Eine fortschrittliche Regierung – diese hat der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Pedro Sánchez der Wählerschaft versprochen. Nun ist der Weg frei für die Neuauflage der Minderheitenregierung unter Führung der PSOE in Koalition mit dem linken Parteienbündnis Sumar. Am Donnerstag erhielt PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen für eine Regierung unter seiner Führung. Die 179 Stimmen für ein Kabinett Sánchez III (drei mehr als die absolute Mehrheit) kommen von sieben Parteien, die eine Mehrheit von 12,6 Millionen Wählerinnen und Wählern repräsentieren – die Opposition kommt auf 11,3 Millionen Stimmen. Nun kann der spanische König den Auftrag zur Regierungsbildung erneut an Sánchez geben.

Mit dem Votum geht ein zäher Verhandlungsprozess mit den im Parlament vertretenen Parteien zu Ende, der mit der Niederlage des Vorsitzenden derjenigen Partei, die die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen am 23. Juli 2023 erhalten hatte, begonnen hatte. Da die Partido Popular (PP) unter ihrem Vorsitzenden Alberto Nuñez Feijoo lediglich auf die Unterstützung der ultrarechten Partei Vox sowie auf einzelne Stimmen regionaler Parteien zählen konnte, brachte sie weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die erforderlichen Mehrheiten zusammen. Dann war der Vorsitzender der Partei mit den zweimeisten Stimmen, der PSOE, dran. Es wurde wochenlang mit den im Parlament vertretenden Parteien unter der Führung von Pedro Sánchez sondiert und verhandelt – mit bemerkenswerter Diskretion auf allen Seiten.

Ende Oktober wurde der Öffentlichkeit dann als erstes die Koalitionsvereinbarung mit Sumar vorstellt. Auf dieser Grundlage ging es an die Verhandlungen mit sechs regionalen und separatistischen Parteien. Die Unterstützung der katalanischen Parteien Junts per Catalunya (Junts) und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die ein Amnestiegesetz für die Befürworter des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 2017 forderten, war hier zentral. Die Gespräche waren politisch brisant und wurden begleitet von einer äußerst kontroverse Debatte in den Medien, in der Justiz sowie von großen zum Teil gewalttätigen Protesten von Ultrarechten und franquistischen Kräften auf der Straße. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen – allen voran das Amnestiegesetz – sind erst einige Tage vor dem klaren Votum im Parlament für Sánchez am 16. November bekannt geworden.

Die Bildung einer progressiven Regierung in Zeiten, in denen europaweit Rechtspopulisten zulegen und konservative Parteien ihre Distanz zu den Ultrarechten ablegen, hat für sich schon einen großen politischen Wert. Die Fortsetzung der progressiven Politik – für den Strukturwandel zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung im Zuge des Klimawandels, der Krisen und Kriege, eine dezidiert arbeitnehmerorientierte Politik, Sozialleistungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung, ein Fokus auf die Jugend, die Stärkung von Menschenrechten sowie eine solidarische Europapolitik – ist ein zukunftsorientiertes politisches Projekt und wird der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen.

Die Mehrzahl der Katalanen sieht in mehr Autonomie, nicht in der Abspaltung die Lösung.

Neuwahlen wären keine Alternative gewesen, da den Umfragen zufolge eine ähnliche Stimmverteilung zu erwarten gewesen wäre und sich die gleichen Fragen der Mehrheitsbildung gestellt hätten. Die Konservativen stehen nun vor der Herausforderung, im Vorfeld der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen (im Baskenland, in Galizien, Katalonien und zum Europäischen Parlament) ihr Profil zu schärfen und das Verhältnis zu Vox klarer zu definieren. Denn die Herausforderungen, vor denen Spanien und Europa stehen, sind vielfältig und erfordern übergreifende Vereinbarungen zwischen den beiden großen Parteien.

Während die Gegner der Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten die Einheit und Souveränität Spaniens gefährdet sehen, sehen die Befürworter ein window of opportunity, um die seit dem illegalen Referendum 2017 weiter schwelende Auseinandersetzung mit den Separatisten zurück in den politischen Raum und an den Verhandlungstisch zu holen. Die Ergebnisse der Wiederbelebung des politischen Dialogs unter der Vorgängerregierung geben den konstruktiven Optimisten recht: Der Konflikt hat sich beruhigt, die separatistischen Parteien – links (ERC) wie rechts (Junts) – haben massiv an Einfluss in Katalonien verloren, die Mehrzahl der Katalanen sieht in mehr Autonomie, nicht in der Abspaltung die Lösung. Carles Puigdemont als starke Stimme von Junts gibt sich allerdings weiterhin gewohnt separatistisch agitatorisch. Für eine Vereinbarung mit ihm lässt sich spanienweit nicht gut werben – das bekommen Pedro Sánchez und seine Mitstreiter mit aller Härte zu spüren. Dennoch positioniert er sich klar: „Wir brauchen Zeit und eine Perspektive, um die Wunden zu heilen.“

Mit den verhandelten Vereinbarungen, die beide Seiten binden, ist zumindest eine solide Grundlage gelegt worden. Das umstrittene Amnestiegesetz ist ins Parlament eingebracht worden. Ob es verfassungsrechtlich tatsächlich wasserdicht ist, wird nun geklärt. Die Oppositionspartei PP hat mit ihrer Mehrheit im Senat ausreichend Möglichkeiten, das Gesetz zu bearbeiten und zu verändern. An einer Reform der territorialen Finanzstruktur – ein Thema, das für alle Länder und Regionen in Spanien von großer Relevanz ist – sollte auch die PP großes Interesse haben. Seit den Wahlen am 29. Mai 2023 regiert sie in der Mehrheit der 16 Länder – in fünf davon gemeinsam mit den Ultrarechten.

Wie stabil die Minderheitenregierung in herausfordernden Zeiten der Kriege und Krisen regieren kann, die sich bisher einer Fundamentalopposition der konservativen Kräfte gegenübersieht, wird sich erst in der Praxis zeigen. Für die Verabschiedung von Gesetzen wird sie auf die Stimmen von mindestens fünf kleinen regionalen Parteien angewiesen sein. Gleich im November stehen als erste Probe die Haushaltsverhandlungen an. Es ist anzunehmen, dass die künftige Regierung Sánchez III daraufsetzt, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, und dass sich die Gemüter bald wieder beruhigen und sich dann in einer Politik der kleinen Schritte zeigen wird, ob man im gemeinsamen Interesse vorwärtskommt.