Die derzeitige spanische Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und Unidas Podemos ist die wohl progressivste in der Geschichte der spanischen Demokratie. Sie konnte das soziale Sicherungsnetz wiederherstellen, das nicht perfekt sein mag, aber vielen Familien das Leben rettet. Mit einem Gesundheitssystem, das die konservative Volkspartei kaputtgespart hatte, musste die linke Regierung unvorhergesehene Probleme wie die Covid-19-Pandemie bewältigen. Und dank europäischer Gelder konnte sie kürzlich den umfangreichsten und progressivsten Haushalt in der Geschichte des Landes verabschieden.

Seit Bildung der neuen Minderheitsregierung im Januar 2020 ist in Spanien allerdings auch eine autoritäre Rechte wiedererstanden, die wild entschlossen ist, die Regierung zu stürzen. Die rechte Hetze folgt dabei insbesondere zwei Strategien. Zum einen wird nach bereits bekannter Manier die Regierung als „Frankenstein“ verunglimpft, weil sie den Dialog mit den Regionalparteien pflegt und mit diesen Absprachen trifft. Zum anderen wird – ebenfalls eine traditionelle Taktik – die „Angst vor den Roten“ geschürt und eine Gefahr aufgrund der Regierungsbeteiligung der „kommunistischen“ Unidas Podemos heraufbeschworen.

Diese Gefahr wird gern dramatisiert. Man darf aber nicht vergessen, dass Unidas Podemos schon seit Jahren das sozialdemokratische Projekt unterstützt. Im Koalitionsvertrag zwischen PSOE und Unidas Podemos finden sich gemeinsame progressive politische Ziele beider Parteien, darunter der Ausbau des Sozialstaats. Doch obwohl sich die Ausbreitung des Autoritarismus wohl am besten mit der Stärkung des Sozialstaats verhindern lässt, ist Spanien durchaus nicht immun gegen die rechtspopulistische Welle, die auch Europa fortgesetzt plagt.

Lange stand die Annäherung der Rechten an den Autoritarismus in Zweifel, weil es angeblich in Spanien keine autoritäre Tendenz gebe. Bis vor kurzem stützten Zahlen und Fakten diese Einschätzung. Dennoch war sie falsch, denn die ultrarechte Wählerschaft hatte ihre Stimme lediglich der konservativen Volkspartei (PP) gegeben, ehe die ultrarechte Partei Vox in Erscheinung trat.

Eine liberale Partei, die sich der extremen Rechten öffnet, war ein Widerspruch, der nicht lange währen konnte.

Um die Entwicklung zu begreifen, müssen wir uns das überraschende Ergebnis der Wahlen in Andalusien Ende 2018 ansehen. Damals hatten Experten das hervorragende Ergebnis der Vox in einer traditionell sozialistischen Region wie Andalusien nicht vorausgesehen. Am Ende entschied die liberale Partei Ciudadanos darüber, was für eine Regierung die Region erhalten sollte. Es war ein Schock, als sie sich entschloss, in ein neues Bündnis einzutreten, das von Vox geduldet wurde.

Das war der Anfang vom Ende der Partei Ciudadanos: Eine liberale Partei, die sich der extremen Rechten öffnet, war ein Widerspruch, der nicht lange währen konnte. Zwar war die Strategie zunächst erfolgreich, und Ciudadanos fuhr in der Parlamentswahl im April 2019 ein hervorragendes Ergebnis ein, doch der Erfolg bewog den damaligen Parteivorsitzenden Albert Rivera, die Partei noch weiter nach rechts zu rücken, um die Volkspartei dort zu überholen.

Wie vorherzusehen, ging Riveras Rechnung nicht auf, was dazu führte, dass die einzige liberal-gemäßigte Partei Spaniens im November 2019 in der Parlamentswahl unterging. Von jenem Tag an veränderte sich die politische Dynamik in Spanien. Die Volkspartei versuchte nun, mit Vox am ultrarechten Rand zu konkurrieren. Sie drosch ähnliche Phrasen, etwa von den „Feinden Spaniens“ – für separatistische Parteien –, und ging in vielen Politikbereichen von der Gesundheitskrise bis zur Einwanderungspolitik auf Konfrontation mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Ein anschauliches Beispiel ist Isabel Díaz Ayuso, eine in der Volkspartei sehr einflussreiche Politikerin, die Präsidentin der Regionalregierung von Madrid ist. Sie nutzte die Pandemie für Kritik an der Zentralregierung, die sich rhetorisch stark an Vox orientierte. So beschwor sie die „Freiheit des Volkes von Madrid“ und lehnte die notwendigen Maßnahmen ab, die verhindert hätten, dass aus der Hauptstadt eine der am schwersten von der Pandemie betroffenen Regionen wurde. Bei Vox wiederum versuchte man sie zu übertrumpfen, indem man der spanischen Regierung „kriminelles Verhalten“ vorwarf.

