In Griechenland haben die Europawahlen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seiner Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) überraschend einen herben Schlag verpasst. Aber auch die Parteien im linken und gemäßigt linken Teil des politischen Spektrums hat die Wahl in die Bredouille gebracht. Eine realistische Chance, sich wieder an die Macht heranzuarbeiten, haben sie nur, wenn sie sich zusammentun.

Mitsotakis, der vor einem Jahr mit einer komfortablen Mehrheit wiedergewählte wurde, hatte die Latte für die diesjährige Europawahl niedrig gelegt. Bei den Parlamentswahlen 2023 kam seine Partei auf fast 41 Prozent. Für den 9. Juni hatte er sich vorgenommen, dasselbe Wahlergebnis wie bei der Europawahl 2019 zu erreichen – damals holte er knapp über 33 Prozent. Tatsächlich aber blieben die Konservativen mit nur 28,3 Prozent deutlich unter dieser Zielmarke. Die Nea Dimokratia hat eine schwierige zweite Regierungsperiode hinter sich, was zum Teil an den verheerenden Waldbränden und Überschwemmungen des vergangenen Jahres lag. Die Partei bekommt die Lebenshaltungskostenkrise kaum in den Griff, dazu machen ihr eine lange Reihe von Fehlern bei der Aufarbeitung eines schweren Zugunglücks, eine unpopuläre Steuerreform und diverse Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.

Allerdings konnte keine der beiden großen Oppositionsparteien daraus Kapital schlagen und ihren Stimmenanteil deutlich steigern – weder die linke SYRIZA noch die Mitte-links-Partei PASOK. Mit Politikneuling Stefanos Kasselakis an der Spitze kam SYRIZA auf 14,9 Prozent. Das sind fast drei Prozentpunkte weniger als die enttäuschenden 17,8 Prozent, die die Partei bei den letztjährigen Parlamentswahlen holte. Der damalige Parteivorsitzende und frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras war daraufhin zurückgetreten.

Die drittplatzierte PASOK konnte sich am 9. Juni leicht verbessern. Die Sozialdemokraten erhielten fast 12,8 Prozent der Stimmen und damit einen Prozentpunkt mehr als bei den letzten Parlamentswahlen und weit mehr als ihre 7,7 Prozent bei den Europawahlen 2019. In großer Feierlaune waren die Mitte-links-Partei und ihr Vorsitzender, der ehemalige Europaabgeordnete Nikos Androulakis, trotzdem nicht, denn sie hatten sich zum Ziel gesetzt, SYRIZA hinter sich zu lassen.

Angesichts dieser Ergebnisse müssen sich beide Oppositionsparteien fragen, ob sie sich nicht besser zusammenzuschließen sollten.

Angesichts dieser Ergebnisse müssen sich beide Oppositionsparteien fragen, warum sie von Mitsotakis’ Schwierigkeiten nicht profitieren konnten und ob sie sich nicht besser zusammenschließen sollten, um sich im Vorfeld der 2027 anstehenden Parlamentswahlen als ernst zu nehmende Herausforderer zu formieren. Dass keine der beiden Parteien es geschafft hat, substanziell mehr Unterstützer für sich zu gewinnen, liegt auch daran, dass SYRIZA und PASOK völlig unterschiedliche Strategien gewählt haben. SYRIZA setzte auf den 36-jährigen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Kasselakis und darauf, dass er politisch ein unbeschriebenes Blatt war. Die Linken wollten davon profitieren, dass Kasselakis Vitalität ausstrahlt, den direkten Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern sucht und gern pausenlos in der Öffentlichkeit steht – sei es in Medieninterviews oder TikTok-Videos.

Für seine wohl spektakulärste PR-Aktion bereiste Kasselakis mit einem gecharterten Boot 20 griechische Inseln, um deren Bevölkerung kennen zu lernen. Dass SYRIZA so stark auf ihren Vorsitzenden und dessen Persönlichkeit setzte, brachte sie allerdings auch in gefährliches Fahrwasser: Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni sah Kasselakis sich gezwungen, in aller Eile Einzelheiten über seine Einkünfte und sein Vermögen in den USA zu veröffentlichen, nachdem bekannt geworden war, dass er den griechischen Behörden die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt hatte. Die Auskünfte zu seiner Finanzlage warfen die Frage auf, ob ein Mann mit einem Jahreseinkommen von 2,6 MillionenUS-Dollar und zwei Autos im Wert von mehr als 350 000US-Dollar sich wirklich als Chef einer linken Partei eignet, die in einem Land um Stimmen wirbt, in dem fast 85 Prozent der Beschäftigten maximal 1 000 Euro im Monat verdienen.

