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Moskaus (un)heimliche Helfer
In Russland buhlen verschiedene Clans darum, das Regime zu stabilisieren und zu beschützen. Alexej Nawalny dürfte ihr jüngstes Opfer sein.

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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde, nachdem er letzte Woche auf einem Flug zusammengebrochen war, von der sibirischen Stadt Omsk nach Berlin transportiert. Nach tagelangen Spekulationen bestätigten Ärzte der Charité am 24. August, dass er offenbar vergiftet worden war.
Während die Ärzte noch daran arbeiten, die verwendete Substanz zu identifizieren, tut man im Kreml, als sei nichts geschehen. Nawalnys Umfeld dagegen ist davon überzeugt, dass er einem Komplott des russischen Staates zum Opfer gefallen ist. Es könnten Monate, wenn nicht Jahre ins Land gehen, bis geklärt ist, was sich genau abgespielt hat, doch der Anschlag auf Nawalny ist an sich schon ein bedenkliches Symptom für die Erosion der Sicherheitsressourcen im Russland unter Präsident Wladimir Putin.

Nawalny ist und bleibt der prominenteste Oppositionelle, der außerhalb des russischen Systems steht. Als solcher wird er vom Regime in all seinen Versuchen, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, eine politische Partei registrieren zu lassen oder Kundgebungen zu veranstalten, behindert. Trotzdem gelangen ihm bemerkenswerte Erfolge. Im letzten Jahr organisierte er für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament eine taktische Stimmabgabe, die dazu führte, dass mehrere vom Regime gestützte Kandidaten unerwartet unterlagen.

Als Systemfremder kann Nawalny keine Gerechtigkeit vom Staat erwarten. Er ist eine Krebszelle in den Augen des Regimes, das ihn langsam vergiftet, indem es ihm, seiner Familie und seinem Umfeld das Leben unerträglich macht. Eine gründliche Untersuchung seiner Vergiftung ist daher nicht zu erwarten: Man wird nicht intensiv nach der Wahrheit suchen, nicht einmal, wenn das Verbrechen von einer Randgruppe verübt wurde.

Für die Anführer der echten Opposition (im Gegensatz zu den altgedienten systemimmanenten „Oppositions“-Parteien, die im Parlament vertreten sind) ist die Anschlagsgefahr aktuell besonders groß. Strukturen, die dem Staat nahestehen, behandeln seine Gegner wie politisch Aussätzige. Dieses Image lädt geradezu dazu ein, Oppositionelle ins Visier zu nehmen, und dient allen, die das tun, implizit als Rechtfertigung.

Als Systemfremder kann Nawalny keine Gerechtigkeit vom Staat erwarten. Eine gründliche Untersuchung seiner Vergiftung ist daher nicht zu erwarten.

Für Putin liegen Nawalnys politische Aktivitäten an der Peripherie des grenzenlosen geopolitischen Universums. Sein Beitrag zur Vergiftung besteht darin, dass er Oppositionelle zur Zielscheibe gemacht hat: Indem der Kreml ihnen das Recht auf regelkonformes Opponieren nimmt, sanktioniert er stillschweigend den ruppigen Umgang mit ihnen. Dass Putin persönlich „eine Lösung des Problems Nawalny“ angeordnet haben soll, darf bezweifelt werden. Natürlich ist Nawalny in den Augen des Kreml eher ein Abenteuer denn ein Politiker, doch anders als die anderen Vergiftungsopfer Alexander Litwinenko und Sergej Skripal fällt er nicht in die Kategorie des Verräters.

Für den Kreml bergen Nawalnys Aktivitäten zwei potenzielle Risiken: dass er zum Helden wird, wenn die Menschen seine Behandlung als offensichtlich ungerecht wahrnehmen, oder dass er zum Opfer gemacht wird, um die Situation zu destabilisieren. Ansonsten gilt Nawalny im Kreml nicht als Gefahr, denn Putin ist von seiner eigenen unbeschränkten Popularität überzeugt und vertraut auf die Stabilität des von ihm geschaffenen Systems. Nach dieser Logik würde man einen Oppositionellen mit einem Mordversuch politisch unverdient aufwerten und womöglich in einen Helden verwandeln.

