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Spontis des Hasses

Wie europäische Rechtsextreme die Taktik der Studentenbewegung von 1968 kopieren.

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Protest der Identitären Bewegung, Juni 2017 in Berlin.

Fünfzig Jahre, nachdem die europäischen Studentenbewegungen von Skandinavien bis Jugoslawien auf die Straße gingen, ist 1968 so relevant wie nie zuvor. Die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen Europas befinden sich in einer existenziellen Krise. Und im Mittelpunkt dieser Krise stehen die liberalen Thesen der damaligen Proteste – und ihre Methoden. Dies ist nicht nur in Deutschland der Fall, sondern auch in Frankreich, Schweden, den Niederlanden und anderswo. Der weiter andauernde Kampf um das Erbe der 1968er wird entscheiden, ob Europa auf seinem Nachkriegsweg bleibt oder nach rechts abdriftet.

Die Rechtsextremen, Nationalpopulisten und Identitären bereits damit begonnen, die kulturelle Revolution der späten 1960er zu stürzen. Gelingt ihnen das, können sie sich bei ihren Erzfeinden, der studentisch-anarchistischen Linken, dafür bedanken. Denn sie haben deren Taktik übernommen und erfolgreich für ihre Zwecke eingesetzt.

Das Rückzugsgefecht der europäischen Rechten gegen die kulturellen Errungenschaften der 1968er-Bewegung begann bereits vor langer Zeit, als die Linken nach der Studentenbewegung die gesellschaftliche Mitte besetzten. In Deutschland läuteten Erzkonservative wie der Christdemokrat Franz-Josef Strauß gemeinsam mit rechtsextremen Neonazis die Alarmglocke. Obwohl sie damals sicher nicht erwartet hätten, dass diese Kulturrevolution Deutschland dramatisch verändert und dass 1998 – nach einem langen Marsch durch die Institutionen – in Berlin eine rot-grüne Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen an die Macht kommt.

Ein Grund für den Erfolg der Rechten liegt darin, dass sie vom Protest, vom Anspruch und von der Politik der Linken gelernt haben und diese Erkenntnisse nun für ihre eigenen Zwecke verwenden.

Heute sind die größten Kritikpunkte der Rechten gegen die liberalen Grundsätze ganz ähnliche wie damals, haben aber erheblich mehr Zugkraft. Die AfD empört sich gegen das „moralisch degenerierte, links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Der Urheber dieser Einsicht, der AfD-Sprecher Jörg Meuthen, sagt: „Die Befreiung von nationalsozialistischem Gedankengut ist ein Verdienst der 68er. Aber über die Jahrzehnte sind auch konservative Werte verloren gegangen. Das Land ist tief sozialdemokratisiert und frei von Patriotismus, den ich streng abtrenne von Nationalismus. Wir erleben vollkommene Beliebigkeit.“ Laut Meuthen besteht die Mission der Rechten darin, sich für 1968 zu rächen und die Liberalen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Fast alle Programmpunkte der Rechtsextremen – in Deutschland und anderswo – sind eine Reaktion auf das, was von den Linksliberalen aufgebaut wurde. Statt eines Gemeinwesens, das sich für die Bürgerrechte und die individuellen Freiheiten einsetzt, ruft die Rechte nach einem starken, autoritären Staat, der seinen Einheimischen weniger Wahlmöglichkeiten, dafür aber maximale Sicherheit bietet. Statt für eine engagierte Bürgerdemokratie setzt sich der rechte Rand für Pflicht, Loyalität und Vaterlandsliebe ein. Als Stütze der Gesellschaft wird die traditionelle Familie gesehen, die von einem Patriarchen geführt und vom Christentum und der Kirche begleitet wird – genau das Modell, wogegen die Studenten der 1960er rebelliert haben. Soziale Gerechtigkeit, ein Begriff, der mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht wird, bedeutet hier nicht das Wohlergehen aller Staatsbürger, sondern nur das aller Deutschstämmigen. In der Volksgemeinschaft – einem Nazi-Begriff, den die Rechten normalerweise vermeiden, obwohl es das ist, was sie meinen – sind alle Mitglieder der nationalen Blutgemeinschaft gleich. Die anderen hingegen – Einwanderer, Geflüchtete, Muslime oder Juden – zersetzen angeblich die völkische Ordnung.

