Weg frei für Xenophobie

Johnson nutzt den Brexit für seinen Kulturkampf, mit der EU als äußerem und Migranten als innerem Feind. Labour hat dem nichts entgegenzusetzen.

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Zwei Millionen Menschen erlebten es live, mindestens 6 Millionen sahen es sich in den „sozialen Medien“, als kürzlich eine Zuschauerin im politischen BBC-Talk Question Time zur besten Sendezeit eine mit Hass und Lügen gespickte Tirade gegen Einwanderung losließ: „Wir sollten unsere Grenzen komplett dichtmachen“, sagte sie. „Da kommen massenweise Leute ins Land, die kein Englisch können. [...] Im National Health Service ist alles in den verschiedensten Fremdsprachen. [...] Wer mit dem Flugzeug hier ankommt, kriegt alles umsonst, kann seine Kinder zur Welt bringen [...]“.

Keine der Behauptungen gründete auf Fakten, und niemand war überrascht, als innerhalb von vierundzwanzig Stunden bekannt wurde, dass die Frau eine aktive Anhängerin des ultrarechten Aktivisten „Tommy Robinson“ ist. Mitglieder der Diskussionsrunde versuchten ihre Aussagen geradezurücken, doch diesen Moment in der britischen Politik wird man nur schwer vergessen können.

Der Vorfall zeigt, dass drei Wochen nach der chauvinistischen Sause der Brexit-Nacht des 31. Januar die xenophobe Rechte Großbritanniens noch lange nicht zufrieden ist. Obwohl die Kandidatinnen und der Kandidat für die Nachfolge der Labour-Parteiführung der brexitfreundlichen Wählerschaft der Arbeiterklasse versichern, dass „der Streit vorbei ist“, geht er immer weiter.

Die britische Regierung beabsichtigt, Lebensmittelstandards, Arbeitsmarktregeln und Finanzregulierung der EU zu unterlaufen, und weist Forderungen nach gemeinsamen Normen zurück.

Den Plebejern der englischen Rechten geht es nicht nur darum, die Europäische Union zu verlassen: Sie wollen alle Spuren der multiethnischen globalisierten Gesellschaft Großbritanniens ausradieren. Erst letzte Woche stellte Boris Johnsons Regierung unter Beweis, dass sie die Wut auf die bewährten Zielscheiben der Brexit-Debatte weiter anheizen will. In einer Rede in Brüssel warnte der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost die EU, dass Großbritannien bereit sei, aus dem Handelsdialog auszusteigen, wenn zum Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember kein Handelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas zustandegekommen sei.

Die britische Regierung beabsichtigt, Lebensmittelstandards, Arbeitsmarktregeln und Finanzregulierung der EU zu unterlaufen, und weist Forderungen nach gemeinsamen Normen zurück, weil Großbritannien, wie Frost es formulierte, seine „Souveränität“ wahren wolle. Wenn es durch ein Handelsabkommen keinen Freischein für eigene Standards bekommt, wird es sie trotzdem einführen. Frost lehnte auch gleich das gesamte Fundament des multilateralen globalen Handelssystems ab, nämliche eine geteilte Souveränität durch Handelsabkommen, für die gemeinsame Gerichte zuständig sind. „Wir sehen das völlig anders“, warnte er. „Für uns hat Souveränität einen Wert, und sie erlaubt es uns, eigene Regeln zu unserem Vorteil festzulegen.“

Wenn britischen Diplomaten nun ihr Verhandlungskonzept bei der Europäischen Kommission vorstellen, werden sie diese Position vermutlich abschwächen, aber wohl nicht viel. Es ist ein Ultimatum, das sich an die rassistische Frau in der Question Time – und ihresgleichen in sämtlichen 27 EU-Mitgliedstaaten – ebenso richtet wie an die Kommission.

