Glaubt man aktuellen Umfragen, besteht die Chance, dass die SPD, die weltweit für die Entwicklung der Idee der Sozialdemokratie eine zentrale Rolle gespielt hat, als stärkste Kraft aus den Bundestagswahlen hervorgehen könnte. Sollten die Sozialdemokratinnen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt tatsächlich als stärkste Partei an der Bildung einer neuen Regierung beteiligt sein, wäre dies ein Grund zur Hoffnung für die Sozialdemokratie weltweit.

Der Neoliberalismus, der seit den 1980ern in entwickelten und sich entwickelnden Marktwirtschaften vorherrschend ist, hat wachsende Ungleichheiten und Armut erzeugt. Er hat für eine Zerstörung der Natur und das Aufblühen autoritärer Regime in den Händen rechtspopulistischer Führer gesorgt und die Welt somit bis an den Rand einer großen Katastrophe befördert. Die Stagnation von Volkswirtschaften hat sich durch die COVID-19-Pandemie global gesehen weiter vertieft. Die von einem entfesselten Kapitalismus hervorgebrachte Klimakrise läutet schlichtweg das Ende der Welt ein.

Angesichts all dieser negativen Entwicklungen schickt sich die Sozialdemokratie an, als Hauptquelle zur Lösung dieser Probleme abermals zur großen Hoffnungsträgerin zu werden. Die Krise des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das bereits 2008 an die Wand fuhr, spitzt sich unter dem Einfluss der globalen Pandemie weiter zu. Gleichzeitig wird die Diskussion darüber, wie das Verhältnis von Staat und Markt aussehen soll und welche Rolle der Staat in der Wirtschaft übernehmen sollte, intensiver. Es tritt immer deutlicher zutage, dass es eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsmodells bedarf, das auf der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft beruht. Dabei ist klar, dass ein sozialdemokratisches Wirtschaftsmodell, sofern es von der Idee des Dritten Weges bereinigt ist, dieser Aufgabe gewachsen ist. Die Sozialdemokratie muss deshalb ihren neoliberalen Ballast abwerfen und sich wieder auf ihren sozialistischen Kern besinnen. So ist es nur allzu verständlich, dass Sozialdemokraten weltweit verschiedene Erwartungen an eine mögliche SPD-Regierung haben.

Die Krise des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das bereits 2008 gegen die Wand fuhr, spitzt sich unter dem Einfluss der globalen Pandemie weiter zu.

In der Türkei, wo man sich darauf vorbereitet, in der Zeit nach der AKP die Regierung zu übernehmen, verfolgen Sozialdemokratinnen neben einer Einkommensumverteilung das Ziel, ein partizipatives, freiheitliches und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes, sozialdemokratisches Entwicklungsmodell einzuführen. Dieses berücksichtigt die Rolle des Staates in der Wertschöpfung, sichert die Existenzen der Staatsbürger und richtet einen Wohlfahrtsstaat in der Türkei ein. Die türkischen Sozialdemokraten sind bei der Aufgabe, die von der AKP verursachte institutionelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zerrüttung – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Laizismus – zu beheben, auf internationale Solidarität angewiesen.

Die Erwartungen, die die türkische Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang an die neue deutsche Regierung hat, kreisen um drei Schwerpunkte. Erstens sollte die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufrechterhalten werden, da diese als wichtiger Ankerpunkt im Demokratisierungsprozess der Türkei fungiert. Die neue Bundesregierung sollte sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Wenngleich die AKP bei ihrer Gründung die politische Bühne in einem liberalen Gewand betrat, hat sich im Laufe ihrer 20 Jahre andauernden Herrschaft herausgestellt, dass es sich bei ihr um eine rechtspopulistische Bewegung handelt, die an der Errichtung eines islamistisch-autoritären Regimes arbeitet. Die AKP ist darum bemüht, den seit 150 Jahren fortwährenden Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess der Türkei umzukehren und das Land in einen von Europa losgelösten, leicht zu regierenden Nahoststaat zu verwandeln. Doch ein Großteil der türkischen Bevölkerung sieht die Zukunft der Türkei weiterhin in der Europäischen Union. Eine realistische Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft kann katalysierend wirken in Bezug auf die Demokratisierung der Türkei, den Erhalt der laizistischen Ordnung und eine Lösung der Kurdenfrage.

Eine realistische Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft kann katalysierend wirken in Bezug auf die Demokratisierung der Türkei, den Erhalt der laizistischen Ordnung und eine Lösung der Kurdenfrage.

Die zweite wichtige Erwartung betrifft die Frage der Migration. Aufgrund von Klimawandel und regionalen Kriegen und Konflikten kommt es derzeit auf globaler Ebene zu den größten Migrationsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Laut den Vereinten Nationen gibt es weltweit 272 Millionen Migranten, davon 80 Millionen Vertriebene. Die Türkei ist dabei das Land, das weltweit die meisten Migrantinnen aufgenommen hat. Die Türkei beherbergt etwa 5,5 Millionen Menschen aus 196 Ländern. Darunter befinden sich ca. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen. Leider haben die EU-Staaten bislang in puncto Migration die erhoffte Opferbereitschaft vermissen lassen. Als Resultat von Verhandlungen mit der AKP hat man die Türkei zu einem Sammellager auserkoren, um Europa vor einem möglichen Flüchtlingsstrom zu schützen. Deutschland muss mit Blick auf die Migrationsfrage mehr Verantwortung übernehmen.

Bei der Verbesserung der Integration von Migrantinnen im Aufnahmeland sind ein enger Austausch zwischen Deutschland und der Türkei sowie die Einrichtung von Dialogformaten sinnvoll. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Arbeitskräfte aus dem Ausland aufgenommen und verfügt dementsprechend über wertvolle Erfahrungen. In der Türkei wird das Thema Migration gegenwärtig leider von fast allen Parteien entlang rechtspopulistischer Prämissen diskutiert. Die Geschichte zeigt, dass längst nicht alle Zugewanderten wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden. Falls die türkischen Sozialdemokratinnen künftig die Regierung stellen, wäre die Gestaltung der Integration eine zentrale Aufgabe. Deutschlands Expertise und Beratung sind für die Türkei hierbei von allergrößter Bedeutung.

Um sich aus der middle income trap zu befreien, muss der Türkei die Transformation zu einer innovativen Volkswirtschaft gelingen.

Ein dritter Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland ist historisch betrachtet seit jeher einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren der Türkei. Die AKP-Regierung, die infolge der Krise von 2001 an die Macht kam, hat ein auf Zufluss von Auslandskapital und Verschuldung basierendes, finanzdominiertes Akkumulations- und Wachstumsmodell eingeführt, dessen Grundsteine bereits Ende der 1980er gelegt wurden. Dieses Wirtschaftsmodell konnte jedoch nicht verhindern, dass die Türkei in der middle income trap gelandet ist. Das Wachstum ist stagniert, die Produktionskosten gestiegen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesunken. Um sich hieraus zu befreien, muss der Türkei die Transformation zu einer innovativen Volkswirtschaft gelingen. Die Partnerschaft mit Deutschland ist dabei von zentraler Bedeutung. Es bedarf unterschiedlicher institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen erneuerbare Energien, Öko-Innovationen und Technologien auf Basis von Industrie 4.0. Die Sozialdemokratie wird darauf die richtigen Antworten finden.