Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Blockade des Latschin-Korridors und der militärische Aufmarsch an den Grenzen: Die Angst vor einem neuen Krieg im Südkaukasus geht um. Armenien setzt in dieser gefährlichen Situation auf diplomatische Konfrontation mit dem eigentlich verbündeten Russland, weil aus Moskau weder politische Unterstützung noch Waffen zu erwarten sind. Die russische Führung sieht sich gedrängt, ihre eigene Rolle im Südkaukasus zu betonen. Armenien hingegen vollzieht den langsamen Kurswechsel nach Westen. Die zunehmenden Spannungen sind auch ein Zeichen dafür, dass die Zeit russischer Ordnungsmacht in der Region zu Ende geht. Ist Europa bereit, das russische Vakuum zu füllen?  

Das Bild weckt Erinnerungen an die Situation vor dem letzten Krieg 2020: Immer mehr Amateuraufnahmen von aserbaidschanischen Militärkonvois tauchen auf. Sie bewegen sich sowohl in Richtung des völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden, aber mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern besiedelten Gebiets Bergkarabach, an die Grenze zu Armenien und innerhalb der aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan. Dazu gibt es eine Zunahme von Flügen aserbaidschanischer Frachtflugzeuge von den Verbündeten Israel und der Türkei nach Aserbaidschan mit der von unabhängigen Beobachtern geäußerten Vermutung, es handle sich dabei um Waffentransporte. Eine Teilmobilisierung des aserbaidschanischen Militärs zu Übungszwecken, aber auch die Aufnahmen von der Verlegung einer Batterie armenischer Mehrfachraketenwerfer in Richtung Grenze und schließlich die jüngsten Feuergefechte mit Verwundeten und Toten lassen Schlimmstes befürchten. Die vom früheren Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo geäußerte Befürchtung eines drohenden Völkermords in Bergkarabach machen die Zukunft ungewiss. Da bleibt die am Wochenende erzielte Einigung über die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen durch den blockierten Latschin-Korridor nur ein kleiner Lichtblick. Ob und wie lange die Einigung hält, ist ungewiss. Interne Streitigkeiten in der Führung der nicht anerkannten Republik Arzach um den richtigen Kurs in Bezug auf Aserbaidschan – zwischen harter Haltung und Bereitschaft zu direkten Gesprächen – verstärken dies. Zwar hat Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan unlängst die territoriale Zugehörigkeit Bergkarabachs zu Aserbaidschan anerkannt, weil dies wohl unvermeidlich war, damit Aserbaidschan auch die territoriale Integrität und die Grenzverläufe Armeniens anerkennt. Die armenische Führung besteht jedoch auf einen gesicherten Status der in Karabach lebenden Armenierinnen und Armenier, ist aber ohne internationale Unterstützung zu schwach, diese Forderung auch unterstreichen zu können.

2 000 russische Soldaten sichern eigentlich als Friedenstruppen den Latschin-Korridor, die einzige Versorgungsader Bergkarabachs. Soweit die Theorie.

Eigentlich ist nach traditioneller armenischer Lesart diese Unterstützung Russland. 2 000 russische Soldaten sichern eigentlich als Friedenstruppen den Latschin-Korridor, die einzige Versorgungsader Bergkarabachs. Soweit die Theorie. Faktisch fallen besagte Truppen jedoch eher durch Untätigkeit auf. Sie haben die Einrichtung eines aserbaidschanischen Checkpoints – ein klarer Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2020 – nicht verhindert. Ganz im Gegenteil geschah dies in Sichtweite ihrer Basis. Und auch politisch hat Russland offenkundig seine Schwäche anerkannt und daher seine Prioritäten im Südkaukasus verändert. War man früher in Moskau an der Wahrung des Status quo interessiert, spricht Moskau inzwischen offen darüber, dass die Karabach-Armenier die Herrschaft Bakus über das umstrittene Gebiet zu akzeptieren hätten.

