Der politische Neuanfang endet als Strohfeuer. Getragen von einer bunten Koalition gegen die damals regierende Volkspartei PP hatte der Chef der sozialdemokratischen PSOE Anfang Juni 2018 in einem überraschenden Misstrauensvotum den seit 2011 regierenden konservativen Premier Manuel Rajoy abgelöst. Motiviert durch massive Korruptionsskandale der PP, politischen Stillstand und das Versagen der Regierung in der Katalonienfrage versammelten sich die linke Podemos und die meisten Regionalparteien unterschiedlicher Couleur hinter den Sozialdemokraten. Sie bescherten damit dem Land die Chance auf einen politischen Neuanfang.

Nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament muss Sánchez nun aber Neuwahlen ausrufen. Die PSOE dürfte zwar mit Abstand stärkste Partei werden; in Umfragen erreicht sie derzeit etwa 29 Prozent. Allerdings ist unklar, ob sie erneut eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit ähnlich regenbogenartiger parlamentarischer Unterstützung wird formen können. Die konservativen Parteien haben ihre Berührungsängste gegenüber den Rechtsnationalisten abgelegt, die neuerdings auch in Spanien die politische Landschaft aufmischen. Es kann also sein, dass die PSOE zwar stärkste Partei wird, aber ein Bündnis rechts der Mitte unter Einschluss der rechtspopulistischen VOX die Regierungsverantwortung übernimmt.

Der finanzpolitische Handlungs- und Reformspielraum der Regierung Sánchez war von Beginn an eng: Weitreichende Initiativen waren für das Minderheitskabinett nicht möglich. Sánchez wollte mit dem verabschiedeten Budget des Vorgängers arbeiten – dies hatte er den baskischen Nationalisten vor dem Misstrauensvotum versprechen müssen. Die eigene Parteilinke sowie Podemos aber wollten gerne an den sozialpolitischen Schrauben drehen. Für die beiden Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO stand die Revision der konservativen Arbeitsrechtsreform aus dem Jahr 2012 ganz oben auf der Prioritätenliste.

Die Zeiten der Alleinregierungen einer Partei sind vorbei.

Die Sozialisten verfügen derzeit nur über knapp ein Viertel der Sitze im Parlament. Entsprechend konnten sie allein keine grundlegenden Initiativen durch das Parlament bringen. Per Dekret hob Sánchez zwar Anfang 2019 den Mindestlohn um rund 22 Prozent auf 900 Euro an, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands einzuleiten. Andere zentrale gesellschaftspolitische Herausforderungen aber ließen sich ohne klare Mehrheitsverhältnisse nicht angehen. Neben der Rentenfrage und der Jugendarbeitslosigkeit zählen dazu die wachsenden regionalen Disparitäten.

Derweil begannen parallel die Glaubwürdigkeit und Symbolkraft des sozialdemokratischen Premiers zu leiden: Pedro Sánchez wurden mit Blick auf seine universitäre Abschlussarbeit Plagiatsvorwürfe gemacht, die er strikt von sich wies. Mehr noch könnte ihm die Verlegung der Gebeine von General Franco auf die Füße fallen. Die Familie des ehemaligen Alleinherrschers wehrt sich gegen eine Verlegung an einen Ort in der Provinz. Sie pocht auf ihr Recht, die Gebeine in der Familiengruft in der Madrider Kathedrale „La Almudena“ beisetzen zu dürfen. Es wäre peinlich, sollte dieser historische Symbolakt nun damit enden, dass der Ex-Diktator im Zentrum Madrids seine letzte Ruhestätte fände.

Die vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien am 2. Dezember 2018 gaben bereits einen Vorgeschmack auf die jetzigen Entwicklungen. Ihr Ausgang war leider nicht der erhoffte positive Aufbruch. Andalusien gilt als altes sozialdemokratisches Kerngebiet. Noch im Jahr 2008 erreichte die PSOE dort 48 Prozent. Im vergangenen Jahr reichte es nur noch für knapp 28 Prozent der Stimmen. Das ist das schlechteste Ergebnis in Andalusien für die PSOE seit dem Neustart der Demokratie. Das Ergebnis machte vor allem eins deutlich: Die Zeiten von Alleinregierungen einer Partei sind vorbei. Die Zeichen stehen auf bislang unbekannte Koalitionsbildungen – regional wie national. Zudem ist auf nationaler Ebene mit einem Links-Rechts-Lagerwahlkampf zu rechnen.

Die vorgezogenen Neuwahlen auf nationaler Ebene wurden nun nicht zuletzt auch wegen des schwelenden Konflikts um die Unabhängigkeit Kataloniens nötig.