Ein anderer Erklärungsversuch, dem zufolge Nawalny wegen der anstehenden Regionalwahlen ausgeschaltet wurde, ist aus ähnlichen Gründen problematisch. Erstens beteiligen sich die Wahlverantwortlichen nicht an Vergiftungen: Sie haben andere Methoden der politischen Kriegsführung. Und zweitens dürften mit Nawalnys Beseitigung die Kopfschmerzen der Zuständigen über die Wahlen nicht verschwinden. Wenn die systemfremde Opposition geschwächt und ihrer Führung beraubt wird, hätte das nur eine vorübergehende Wirkung, im Gegenteil: Spannungen könnten zunehmen, Menschen, die noch gezögert haben, wachgerüttelt werden.

Nawalny war zwar formal aus dem politischen System ausgeschlossen, ist aber seit langem ein relevanter Bestandteil der russischen Politik.

Nawalny war zwar formal aus dem politischen System ausgeschlossen, ist aber seit langem ein relevanter Bestandteil der russischen Politik. Seine akribischen Ermittlungen zur Korruption hochrangiger Persönlichkeiten beeinflussen die interne Machtkonfiguration; bisweilen diktiert er die Agenda, und in vielerlei Hinsicht geben seine Teams und seine Kritik den Kurs der modernen russischen Protestbewegung vor.

Amateurdetektive haben im Falle von Nawalnys Vergiftung die möglichen Täter bereits in zwei Gruppen aufgeteilt. Zur ersten gehören die Personen, gegen die er ermittelte: Menschen, die auf Rache sinnen oder seinen Enthüllungen ein Ende setzen wollen. Die zweite besteht aus Leuten, die bereit sein könnten, dem Regime zu helfen. Nawalny ist nicht der erste Kreml-Kritiker, der in den letzten Jahren vergiftet wurde, und 2015 wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow unweit der Kremlmauern erschossen. Diese Verbrechen sehen ganz nach Versuchen aus, den Bedarf des Regimes an „Schutzdiensten“ zu decken.

Die Entstehung eines Marktes für „Schutzdienste“ ist eine gefährliche Entwicklung. Sie lässt vermuten, dass Gruppierungen, die der Obrigkeit nahestehen, dem Regime nicht mehr zutrauen, allein mit Gefahrensituationen fertigzuwerden. Nemzows Ermordung wurde von Kräften organisiert, in deren Augen der Inlandsgeheimdienst FSB seine Arbeit nicht erledigte. Nawalny könnte von Akteuren vergiftet worden sein, die meinten, eingreifen zu müssen, weil die Machtvertikale trotz wachsender Unsicherheit untätig geblieben war.

Das Immunsystem des Regimes schwächelt und ist, damit der Staat stabil bleibt, auf künstliche Eingriffe angewiesen.

Über die graduelle Erosion des staatlichen Gewaltmonopols in Russland wurde schon viel geschrieben. Doch verglichen mit einem früheren Farbbeutelanschlag auf Nawalny, der von Extremisten der nationalistischen Randgruppierung SERB organisiert wurde, ist die aktuelle Vergiftung deutlich komplexer und ressourcenintensiver. Vor allem wurde sie unter der Nase des FSB durchgeführt, der Nawalny und sein Umfeld Tag und Nacht überwachte.

Immer öfter kommt es vor, dass Akteure auf dem informellen Markt regimefreundlicher „Schutzdienste“ im Revier der staatlichen Sicherheitsdienste räubern. Darüber hinaus ist eine Vergiftung als Bestrafung ein deutlicher Beleg dafür, dass der Auftraggeber des Anschlags der Macht nicht nur nahesteht, sondern auch auf Instrumente zurückgreifen kann, die in die Domäne der Sicherheitsdienste fallen. Das Immunsystem des Regimes schwächelt und ist, damit der Staat stabil bleibt, auf künstliche Eingriffe angewiesen.

In der russischen Innenpolitik wächst der Wettbewerb, denn verschiedene Clans buhlen darum, das Regime zu stabilisieren und zu beschützen. In dieser Gemengelage ist die Opposition das einfachste Ziel. Wer außerhalb des künstlichen, vom Kreml organisierten Systems in der Politik mitmischt, geht ein hohes Gesundheitsrisiko ein, und so bleibt Putins Gegnern eigentlich nur die Emigration.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

(c) Carnegie Moscow Center

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