Am 4. Mai rief Ayuso vorgezogene Wahlen für Madrid aus und schürte mit dem Slogan „Sozialismus oder Freiheit“ die Angst vor der roten Gefahr. Die ultrarechte Vox legte erneut die Messlatte höher, setzte sich mit einer Hasskampagne gegen Zuwanderer von der Volkspartei ab und ließ beispielsweise in der Madrider U-Bahn offen rassistische Plakate aufhängen.

Die PSOE sollte sich bewusst machen, wie populär linke Politik in Zeiten einer großen wirtschaftlichen Krise ist.

Ayuso gelang ein beeindruckender Sieg, der sich in mehrfacher Hinsicht auf die spanische Politik auswirkt. Die wichtigste Konsequenz ist, dass sich der Niedergang der Ciudadanos-Partei beschleunigt. Dazu kommt, dass die drei linken Parteien, die zur Wahl antraten (PSOE, Más Madrid und Unidas Podemos) eine vernichtende Niederlage hinnehmen mussten, was die Frage aufwirft, ob die Linke es schaffen wird, in der nächsten Parlamentswahl 2023 die Regierungsmacht zu behalten.

Damit das gelingt, muss sie sich auf ihre Stärken besinnen. Das heißt, die PSOE muss aufhören, politische Rechenspielchen zu veranstalten und die Rechte zu unterschätzen. So beging die Partei vor der Wahl in Madrid den ärgerlichen Fehler, in der Region Murcia einen Misstrauensantrag zu stellen, um die Volkspartei zu stürzen und sich aus der Abhängigkeit von Unidas Podemos zu befreien. Der Antrag scheiterte, weil die Volkspartei drei Ciudadanos-Vertreter davon „überzeugen“ konnten, ihn abzulehnen.

Die PSOE sollte sich darüber hinaus bewusst machen, wie populär linke Politik in Zeiten einer großen wirtschaftlichen Krise ist. Hier gilt es nicht nur, die Sozialausgaben zu erhöhen, sondern sie muss auch in den Markt eingreifen, um sich gegen die oligopolistische Struktur der spanischen Wirtschaft zu stemmen.

Die anderen linken Parteien sollten eine weitere Aufspaltung um jeden Preis vermeiden. In früheren Jahren geriet die spanische Linke in einen Teufelskreis fortgesetzter Fragmentierung, der unzureichendem historischen Bewusstsein, einem Überschuss an Ehrgeiz und einem Manko an demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit in den internen Prozessen geschuldet war.

Die anderen linken Parteien sollten eine weitere Aufspaltung um jeden Preis vermeiden.

Die radikale Linke ist derzeit in zwei Parteien aufgespalten: Unidas Podemos und Más País (oder Más Madrid in der Region Madrid). Im besten Falle könnte die jüngste Entscheidung des UP-Vorsitzenden Pablo Iglesias, sich aus der Politik zurückzuziehen, beide Parteien dazu bewegen, noch einmal neu über eine geeignete Strategie nachzudenken, die künftig verhindert, dass im spanischen Wahlsystem Stimmen vergeudet werden.

Zwei weitere Lektionen sollten zudem beherzigt werden: Die erste hat mit Strategie zu tun. Dass die Linke Antifa-Slogans verbreitet, ist angesichts der rassistischen und francofreundlichen Vox-Botschaften nur verständlich, allerdings tut sie sich in Wahlen damit keinen Gefallen. Die Wahl in Madrid hat gezeigt, dass ein eher konstruktiver Diskurs, der Umweltaspekte in den Blick rückt, echtes Potenzial hat. Mit dieser Strategie konnte Más Madrid sogar erstmals die PSOE überholen.

Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten. Die Regierung könnte sich der autoritären Welle widersetzen, indem sie das Beste aus Sozialdemokratie und grüner Bewegung miteinander verbindet. Bleibt zu hoffen, dass die Linke diese Chance nutzen wird.

Aus dem Englischen von Anne Emmert