Parallel zu ihrem polternden Einstieg in die EU-Verhandlungen hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag für ein drakonisches neues Einwanderungsgesetz vorgestellt. Es würde dem gesamten Prinzip der Freizügigkeit ein Ende setzen.

Seit Wochen fragen politische Beobachter in Großbritannien: Wie will die konservative Partei, die staatliche Interventionen oder Umverteilung ablehnt, mit ihrem knappen Haushalt ihre Versprechen an die armutsgeplagten Städte einlösen, in denen die einstige Labour-Wählerschaft Johnson am 12. Dezember zu seinem Sieg verhalf?

Dabei ist das die falsche Frage. Frosts Rede zeigte, dass Johnson diesen Städten stattdessen eine Verschärfung des Kulturkrieges schenken will, mit der EU und ihren Institutionen als externer und Migranten als interner Gefahr. Parallel zu ihrem polternden Einstieg in die EU-Verhandlungen hat die britische Regierung einen Gesetzesvorschlag für ein drakonisches neues Einwanderungsgesetz vorgestellt, das in Kraft treten soll, wenn die Übergangsperiode endet. Es würde nicht nur die Personenfreizügigkeit abschaffen, sondern gleich dem gesamten Prinzip der Freizügigkeit, wie es seit dem EU-Beitritt von acht überwiegend osteuropäischen Staaten im Jahr 2004 gehandhabt wird, ein Ende setzen.

Europäische Bürgerinnen und Bürger, die ein befristetes Arbeitsvisum für Großbritannien erhalten wollen, müssen dann des Englischen mächtig sein und ein Jobangebot mit einem Jahresgehalt von über 22 000 Pfund in einem hochqualifizierten Beruf vorweisen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Zuwanderung geringqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern, der Menschen also, auf die in Großbritannien die gesamte Hotellerie und die Altenpflege angewiesen sind. Als die Arbeitgebervertreter mit Entsetzen auf das Gesetzesvorhaben reagierten, riet ihnen Innenministerin Priti Patel, eben höhere Löhne zu zahlen oder in Automatisierung zu investieren.

Wenn die Konservativen schon demonstrativ und aus politischen Gründen die Personenfreizügigkeit abschaffen wollen, könnten sie auch ein Punktesystem entwickeln, das die derzeitigen Migrationsbewegungen weiter ermöglicht. Stattdessen haben sie eine, wie Theresa May es als Innenministerin einst nannte, „feindliche Umgebung“ geschaffen. Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten der EU werden versucht sein, auf die eine oder andere Weise zurückzuschlagen.

Sollten sich Labour, die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten dem neuen Einwanderungsrecht entgegenstellen, würden sie von Regierungsseite mit schrillen Vorwürfen überzogen werden.

Im Wahlkampf sprach ich mit Arbeiterinnen und Arbeitern, die der Fantasie anhingen, dass die künftige britische Regierung rumänische und polnische Arbeitskräfte festnehmen und abschieben werde, wie sie verurteilte Drogenhändler aus Jamaika festnimmt. Patels Gesetzesvorschlag verschiebt die Aussicht auf Abschiebeflüge nach Europa aus dem Reich der ultrarechten Fantasie in die reale Welt.

Man kann sich das Skript für die nächsten zehn Monate britischer Politik schon gut vorstellen: Es wird zu einer Konfrontation mit der EU über die britische „Souveränität“ kommen, und wenn sich Labour, die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten dem neuen Einwanderungsrecht entgegenstellen, werden sie von Regierungsseite mit schrillen Vorwürfen überzogen.

Leider ist die Labour Party, die nach der Wahlniederlage noch ihre Wunden leckt, für diesen Kampf nicht gut gerüstet. Seit Jeremy Corbyns Partei die Wahl verlor, mag sich der linke Flügel nicht der Tatsache stellen, dass er die Arbeiterklasse nicht erreichen konnte, und schiebt die Schuld an der Niederlage dem europafreundlichen Flügel zu (und damit indirekt den rund 80 Prozent der Mitglieder- und Wählerschaft, die den Brexit ablehnten).