Natürlich ist der „Multikulturalismus“ in den Augen der Rechten die Wurzel der meisten gesellschaftlichen Probleme. Dieses Phänomen instrumentalisieren sie für ihre Behauptung, Diskriminierung und die Ablehnung von Einwanderern seien der bessere Weg. Diese Erkenntnis sei bisher nur durch politische Korrektheit unterdrückt worden. Und was die wichtige Aufbereitung der Nazi-Ära angeht – eine zentrale Forderung der damaligen Studenten – behaupten die Rechten, dass Deutschland derart vom Bösen des Dritten Reichs besessen sei, sei übertrieben und kontraproduktiv.

Dafür, dass die Rechten die Studentenrevolte und ihre Nachwirkungen so sehr verabscheuen, erstaunt es, dass sie ihre ideologischen Scheuklappen weit genug ablegen können, um die linken Methoden zu übernehmen. Ein Grund für den Erfolg der Rechten ist nämlich, dass sie vom Protest, vom Anspruch und von der Politik der Linken gelernt haben und diese Erkenntnisse nun für ihre eigenen Zwecke verwenden. Dies zu perfektionieren hat ein paar Jahrzehnte gedauert, aber heute nutzen sie die Strategien der Linken erfolgreich zu ihrem eigenen Vorteil.

Während die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, wie der Soziologe Thomas Wanger in einem Artikel für die taz schreibt, „nicht länger die Heimat vieler deutscher Konservativer“ ist, stehe „die AfD unter der Führung strategisch intelligenter, rechtsgerichteter Intellektueller, die – trotz aller demonstrativer Gegnerschaft – eine Menge von den 68ern gelernt haben“.

Und dies nicht erst seit gestern. Teile der Rechten haben bereits in den 1970ern erkannt, dass vor einer rechten politischen Konterrevolution erst eine konservative gegenkulturelle Revolution der deutschen Gesamtgesellschaft stattfinden muss. Anders ausgedrückt, musste die extreme Rechte erst auf der Ebene der Ideen und Diskurse Boden zurückgewinnen, bevor sie Wahlen gewinnen und sich für Machtpositionen bewerben konnte.

Einer der ersten Rechten, die die Straßentaktik anwandten, war der Verleger Götz Kubitschek. Seine Version dieser anarchistischen Methoden präsentierte er erstmals 2008 auf einer Konferenz der Humboldt-Universität.

Verbohrte, altmodische Neonaziparteien wie die NPD haben dies immer wieder versucht – und sind gescheitert, weil ihr Atem zu sehr nach Bierzelt roch und ihre Programme so gar nicht zu einem zufriedenen, gemäßigten Deutschland passen wollten. Die Neue Rechte Deutschlands hingegen gründete – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – Zeitungen und Magazine, Vereine, Institute, Stiftungen und Verlagshäuser. Sie veranstaltete internationale Kongresse, auf denen sie über ihre Grundlagen diskutieren und ihre Botschaften verfeinern konnte. Sie entdeckte die konservativen Denker der Weimarer Zeit – wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Oswald Spengler – für sich wieder und förderte ihre eigenen Intellektuellen.

So konnte die Neue Rechte eine gesellschaftliche Nische besetzen und die Grundlage für eine moderne rechte Bewegung schaffen: sanfter als die NPD, aber härter als die CDU.

Obwohl die Neue Rechte einer Kulturrevolution durchaus offen gegenüber stand, hat es erst eine jüngere Generation geschafft, die Taktiken linker Gruppen für sich zu übernehmen – solcher Gruppen wie der Subversiven Aktion, der in den 1960ern einige der zukünftigen Mitglieder der freizügigen Westberliner Kommune I angehörten. Damals spielten die Anarchisten der westdeutschen Regierung Streiche, um sie als das zu entlarven, was sie ihrer Meinung nach war: ein undemokratisches, engstirniges Regime, das diejenigen ausschloss, die das System kritisierten. Die Idee war, dieses System so zu provozieren, dass es überreagiert und sich seine Vertreter als scheinheilig zu erkennen geben. So sollte der Status Quo als Übergangszustand erkennbar werden – als nur eine Möglichkeit unter vielen.

