritannien wäre für die Demokratie in diesem Land nichts schädlicher, als das Thema Brexit mittels eines zweiten Referendums erneut abzuhandeln.

Ein neues Referendum kann nicht die Antwort auf das durch die ursprüngliche Abstimmung ausgelöste Desaster sein.

Beide Seiten – Befürworter und Gegner des Austritts – fühlen sich betrogen. Obwohl mit dem Brexit die Souveränität des Parlaments wiederhergestellt hätte werden sollen, hat das Parlament in Wirklichkeit kein echtes Mitspracherecht in diesem Prozess, der Großbritannien über die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Die Schotten und die Menschen in Nordirland sind Geiseln eines zutiefst englischen Zerwürfnisses, das ihnen gravierenden Schaden zufügen könnte. Die Jungen haben das Gefühl, von den Alten um ihre Zukunft gebracht zu werden, während die Alten glauben, dass ihr Wissen und ihre berechtigten Sorgen von Insidern ignoriert werden, die hinter verschlossenen Türen im Namen ihrer Eigeninteressen schlechte Vereinbarungen aushandeln. Kurzum: die britische Demokratie fällt bei ihrer jüngsten und härtesten Prüfung durch.

Ein neues Referendum kann allerdings nicht die Antwort auf das durch die ursprüngliche Abstimmung ausgelöste Desaster sein. Im Juni 2016 standen die Menschen in Großbritannien vor einer schwerwiegenden Entscheidung: die EU verlassen oder in ihr verbleiben. Obwohl man durchaus hinterfragen kann, ob es klug ist, eine derartige kollektive Entscheidung im Rahmen eines Referendums zu treffen, war die logische Kohärenz des Unterfanges unbestritten.

Als das Urteil feststand und damit das Verfahren gemäß der Bestimmungen in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon in Gang gesetzt wurde, stand keine Ja-Nein-Entscheidung zur Verfügung, die Großbritannien aus seinem Schlamassel befördert hätte. Tatsächlich gibt es derzeit zumindest fünf Optionen, die es im Kollektiv zu bewerten gilt.

Boris Johnson und seine munteren Gefolgsleute unter den Austrittsbefürwortern, die kein Abkommen mit der EU möchten, setzen sich dafür ein, dass Großbritannien die EU verlässt, um im Anschluss daran, mit ihr ein ähnliches Abkommen anzustreben, wie es Kanada jüngst mit der EU abschloss. Premierministerin Theresa May hält an ihrer Chequers-Strategie fest, wonach die EU dazu gebracht werden soll, eine Beziehung zu akzeptieren, die zwar so etwas wie Mitgliedschaft vorspiegelt, dem Vereinigten Königreich jedoch einen Grad an Freiheit gewährt, den ihm die europäischen Behörden aber bestimmt nicht einräumen werden. Die Labour-Partei schlägt vor, Großbritannien solle weiterhin in einer Zollunion mit der EU, aber nicht im Binnenmarkt bleiben. Ein weiterer, von mir und der europäischen Demokratiebewegung DiEM25 unterstützter Vorschlag besteht darin, dass Großbritannien zwar die EU verlässt, aber sehr wohl über einen Zeitraum von fünf Jahren in einer Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt, wobei dieses Arrangement im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden kann. Schließlich besteht natürlich noch das Bestreben, weiterhin als Vollmitglied in der EU zu bleiben.

Diese Optionen – und vielleicht auch andere – sind in jede demokratische Neubewertung der Entscheidung über einen EU-Austritt, einzubeziehen. Außerdem gilt es, die Widersprüchlichkeiten in den maßgeblichen Vorschlägen herauszuarbeiten. Beispielsweise muss es im Falle einer Volksabstimmung Informationen über die Auswirkungen einer irischen Auffanglösung geben, die May mit der EU bereits vereinbart hat (und die garantiert, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenze geben wird). Insbesondere Lösungen im Stile des Abkommens mit Kanada stehen im Widerspruch zu einer erfolgreichen Scheidungsvereinbarung und zum Ansinnen, Nordirland in einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens zu halten.