Statt Einigkeit zu demonstrieren, schieben zwei der drei verbliebenen Bewerber um die Corbyn-Nachfolge nun dem dritten den schwarzen Peter zu: Lisa Nandy, Abgeordnete aus einem ehemaligen Bergbau-Wahlkreis, und Rebecca Long-Bailey machen die Brexit-Gegner und ihre Galionsfigur Keir Starmer dafür verantwortlich, dass die Partei die ältere, englisch-nationalistische Wählerschaft verloren hat. Starmer, der das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen könnte, versichert dagegen, die Brexit-Debatte sei vorbei, er werde sich aber in den kommenden Gesprächen für ein enges Verhältnis zu Europa einsetzen.

Für Labour ist angesichts Johnsons antieuropäischer Propaganda die Gefahr eines moralischen Kollaps groß.

Weite Teile der Partei wollen nicht erkennen, dass sich die Debatte über den Brexit schlicht in eine Debatte über Souveränität und Einwanderung verwandelt hat. Johnson bezweckt mit seinen Tiraden nicht etwa, Europa einen Deal abzupressen, sondern wie schon zuvor einen casus belli für einen No Deal Brexit im Dezember zu liefern und Labour samt seinen Verbündeten als kosmopolitische Spinner abzuqualifizieren.

In einer Atmosphäre, in der Teile der britischen Linken verzweifelt versuchen, sich mit nationalistischer Wirtschaftspolitik zu profilieren und mit den Städten, die Labour verloren gingen, „wieder ins Gespräch zu kommen“, ist für Labour angesichts Johnsons antieuropäischer Propaganda die Gefahr eines moralischen Kollaps groß. Eigentlich wäre klar, was zu tun ist: Widerstand gegen die britische Verhandlungsposition in Brüssel, Opposition gegen das Einwanderungsgesetz, Solidarität mit drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, die bereits in Großbritannien leben.

Von den drei Bewerbern um den Labour-Vorsitz hat sich aber nur Keir Starmer dem Kampf für das Prinzip der Freizügigkeit verschrieben. Dieses Prinzip lässt sich nur bewahren, wenn das geplante Einwanderungsgesetz so geändert wird, dass Bürgerinnen und Bürger aus der EU Zusatzpunkte erhalten, die Vorgaben zu den Sprachkenntnissen entfallen und den Beschäftigten aus der EU, die bereits im Land sind, volle Staatsbürgerrechte und das Wahlrecht zugesprochen werden.

Und es ist höchste Zeit, dass sich die britische Linke klarmacht, was auf sie zukommt. Ich verstehe, warum Politiker das nicht gern aussprechen, aber für einige der 900 000 Labour-Wähler, die zu den Torys wechselten, spielte ganz klar Rassismus eine Rolle. Sicher hatte auch Corbyns politischer Selbstmord einen Anteil, trugen Zweifel am ultraradikalen Wirtschaftsprogramm der Partei zur Niederlage bei. Doch Johnson ist der erste konservative Parteichef seit Margaret Thatcher, der die Karte des nostalgischen Empire-Rassismus spielt.

Entweder, wir ziehen moralisch und politisch dagegen ins Feld, oder wir akzeptieren es. In der Question-Time-Sendung führte die linke asiatische Wissenschaftlerin Ash Sarkar diesen moralischen Kampf vorbildlich, als sie der rassistischen Frau entgegenhielt: „Den Fakten sind Ihre Gefühle egal.“ Und sie verteidigte die Zuwanderung nicht nur aus ökonomischen Gründen: „Es geht hier um eine menschliche Geschichte, die für sich einen Wert hat und sich nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt messen lässt.“

In der Begegnung dieser beiden kristallisierte sich ein Kulturkonflikt, der sicher weitergehen wird. Die britische Linke darf sich nicht wegducken, sondern muss sich für diesen Konflikt wappnen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert