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Im Mittel mehr Macht
Beim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Der türkische Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele.

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Stein des Anstoßes des Streits im Östlichen Mittelmeer in den letzten Wochen: das türkische Forschungsschiff Oruc Reis.

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Die gegenwärtige Situation im östlichen Mittelmeerraum ist symptomatisch für die sich verändernden internationalen und regionalen Rahmenbedingungen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur um das unmittelbare geografische Gebiet, und es bedarf daher auch einer komplexeren Analyse. Denn was auf dem Spiel steht, hat potentiell weitreichende Folgen. Wer sich mit dem östlichen Mittelmeerraum auseinandersetzt, muss über den Tellerrand schauen, konstruktiv denken und bisherige Gewissheiten hinter sich lassen. 

Charakteristisch für die aktuelle Lage in Ostmitteleuropa ist eine dezidiert revisionistische und aggressive türkische Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt. Ankara will in der gesamten Region seine Macht ausbauen. Damit will das Land am Bosporus der Europäischen Union und dem sicherheitspolitischen Westen insgesamt eine klare Botschaft übermitteln: Die Türkei ist eine wichtige Mittelmacht, die niemand, der in der Region aktiv zu werden beabsichtigt oder dort bereits aktiv ist, ignorieren sollte. Dieser Machtanspruch reicht weit: von der Ägäis, Zypern und den Regionen des östlichen Mittelmeerraums bis nach Syrien und Libyen. Und auch wenn Griechenland und Zypern die Auswirkungen dieser Politik am deutlichsten zu spüren bekommen, geht es letztlich wohl weniger konkret um die zwei Länder selbst als vielmehr darum, an ihnen ein Exempel zu statuieren.

Die aktuellen Entwicklungen werden weithin auf die Energieressourcen zurückgeführt. Auch wenn Kohlenwasserstoffe, die im letzten Jahrzehnt gefunden wurden, in der Tat neue Spannungen geschürt oder bereits bestehende verschärft haben dürften, lässt sich diese Sicht der Dinge inzwischen kaum mehr aufrechterhalten. Die entscheidende Frage ist mittlerweile nicht mehr, ob es im östlichen Mittelmeerraum tatsächlich Gas in ausreichenden, kommerziell nutzbaren Mengen gibt, sondern was damit geschehen soll.

Verschiedene Faktoren, darunter die Überproduktion, ein milder Winter im Jahr 2019 und die energiepolitische Entwicklung in China, die die Nachfrage der asiatischen Märkte geschwächt hat, führten zu einem weltweiten Überangebot an Flüssigerdgas und drückten die Preise auf neue Tiefststände. Vor allem Europa, der Hauptabnehmer für Gas aus dem östlichen Mittelmeer, wurde und wird noch immer mit billigem Gas überschwemmt, weil das Angebot die Nachfrage bei Weitem übersteigt und die Preise kaum mehr zu unterbieten sind. Das war auch vor Beginn der Pandemie schon so.

Charakteristisch für die aktuelle Lage in Ostmitteleuropa ist eine dezidiert revisionistische und aggressive türkische Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt.

Covid-19 hat bestehende Probleme verschärft und zu neuen Herausforderungen geführt. Die internationalen Ölkonzerne mussten eine Besinnungspause einlegen und ihre Zukunftsaussichten unter den veränderten Bedingungen neu bewerten. Unternehmen entscheiden sich inzwischen innerhalb relativ kurzer Zeiträume für größere, sicherere Projekte mit hohen Renditen. Solche Projekte erfordern jedoch ziemlich umfassende Finanzzusagen. Deshalb mussten die Ölkonzerne einige kleinere Projekte auf Eis legen. Dies betraf auch den östlichen Mittelmeerraum. Denn knapp die Hälfte der zwölft größten Ölkonzerne der Welt, die für die erste Jahreshälfte 2020 enorme  Gesamtverluste von rund 80 Milliarden US-Dollar hinnehmen mussten, waren in der Region und zwar in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns tätig, die von der Türkei massiv angefochten wird. Einige der kleineren regional operierenden Unternehmen gingen in Konkurs und wurden aufgekauft, andere erlitten riesige Verluste. Sogar Länder wie Ägypten mussten aufgrund der gesunkenen Nachfrage nach Flüssiggasexporten umdisponieren.  