Ein zweites Referendum stellt eine zweite Bedrohung der Demokratie dar.

Leider sind Referenden nicht darauf ausgelegt, fünf verschiedene Alternativen zu durchleuchten und deren jeweilige logische Auswirkungen von Wunschdenken zu trennen. Selbst wenn es zur Anwendung eines Präferenzwahlverfahrens käme, im Rahmen dessen die Wähler die von ihnen bevorzugten Lösungen von eins bis fünf auf dem Stimmzettel reihen, würde der Prozess der sukzessiven Eliminierung weniger bevorzugter Optionen am Tag des Referendums mechanisch erfolgen und damit jede Diskussion zwischen den einzelnen Runden der Eliminierung ausschließen. 

Ein zweites Referendum stellt eine zweite Bedrohung der Demokratie dar. Seit den 1970er Jahren, als der Neoliberalismus begann, die demokratische Entscheidungsfindung einzuschränken und alle wichtigen politischen Entscheidungen an Finanzinstitutionen und nicht gewählte „unabhängige“ Instanzen (beispielsweise Zentralbanken) zu übertragen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass es sich bei Abstimmungen um die ritualisierte Bestätigung von Entscheidungen eines Establishment jenseits ihrer Kontrolle handelt. Das Brexit-Referendum war eine seltene Ausnahme. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Höchststand, wobei über 17 Millionen Menschen – viele davon zum ersten Mal in ihrem Leben – gegen die Wünsche aller wichtigen Institutionen des Establishments abstimmten.

Meines Erachtens ist es höchst bedauerlich, dass die Menschen beschlossen, durch die Unterstützung des Brexit ihre Macht wiederzuerlangen. Diejenigen unter uns, die zwar gegen den Brexit sind, aber auch verzweifelt eine Wiederbelebung der Demokratie anstreben, können kein zweites Referendum unterstützen, weil man diesen Menschen damit im Wesentlichen mitteilen würde: „Ihr habt die falsche Entscheidung getroffen. Jetzt überlegt noch einmal und liefert dann das ‚richtige‘ Urteil ab.” Wenn wir das tun, bestätigen wir ihren Verdacht, dass die Demokratie nur respektiert wird, wenn sie nicht respektiert werden. Die einzigen Nutznießer wären im Endeffekt Boris Johnson und Konsorten, die wollen, dass die schweigende Mehrheit weiterhin still, reaktionär und bestürzt bleibt, während sie regieren.

Wenn nun ein zweites Referendum für die Menschen in Großbritannien keine geeignete Möglichkeit bietet, die Kontrolle über den Brexit-Prozess wiederzuerlangen, stellt sich die Frage: was wäre es dann? 

Die Antwort, wie sie auch von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn gefordert wird, sind sofortige Neuwahlen, im Rahmen derer alle relevanten Fragen gleichzeitig diskutiert und die verschiedenen Alternativen vollständig dargestellt werden. Bei der nächsten Abstimmung über den Brexit darf es nicht nur um die von den Menschen bevorzugten Ausstiegsmodalitäten gehen, sondern vor allem auch um die damit einhergehende Mischung aus wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformstrategien im eigenen Land.

Wir alle haben die Pflicht, unsere Vorschläge präzise zu formulieren. Im Interesse der Wiederbelebung der Demokratie und der Beendigung des gegenwärtig untragbaren Brexit-Verfahrens unterstützen DiEM25 und ich die Eingliederung Großbritanniens in den Binnenmarkt und in eine Zollunion mit der EU und zwar für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren. Während dieser Zeit würde die Umsetzung des vernünftigen Wahlprogramms der Labour Party den Schaden verringern, den der finanzialisierte Kasinokapitalismus der aufeinanderfolgenden Tory- und New-Labour-Regierungen den Menschen in England, Schottland, Wales und Nordirland zugefügt hat.   

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