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„Recht auf Milch und Fleisch“
Finnlands Nationalisten zerlegten sich in der Regierung. Vor den Wahlen steigen sie mit den Themen Klima und Migration zur zweitstärksten Kraft auf.

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Screenshot: Le Havre
Screenshot: Le Havre
In Aki Kaurismäkis Film „Le Havre“ gibt es stattdessen Wein und Brot.

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In Finnland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Für die nationalistisch-populistische Partei „Die Finnen“ sagen aktuelle Umfragen 16,3 Prozent voraus. Damit liegen die Nationalisten auf dem zweiten Platz direkt hinter den Sozialdemokraten mit 19 Prozent. Geht die große Unterstützung auch dieses Mal auf die Arbeiter zurück, die früher noch sozialdemokratisch wählten?

Momentan gewinnen „Die Finnen“ (PS) vor allem Stimmen aus dem Kreis der Nicht-Wähler hinzu, die 2015 den Wahlurnen fern blieben. Eine schwankende Unterstützung ist typisch für die Partei, weil ihre Sympathisanten unsichere Wähler sind. Bei der Wahl im Jahr 2011, die gewissermaßen den „Urknall“ für „Die Finnen“ darstellte, kam noch jede fünfte Stimme von den Sozialdemokraten (SDP). Das war die größte Wählerverschiebung zwischen zwei Parteien in Finnland im 21. Jahrhundert. Und auch vier Jahre später bei den Wahlen im Jahr 2015 konnte die Partei der „Finnen“ der SDP weitere Wähler abspenstig machen.

Heute hingegen spalten sich die Arbeiter in zwei Lager: Manche sind zur SDP zurückgekehrt, weil sie von der Regierungspolitik der PS (2015-2017) enttäuscht sind, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Gewerkschaften. Auf der anderen Seite scheinen einige Arbeiter nachhaltig das rot-grüne Image der Sozialdemokraten satt zu haben – Klima, Umwelt, Ernährung, Verkehr usw. –, weshalb sie sich für die Partei der „Finnen“ entscheiden.

Wie können die Sozialdemokraten noch mehr Wähler von der Rechten zurückholen?

Die SDP hat bereits Teile ihrer Wähler aus der Arbeiterschaft und bei den Geringqualifizierten zurückgewonnen. In der Opposition hat sie vor allem die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung hart kritisiert. Viele Menschen waren beispielsweise wütend über das Abkommen, das Arbeitnehmer sechs Minuten länger pro Tag arbeiten lässt. Damit wollte die Regierung Finnlands Wettbewerbsfähigkeit steigern. Umfragen zeigen jedoch, dass ein substantieller Anteil der Wähler seine erkämpften Privilegien auf dem Arbeitsmarkt nicht aufgeben will. Und die SDP steht wie keine andere Partei dafür, genau diese Rechte der Arbeitnehmer zu schützen.

Bei der Wahl 2015 bekamen „Die Finnen“ 17,7 Prozent der Stimmen und regierten bis 2017 in einer Koalition mit. Wie bewerten Sie die Strategie, die Nationalisten einzubeziehen und ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen?

Die Unterstützung der PS ist bereits kurz nach deren Eintritt in die Regierung dramatisch gesunken. Schon im November 2015 kam sie auf gerade einmal 10 Prozent. Zwischenzeitlich lag die Partei in den Umfragen sogar unter 8 Prozent. Nationalistisch-populistische Parteien leiden also am meisten, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Nachdem „Die Finnen“ die Regierung verlassen hatten und in die Opposition gewechselt waren, stieg die Zustimmung für sie trotzdem nicht bemerkenswert. Noch im Dezember 2018 lag sie bei etwa 10 Prozent. Doch als im Verlauf des Wahlkampfs das Thema Migration und Sicherheit immer wichtiger wurde, wuchs mit ihm auch die Zahl der Unterstützer für die PS rapide an. Zudem hat die Debatte um den Klimawandel das Phänomen beschleunigt: Die PS ist die einzige Partei, die den Klimaschutz in Finnland heftig kritisiert. Sie vertritt die Auffassung, die Finnen hätten ein Recht auf Dinge wie Fleisch essen, Milch trinken und ein Auto fahren. Und sagt, es würde den Planeten ohnehin nicht retten, würde man damit aufhören.

2017 haben sich „Die Finnen“ in zwei Parteien gespalten, was zu ihrem Ende in der Koalitionsregierung geführt hat. Ist die Partei nach diesem Bruch wieder gänzlich genesen?

Flügelkämpfe innerhalb der eigenen Fraktion machten es der Partei für lange Zeit sehr schwer: Ein Teil wollte vor allem die Traditionen der Vorgängerpartei, der „Finnischen Bauernpartei“ (SMP), hochhalten – mit ihrem antielitären Erbe und ihrer Haltung, den „kleinen Mann“ zu beschützen. Ein anderer Teil hingegen konzentrierte sich auf Fragen der Migration und nahm scharfe Positionen gegen Zuwanderer ein. Am Ende wurde dieser zweite Flügel zu stark für den langjährigen Parteivorsitzenden Timo Soini (1995-2017) und er trat zurück. Ihm folgte im Juni 2017 Jussi Halla-aho, der Teil der Anti-Zuwanderer-Fraktion ist, als neuer Parteivorsitzender. Daran zerbrach die Partei. Diejenigen, die Soini – und oft auch dem SMP-Erbe – gegenüber loyal waren, gründeten eine neue Partei namens die „Blaue Zukunft“. Sie schafften es, in der Regierung zu bleiben und „Die Finnen“ auf die Oppositionsbank zu verweisen.

In gewisser Hinsicht sind heute beide Seiten froh über diese Spaltung: Das PS-Lager ist zufrieden, dass Soini nicht mehr jede Entscheidung diktiert und ihnen ihre Aktionen und Anti-Einwanderungs-Aussagen vorwirft. Sie haben jetzt eine klare Identität als Partei, die den anderen nationalistisch-populistischen Parteien in Europa sehr ähnelt.

Die Partei „Blaue Zukunft“ hat schlechte Umfragewerte und könnte anstelle der jetzigen 17 Sitze nur noch einen Sitz im neuen Parlament erhalten. Ihre Politiker mögen zwar noch immer tief enttäuscht und vielleicht verbittert sein, „ihre Partei“ an diese Gruppe der Einwanderungs-Gegner verloren zu haben. Aber auf der moralischen Ebene erscheinen sie tief zufrieden, nach dem Parteikongress von 2017 „das Richtige“ getan zu haben. Viele von ihnen hatten das Gefühl, das Erbe der SMP sei durch die extremen Anti-Einwanderungs-Positionen stark verzerrt oder sogar ruiniert worden.

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek

Aus dem Englischen von Lucie Kretschmer und Marius Mühlhausen

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