Die PASOK brachte sich als verantwortungsbewusste Opposition in Stellung und setzte weniger auf PR als vielmehr darauf, die Regierung mit – wie sie es nennt – „institutionellen“ Mitteln in die Pflicht zu nehmen. Die Sozialdemokraten nutzten das Parlament, unabhängige Kontrollinstanzen und die Justiz, um die Mitte-rechts-Regierung bei zahlreichen Themen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Zudem versuchte sie, sich als führende Kraft bei der Formulierung von politischen Alternativen zu profilieren – von der Bekämpfung der hohen Preise bis hin zur Wohnungskrise, die in Griechenland immer mehr um sich greift.

Trotz ihres methodischen Vorgehens konnten die Sozialisten keine große Zugkraft entwickeln. Laut den Nachwahlbefragungen am 9. Juni schnitt die PASOK bei den Wählerinnen und Wählern der Mitte am besten ab, lag aber bei den 17- bis 34-Jährigen nur an vierter Stelle, wohingegen SYRIZA in dieser Altersgruppe die beliebteste Partei war. Das heißt wohl: Die PASOK bietet inhaltlich die Substanz, die SYRIZA fehlt, und spricht damit manche ältere Wählerinnen und Wähler an. Aber der oftmals als Langweiler kritisierte Androulakis verfügt eben nicht über das Charisma eines Kasselakis, um neue Wählergruppen anzulocken.

Die Wahlergebnisse vom 9. Juni deuten darauf hin, dass Griechenlands Linke und Sozialdemokraten nur gemeinsam wieder an die Macht kommen können.

Ein Zusammengehen der beiden Parteien könnte sich für die Opposition als die beste Möglichkeit erweisen, Mitsotakis herauszufordern. Die Wahlergebnisse vom 9. Juni deuten darauf hin, dass Griechenlands Linke und Sozialdemokraten nur gemeinsam wieder an die Macht kommen können. Insgesamt kamen alle linken Parteien zusammen – ohne die Kommunistische Partei – auf rund 35 Prozent. Wenn sie dies nutzen, könnte sich daraus eine starke Plattform für ein Linksbündnis schmieden lassen.

Ab diesem Jahr wird sich das Wachstum, das Griechenland in den letzten Jahren verzeichnet hat, voraussichtlich verlangsamen, und auch die finanzpolitischen Spielräume dürften begrenzt sein. Die Griechen werden durch die über dem EU-Durchschnitt liegenden Preise für Lebensmittel und Getränke stark belastet. Zudem wird die einheimische Bevölkerung aufgrund des Preisdrucks aus dem Wohnungsmarkt gedrängt. Die Klimakrise führt immer häufiger zu Extremwetterlagen, deren Zerstörungskraft zunimmt. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Institutionen.

Dies sind einige der Themen, auf denen die Linke und die linke Mitte eine glaubwürdige und wirksame Opposition aufbauen können. Allerdings sind die Aussichten, dass es zu einer solchen Zusammenarbeit kommt, gering. Zwar haben nach den Wahlen zum Europäischen Parlament einige Vertreter von SYRIZA und PASOK erklärt, es sei an der Zeit, sich auf die Suche nach Synergien zu machen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass SYRIZA und PASOK sich in den kommenden Monaten eher weiter voneinander entfernen werden, statt einander anzunähern.

Androulakis’ Führungsrolle wird möglicherweise infrage gestellt werden. Falls er gehen muss, wird der neue Vorsitzende wohl erst einmal versuchen, die Partei hinter sich zu bringen, bevor er über mögliche Allianzen nachdenkt. Kasselakis will sich allem Anschein nach erst einmal in einer nationalen Abstimmung erproben, ehe er erwägt, die Macht mit jemand anderem zu teilen. Zudem hat man den Eindruck, dass die PASOK-Funktionäre dem SYRIZA-Vorsitzenden nicht trauen. Seine politischen Überzeugungen sind nach wie vor unklar, und sein egozentrischer Stil kommt bei vielen nicht gut an.

Wenn die Opposition die Gunst der Stunde nicht nutzt, wird Premierminister Mitsotakis der Nutznießer sein. Er ist mit unerwarteten Blessuren aus den Europawahlen hervorgegangen und hat schwierige Zeiten vor sich. Schafft die Linke es nicht, sich zusammenzutun, bekäme er die Zeit und die Spielräume, die er braucht, um sich zu erholen und den Weg für eine historische dritte Amtszeit freizumachen.

Aus dem Englischen von Christine Hardung