Einer der ersten Rechten, die diese Straßentaktik anwandten, war der Verleger Götz Kubitschek. Seine Version dieser anarchistischen Methoden präsentierte er erstmals 2008 auf einer Konferenz der Humboldt-Universität, die von linken Studentengruppen organisiert wurde, um die Studentenbewegung zu ihrem 40. Geburtstag neu zu bewerten. Kubitschek, der damals Leiter einer rechten Denkfabrik war, und eine Handvoll junger Kameraden stürmten in einem überfüllten Hörsaal das Podium, entfalteten Plakate, verteilten Flugblätter und übernahmen das Mikrophon – eine schöne Hommage an die Rebellen von 1968. Sie prangerten die Konferenz als marxistisch und kommunistisch und damit der Universität nicht würdig an.

Die Konferenz ging allerdings weiter, ebenso wie Kubitschek weiter machte. Zuerst in Frankreich, und dann in Österreich und Deutschland, entstand die so genannte Identitäre Bewegung: eine rechtsextreme, weißrassistische und islamophobe Gruppierung, deren Mitglieder meist in ihren Zwanzigern waren. Durch zivilen Ungehorsam und über das Internet versuchten sie, Argumente zu übermitteln und Aufmerksamkeit für ihre Ziele zu generieren. Sie lehnten sich so eng an die linken „Spaßguerillas“ der Subversiven Aktion an, dass sie sich zunächst sogar selbst „Konservative Subversive Aktion“ nannten, bevor sie sich schließlich zur Identitären Bewegung vereinigten.

Sie setzen auf Symbolismus und öffentliche Aktionen – wie in Paris, als sie einen abgetrennten Schweinekopf vor einen arabischen Imbissstand legten. In Berlin bestiegen sie das Brandenburger Tor und warfen Flugblätter herab, und sie besetzten den Balkon der Parteizentrale der Grünen – wo sie Feuerwerkskörper anzündeten, ihre Aktion filmten und die Bilder über YouTube und Twitter verbreiteten.

Im Bundestag hält sich die AfD etwas mehr zurück, obwohl auch sie sich der Mittel der Post-68er-Linken bedient. Vor fast 40 Jahren war auf der politischen Bühne Westdeutschlands bereits eine andere Protestpartei aufgetaucht: die Grünen. Auch sie wurden damals von den Machthabern abgelehnt. In etablierten Kreisen wurden sie gemieden und verhöhnt und sogar gelegentlich wegen „schlechten Benehmens“ aus dem Bundestag verwiesen. Aber sie nutzten die parlamentarischen Prozesse und Strukturen dazu, ihre Themen zu verbreiten und die Diskussion zu lenken: Umwelt, Abrüstung, Dritte Welt und die Rechte der Frauen.

Die Sozialdemokraten waren sich damals sicher, dass die Grünen bald wieder in den Graswurzelbewegungen verschwinden würden, aus denen sie kamen. Aber sie blieben, und die Kulturrevolution ging weiter. In den 1990ern waren die Positionen dieser einst kleinen „Antiparteienpartei“ schließlich so konsensfähig, dass sie in den Ländern Koalitionen mit der SPD eingehen konnten – was 1998 dann schließlich auch auf Bundesebene gelang.

Dies ist auch die Strategie der Rechtsextremen: die kulturelle Verankerung der Republik zu verändern, den Status Quo zu hinterfragen und schrittweise an Legitimität zu gewinnen – bis die Christdemokraten dann bereit sind, Koalitionen mit ihnen einzugehen. In ihrem ersten Jahr im Bundestag hat die AfD das Thema der Einwanderung für sich instrumentalisiert, um sich damit zu profilieren. Und obwohl die gemäßigten deutschen Parteien diesen Plan durchschauen, konnten sie den Aufstieg der extremen Rechten nicht im Mindesten aufhalten.

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