So wie die Türkei die Kohlenwasserstoffe als Anlass – Skeptiker und Kritiker sagen: als Vorwand – für ihre Strategie der Machtprojektion genutzt hat, nutzt sie jetzt die neuen Gegebenheiten, die sich durch das Einfrieren von Vorhaben oder den Rückzug der großen Ölkonzerne und der hinter ihnen stehenden Staaten ergeben haben, um ihre Machtposition auszubauen. Die Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer haben viele Ursachen, und es geht um sehr Verschiedenes. Die Energieproblematik spielt dabei jedoch eigentlich keine Rolle (mehr), liefert aber gute Rechtfertigung.

Letztlich wird der gegenwärtige Konflikt im östlichen Mittelmeer wohl weniger durch die Energieproblematik und durch die Probleme mit Griechenland oder Zypern geschürt; das alles sind wichtige Puzzleteile, die durchaus als Vehikel für anderes dienen können, stellt aber nicht den Kern des Problems dar. Für viele geht es vor allem darum, was die Türkei für sich erreichen will, wie sich die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gestalten werden, welche Rolle die Europäische Union in der Außenpolitik anstrebt und welche sie übernehmen kann. Der aktuelle Konflikt und das Agieren der Türkei wirken wie Katalysatoren für die eigentliche Frage, wie die EU sich selber sieht und wie sie sich gerne sehen möchte.

Interessanterweise könnte die Energieproblematik aber auch der Schlüssel zur Lösung sein.

Deshalb ist die EU in der Pflicht und hat auch ein großes Interesse daran, Bemühungen zur Lösung dieser Probleme zu unterstützen. Eine erfolgreiche Bewältigung der bestehenden Krise würde zeigen, dass die Europäische Union in der Lage ist, klare Botschaften zu vermitteln, wenn es darum geht, welches Vorgehen akzeptabel ist und welches nicht, und dass es ihr gelingt, ihre Rechte und Interessen und die ihrer Mitgliedsstaaten mit dem Engagement gegenüber wichtigen Drittstaaten zum Ausgleich zu bringen und das Fundament für das künftige Verhältnis zwischen EU und Türkei zu legen. Auch wenn es derzeit vor allem um Energiefragen zu gehen scheint, sind die tiefer gehenden Fragen politischer Natur und erfordern daher politische Lösungen.

Interessanterweise könnte die Energieproblematik aber auch der Schlüssel zur Lösung sein. Denn auch wenn die Kohlenwasserstoffe aus dem östlichen Mittelmeer vielleicht nicht, wie ursprünglich einst geplant oder erhofft, für Exporte nach Europa genutzt werden können, so ist das Potenzial der Energiefunde in der Region nicht erschöpft. Gas aus dem östlichen Mittelmeer mag auf den internationalen Märkten nicht mehr unbedingt wettbewerbsfähig sein, doch die Länder der Region haben einen enormen Energiebedarf, der sich mit dem Gasvorkommen decken ließe.

Im Idealfall könnte dies der Zusammenarbeit dieser Länder förderlich sein und, so ist zu hoffen, den Weg für eine breitere Kooperation in anderen Bereichen ebnen. Die Europäische Union könnte hier eine führende Rolle einnehmen und als integrer Mittler fungieren. Sie könnte die Länder der Region motivieren und zu überzeugen suchen. Das hätte erhebliche Vorteile für alle Beteiligten, sowohl für die Länder in der Region als auch für die EU. Dabei könnte man ein breites Themenspektrum abdecken, von der Sicherheit bis zur Umwelt, von der Wirtschaft bis zur Politik. Mehr noch: Es würde bedeuten, dass die EU über die Einzelinteressen ihrer Mitgliedstaaten hinaus mit einer Stimme spricht und erfolgreich eine strategische Vision formulieren und umsetzen müsste.

Damit ließe sich erreichen, was die EU so dringend benötigt: Legitimität und Einflussnahme. Das ist schwer, aber nicht unmöglich, wie der jüngste Annäherungsprozess zwischen Israel und einigen arabischen Staaten erfolgreich gezeigt hat. Wo ein (politischer) Wille ist, ist auch ein Weg.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

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