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Systemwechsel am Bosporus?
Warum das türkische Volk dem Präsidenten wahrscheinlich noch mehr Macht einräumen wird.

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Der ewige Präsident?

Nach der Verabschiedung umstrittener Verfassungsänderungen durch das Parlament am 21. Januar 2017 ist die Türkei auf dem besten Weg in ein Präsidialsystem, das mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse Präsident Recep Tayyip Erdoğans einhergehen wird. Erdoğans herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) nutzten ihre gemeinsame parlamentarische Mehrheit und jagten das Gesetz ohne tiefer gehende Debatte durch das Parlament.

Zwischen Erdoğan und seiner Traum-Präsidentschaft steht nun nur noch die für Mitte April erwartete landesweite Volksabstimmung über das Gesetz. Nach einem positiven Ausgang würde sich der türkische Staat grundlegend verändern. Das wäre keine Reform des Regierungssystems, sondern ein radikaler Systemwechsel, mit dem sich die Türkei von den Prinzipien pluralistischer demokratischer Staaten entfernen würde. Die Gesetzesänderungen würden vermutlich im Jahr 2019 in Kraft treten. Da dem Präsidenten zwei fünfjährige Amtszeiten erlaubt wären, könnte Erdoğan bis 2029 im Amt bleiben.

Da mit den Verfassungsänderungen auch das Recht auf parlamentarische Anfragen entfiele, könnten die Abgeordneten das Regierungshandeln nicht mehr vernünftig kontrollieren.

Sollte das türkische Volk dem Gesetz zustimmen, wird der Präsident eine nie dagewesene Macht erhalten, unter anderem mehr Einfluss auf Parlament und Gerichte, die beiden anderen Säulen der Gewaltenteilung. Die Verfassungsänderungen sehen auch vor, dass der Präsident einer politischen Partei angehören und sie auch anführen dürfte, was einen Einparteienstaat möglich und wahrscheinlich macht. Der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft und seine Exekutivgewalt und die der Minister auf den Präsidenten übertragen. Der Präsident könnte einen oder mehrere Vizepräsidenten ernennen und das Parlament auflösen. Darüber hinaus erhielte er beträchtliche Macht über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der derzeit die richterliche Unabhängigkeit gewährleistet. Da mit den Verfassungsänderungen auch das Recht auf parlamentarische Anfragen entfiele, könnten die Abgeordneten das Regierungshandeln nicht mehr effektiv kontrollieren.

Schafft sich die Türkei ab?

In Erdoğans eigenen Worten wird das Präsidialsystem in der Türkei „etwas einzigartig Türkisches“ sein. Es wird dem Präsidenten mehr Macht verleihen als die Systeme in Frankreich, Russland und den USA. Das System in den USA gründet auf einer klaren Gewaltenteilung. Exekutive und Legislative können sich nicht gegenseitig absetzen. Erdoğans Gesetzesvorhaben räumt dem türkischen Präsidenten sogar noch mehr Macht ein als seinerzeit dem Gründer der Türkei Mustafa Kemal Atatürk. Anders als die vorgesehenen Änderungen vom Januar erlaubte die Verfassung von 1924 dem Präsidenten nicht, das Parlament aufzulösen und sich selbst zum Oberbefehlshaber zu erklären.

Erdoğan und führenden AKP-Mitgliedern zufolge wird ein Präsidialsystem die Stabilität stärken und politische Krisen verhindern, doch es gibt auch erbitterten Widerstand. Die türkische Zivilgesellschaft, die Liberalen, alle großen außerparlamentarischen Parteien, zahlreiche Wirtschafts- und Handelsorganisationen, Wissenschaftler und die größten Oppositionsparteien – die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – fürchten eine Alleinherrschaft.

Die Verfassungsänderungen konnten nur mit Hilfe der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter Devlet Bahçeli verabschiedet werden, da die AKP allein nicht die erforderlichen 330 Stimmen erreicht hätte. Bahçeli hatte sich gegen ein Präsidialsystem ausgesprochen, konnte aber nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 umgestimmt werden. Die genauen Gründe für Bahçelis Sinneswandel bleiben im Dunkeln, doch Spekulationen zufolge wurden seiner Partei im Gegenzug für seine Unterstützung Ministerposten zugesichert.

Druck auf die Medien

Leider haben die von der Regierung stark kontrollierten Medien die türkische Bevölkerung selbst über grundlegende Punkte der Reformen im Unklaren gelassen. Zwar hatte die Regierung versprochen, die Parlamentsdebatten im Fernsehen zu übertragen, doch wurde nur ein Bruchteil davon gesendet und das meist zu nachtschlafender Zeit. Bei der Volksabstimmung wird es letztlich mehr um Präsident Erdoğan als um die Verfassungsänderungen gehen.

Wenn das Referendum stattfindet, wird sich die Türkei noch im Ausnahmezustand befinden, ausgerufen nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 und zahlreichen Terrorangriffen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und des „Islamischen Staates“ (IS). Die Gesellschaft ist polarisiert und verunsichert. Das rigorose Durchgreifen gegen Regierungskritiker und Medien bringt Medienexperten, politische Beobachter und Journalisten dazu, sich selbst zu zensieren. Unterdessen sitzen viele einflussreiche türkische Journalisten hinter Gittern. Da die AKP den Großteil der Mainstream-Medien kontrolliert, bleiben den Gegnern als Plattform nur die sozialen Netzwerke mit ihrer begrenzten Reichweite.

Da die AKP den Großteil der Mainstream-Medien kontrolliert, bleiben den Gegnern als Plattform nur die sozialen Netzwerke mit ihrer begrenzten Reichweite.

Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zu einem Präsidialsystem derzeit bei 43 Prozent. Etwa 20 Prozent der AKP-Wähler sind unentschlossen, während über die Hälfte der MHP-Anhänger dagegen ist. Aber Erdoğan ist der wohl einflussreichste Redner der Türkei, kann die Massen mobilisieren und wird rund um die Uhr für das erwünschte Resultat werben. Sein Wahlkampf wird sich vermutlich auf Sicherheit, Stabilität und Wirtschaft konzentrieren. Erst kürzlich prophezeite der stellvertretende Ministerpräsident, Numan Kurtulmuş, ein Ende des Terrors, wenn die Wählerinnen und Wähler einem Präsidialsystem zustimmen.

MHP-Abweichler werden gemeinsam mit der CHP und der HDP für ein „Nein“ werben. Da der stellvertretende HDP-Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, jedoch im Gefängnis sitzt, müssen sie auf einen wichtigen Wahlkämpfer und charismatischen Redner verzichten.

Erdoğans herausrragende rhetorische Fähigkeiten und die unfairen Wahlkampfbedingungen machen ein „Ja“ zu den Verfassungsänderungen wahrscheinlich. Erdoğan hat seit dem Jahr 2002 jeden politischen Wahlkampf gewonnen. Ein „Nein“ hingegen würde der Opposition und allen türkischen Demokraten einen enormen Auftrieb geben.

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