Bereits seit 2020 wächst die Enttäuschung in Jerewan über Moskau. Offenbar fremdelt man im Kreml mit dem durch eine populäre Revolution und demokratische Wahlen legitimierten Premierminister Nikol Paschinjan und wünscht sich in Jerewan die alten moskauhörigen, autoritären Cliquen zurück. So fiel Moskau auch im vergangenen September – als eine erneute Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan zu etwa 400 Toten führte und Aserbaidschan militärisch gut gelegene Höhen auf armenischem Territorium einnehmen konnte – weder durch eine Verurteilung Aserbaidschans noch durch Beistand auf. Obwohl Russland diesen eigentlich gemäß eines bilateralen Militärabkommens und im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit gewähren müsste, waren die armenischen Forderungen zum Handeln damals vergeblich. Dazu gilt es als offenes Geheimnis in Armeniens Hauptstadt, dass Russland trotz armenischer Zahlungen in den vergangenen Monaten weder Waffen noch Munition geliefert hat.

Allmählich macht sich in Jerewan das Gefühl breit, dass man angesichts der militärischen Bedrohung und angesichts von Russlands (unter vorgehaltener Hand so bezeichneten) Seitenwechsel nichts mehr zu verlieren hat. Unlängst bezichtigte das armenische Außenministerium Moskau der „völligen Gleichgültigkeit“ gegenüber aserbaidschanischen Angriffen auf armenisches Territorium. Und Paschinjan legte Anfang September nach, dass die russischen Friedenstruppen „ihren Auftrag nicht erfüllt“ hätten, als sie die Blockade von Bergkarabach zuließen, und dass es ein „strategischer Fehler“ Armeniens gewesen sei, sich auf nur einen Partner zu verlassen. Im Gespräch mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärte Paschinjan, dass die Sicherheitsarchitektur Armeniens „zu 99,999 Prozent mit Russland verbunden“ gewesen sei, sodass das Land nach der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine kaum über militärische Unterstützung oder Munitionsvorräte verfüge: „Nachdem wir im Nachhinein die bitteren Früchte dieses Fehlers gekostet haben, unternehmen wir [jetzt] schwache Versuche, unsere Sicherheitspolitik zu diversifizieren“, sagte Paschinjan. Hat er damit einen riskanten Kurswechsel öffentlich gemacht?

Allmählich macht sich in Jerewan das Gefühl breit, dass man angesichts der militärischen Bedrohung und von Russlands Seitenwechsel nichts mehr zu verlieren hat.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa erklärte, es sei wichtig, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, anstatt zu versuchen, die Schuld abzuwälzen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sah sich sogar genötigt nachzulegen, dass „neue Ereignisse“ zwar die Situation in der Region verändert hätten, dies jedoch nicht bedeute, dass Russland „seine Aktivitäten in irgendeiner Weise einschränken würde“. Darüber hinaus spiele Russland weiterhin die Rolle des Sicherheitsgaranten.

Doch Paschinjans Worten folgen auch Taten: Vergangene Woche hat Armenien zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt. Die Hilfslieferung wurde von Anna Hakobjan, Paschinjans Ehefrau, persönlich begleitet. Zwar gibt es in der armenischen Führung große Sympathie mit der Ukraine, aber aufgrund der eigenen Abhängigkeit hatte man selbst von jeder kleinen Geste bislang Abstand genommen. Dass diese nun in dieser Woche erfolgte, dürfte kein Zufall gewesen sein.

Ganz überraschend kam nun die Ankündigung Armeniens und der USA, Mitte September eine gemeinsame Militärübung zur Ausbildung von Peacekeepern durchzuführen. Das Thema dürfte hier vorgeschoben sein, denn Armenien ist nicht bekannt für eine starke Rolle als Peacekeeper, auch wenn es Erfahrungen aus dem Kosovo und Afghanistan gibt. Für noch mehr Verärgerung sorgte der Beginn der Ratifizierung des Römischen Statuts durch das armenische Parlament. Offiziell geht es Armenien darum, Aserbaidschan vor dem internationalen Strafgerichtshof anklagen zu können. Aber dieser Schritt bedeutet eben auch, dass Präsident Putin in Zukunft nicht mehr nach Armenien reisen kann, denn dort würde er festgenommen werden.

Armeniens Führung unternimmt einen riskanten Schritt.

Armeniens Führung unternimmt einen riskanten Schritt. Man rechnet jedenfalls nicht mit einer starken Reaktion Moskaus, allerhöchstens mit kleinen Schritten wie dem Verbot des Imports einzelner Güter (so waren vor Monaten bereits armenische Milchprodukte vom Import ausgeschlossen worden). Allerdings warnt man auch davor, dass im Falle eines erneuten Krieges Russland sich sehr wahrscheinlich nicht für Armenien einsetzen wird. Zum einen, weil Russland in der Ukraine zu sehr gebunden ist, also schlichtweg nicht eingreifen kann. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage, ob Moskau dies überhaupt will: Nikol Paschinjan würde einen weiteren verlorenen Krieg sehr wahrscheinlich politisch nicht überleben. Spekuliert also Moskau darauf, dass in diesem Fall eine womöglich moskauhörigere Führung alten Stils erneut das Ruder in Armenien übernehmen könnte und die junge, fragile armenische Demokratie sich als kurzes Intermezzo erweisen würde?

Wenn der neue Kurs der armenischen Führung sich als nachhaltig und erfolgreich bewährt, stehen die Europäer jedenfalls vor der schwierigen Frage: Sind wir bereit, dass russische Vakuum im Südkaukasus zu füllen oder überlassen wir der Türkei, Aserbaidschans engstem Verbündeten, das Feld? Und sind wir bereit, der jungen armenischen Demokratie unter die Arme zu greifen?

Russland hat etwa 10 000 Soldaten in Armenien (auch nahe der Grenze zur Türkei), dazu sind Truppen an den Grenzen zu Aserbaidschan und dem Iran stationiert sowie 2 000 Soldaten in Aserbaidschan entlang des Latschin-Korridors. Die armenischen Streitkräfte sind eng mit Russland verzahnt, die Luftabwehr etwa wäre ohne russische Hilfe bis auf wenige Elemente wirkungslos. Die EU dagegen leistet mit einer zivilen Beobachtermission seit diesem Jahr bereits mehr, als sie je zuvor gewagt hatte. Die Mission genießt in Armenien höchstes Vertrauen, dort wünscht man sich eine Ausweitung samt robustem Mandat mit militärischer Ausrüstung, am besten auch auf das Konfliktgebiet auf der aserbaidschanischen Seite der Grenze.  Russlands Zeit ist endlich. 2025 wird das Mandat am Latschin-Korridor enden und Aserbaidschan dann das erste Land im Südkaukasus ohne russische Militärpräsenz sein. Und auch die Existenz der größten russischen Militärbasis im armenischen Gjumri ist nur befristet vertraglich fixiert, aktuell bis 2044. Da Russland über keine Landverbindung nach Armenien verfügt und dazwischen das in die EU und in die NATO strebende Georgien liegt und da noch dazu Russland nach einer wahrscheinlichen Niederlage in der Ukraine mit inneren Problemen beschäftigt sein dürfte, scheint eine ewige russische Präsenz in Armenien nicht in Stein gemeißelt.

Paschinjans Kurswechsel jedenfalls trifft den Nerv der jungen Generation Armeniens. Über 30 Jahre war es das Thema Bergkarabach, welches den Kitt der armenischen Nation ausmachte und jedwede Politik zu bestimmen schien. Mit der Anerkennung der Zugehörigkeit Bergkarabachs zu Aserbaidschan ist diese Zeit zu Ende gegangen. Fragt man junge Menschen in Armenien, so ist der Traum eines demokratischen, europäischen Armeniens das verbindende Element und die große Hoffnung für die Zukunft. Doch ist Europa bereit, sich dieser Hoffnung anzunehmen? Eine Visafreiheit Armeniens, welches ohnehin über die Diaspora enge Verbindungen in die EU hat, wäre ein erster Schritt; eine stärkere Präsenz – womöglich auch militärisch – ein zweiter. Langfristig wird eine Debatte um eine europäische Perspektive Armeniens immer wahrscheinlicher.