Die vorgezogene Neuwahl des andalusischen Parlaments hat außerdem gezeigt, dass auch Spanien von der „rechtspopulistischen Normalität“ Europas nicht verschont bleibt. Der rechtspopulistischen VOX gelang mit zwölf Mandaten (von 109 Sitzen, 11 Prozent) ein deutlicher Wahlerfolg. Die Gründe dafür sind vielfältig. Da ist zum einen der Rückenwind durch die rechtskonservative Rhetorik, auch als Ausweis spanischer Nationalität und als Gegenbewegung zum katalanischen Separatismus. Zum anderen wird auf die steigenden Flüchtlingszahlen verwiesen. Außerdem war die Wahlbeteiligung rückläufig, was die VOX ebenfalls begünstigt haben dürfte. Sie wird nun eine Koalition aus PP und Ciudadanos ins regionale Amt heben.

Die vorgezogenen Neuwahlen auf nationaler Ebene wurden nun nicht zuletzt auch wegen des schwelenden Konflikts um die Unabhängigkeit Kataloniens nötig. Mit dem Versprechen eines Dialogs hatte Sánchez die Katalanen zunächst auf seine Seite gezogen. Dabei betonte er aber, dass eine Abspaltung Kataloniens nicht infrage komme. Gegen den Haushaltsplan 2019 von Sánchez hatten die separatistischen Parteien PDeCAT und ERC nun einen Änderungsantrag eingebracht. Daraufhin verkündete die Vizepräsidentin der PSOE, Carmen Calvo, dass die bilateralen Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten abgebrochen würden.

Pedro Sánchez stellte an die PDeCAT und die ERC ein Ultimatum. Er bekräftigte, seine Regierung werde ein Unabhängigkeitsreferendum nicht akzeptieren, jedoch weiterhin den Dialog anbieten, sofern sich die katalanischen Parteien für eine Bewilligung des Haushalts 2019 aussprächen. Die beiden separatistischen Regionalparteien entschieden sich in der Parlamentsabstimmung am 13. Februar gegen den Etatentwurf und damit gegen das Dialogangebot. Ihr perfides Kalkül: Neuwahlen bringen wahrscheinlich national eine Regierung rechts der Mitte an die Macht, was wiederum ihre regionalen, separatistischen Ambitionen begünstigen würde. Dem Premier blieb nichts weiter, als schon für den 28. April Neuwahlen zu verkünden. Damit soll ein Superwahlsonntag am 26. Mai, dem Tag der Europawahlen, vermieden werden.

Es gilt das Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Die PP und Ciudadanos hatten mit Argusaugen darauf geachtet, dass die neue Linksregierung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona nicht zu sehr entgegenkommt. Beide Parteien lehnen grundsätzlich Gespräche mit den separatistischen Fraktionen ab. Sie verlangen vielmehr eine Reaktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, um die autonome Region Katalonien unter Madrider Zwangsverwaltung zu stellen. Die progressive Herangehensweise der Sánchez-Regierung, die eine Antwort der Katalonienfrage im Miteinander statt in der Konfrontation sucht, interpretieren PP und Ciudadanos als „Demütigung für Spanien“ sowie als Attacke gegen „das geeinte Spanien“. Sánchez wird auch auf persönlicher Ebene von Pablo Casado, dem Vorsitzenden der PP, angegriffen. Dieser bezeichnet ihn als „illoyal“, „größten Verräter“ und „Chauvinist“.

Tatsächlich scheint es Casado, seine PP und Ciudadanos keinerlei Überwindung zu kosten, Hand in Hand mit der rechtspopulistischen VOX in der Öffentlichkeit gegen Pedro Sánchez zu demonstrieren und obendrein für gemeinsame Fotos zu posieren. Es gilt das Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Dadurch wurde der rechtspopulistischen VOX nicht nur eine größere politische Bühne geboten, es lässt sich auch ein klarer Rechtsruck der spanischen Opposition erkennen. Dabei muss bezweifelt werden, dass PP und Ciudadanos das rechtsextreme Lager tatsächlich werden kontrollieren können.

Die Ergebnisse der andalusischen Regionalwahl könnten wegweisend auch für die vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am 28. April und die Regional-, Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 sein. Neuesten Prognosen zur Folge dürfte die Tendenz nach rechts weitergehen. VOX sorgt für neue Stimmen- und Koalitionsarithmetik. Bislang hielt die liberale Ciudadanos einigen Regionalpräsidenten der PSOE die Stange. Jetzt aber schwenkt sie auf ein Bündnis mit der PP um; damit werden die Rechtspopulisten der VOX in diversen Regionen zum Königsmacher werden. Darüber hinaus kann PP-Chef Casado sich durchaus vorstellen, auf nationaler Ebene mit VOX und Ciudadanos zu paktieren – der Rechtsruck dürfte sich fortsetzen.