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Wer hat Angst vorm deutschen Nachbarn?
Für Polen war die Wiedervereinigung ein zweischneidiges Schwert. Heute sieht Warschau durch Deutschland die eigene Souveränität bedroht.

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Als am Abend des 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, weilte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gerade zu einem Staatsbesuch in Warschau. Die Visite war von langer Hand geplant gewesen und ursprünglich auf fünf Tage angelegt. Die Bedeutung der Reise unterstrich nicht zuletzt die Größe der deutschen Delegation mit rund siebzig Mitgliedern. Ziel der Reise war es, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen auf eine neue Grundlage zu stellen. Gerade einmal zwei Monate zuvor war mit Tadeusz Mazowiecki der erste nicht-kommunistische Ministerpräsident Polens nach 1945 ins Amt gekommen, was eine gute Gelegenheit für eine Neuauflage der bilateralen Beziehungen bot.

Aus polnischer Sicht war die sich immer deutlicher abzeichnende Wiedervereinigung Deutschlands ein zweischneidiges Schwert. Einerseits stand das Gros der Solidarność-Bewegung der Friedlichen Revolution in der DDR wohlwollend gegenüber und betrachtete die Wiedervereinigung als Teil dieses Prozesses. Die einst oppositionelle Solidarność hatte bereits im Juni 1989 bei den halbfreien Parlamentswahlen einen fulminanten Sieg davongetragen und nun die Regierungsgeschäfte in Warschau übernommen. Für die Opposition in der DDR war der Erfolg der Solidarność Mutmacher und Inspiration zugleich. Die Polen wiederum sahen die Revolution in der DDR als Teil der Selbstbefreiung der Gesellschaften des Ostblocks von der sowjetisch gestützten Unterdrückung in der Region.

Andererseits weckte der Gedanke an ein neuerstarktes wiedervereintes Deutschland, gepaart mit der allmählichen Loslösung aus den verordneten Beziehungen mit der Sowjetunion, in Polen alte Ängste. Schließlich waren es Deutschland und die Sowjetunion gewesen, die im September 1939 das Land in ihrer Mitte überfielen und die knapp zwanzig Jahre andauernde Existenz eines unabhängigen Polen jäh beendeten. Der Zweite Weltkrieg bedeutete für Polen immense menschliche und materielle Verluste. Infolge des Krieges verlor das Land seinen östlichen Teil an die Sowjetunion, wofür es mit den deutschen Ostgebieten „entschädigt“ worden war. Die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze sollte fortan eine zentrale Rolle in den deutsch-polnischen Beziehungen spielen. In den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es eine parteiübergreifende Mehrheit, die den vorläufigen Charakter der neuen polnischen Westgrenze unterstrich. Erst 1970 mit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages durch Bundeskanzler Willy Brandt erkannte die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze offiziell an (die DDR hatte dies bereits 1950 getan). Die Regierung Kohl stellte die polnische Westgrenze zwar nicht grundsätzlich infrage, wollte deren endgültige Anerkennung jedoch einem zukünftigen souveränen und wiedervereinten deutschen Staat vorbehalten.

Um die Interessen Polens zu wahren, geht es aus Sicht der PiS vor allem darum, den vermeintlichen Einfluss Deutschlands auf die polnische Politik zurückzudrängen und die Zusammenarbeit mit der EU auf den wirtschaftlichen Bereich zu beschränken.

Die zögerliche Haltung Kohls erweckte das Misstrauen der polnischen Seite und schürte alte Ängste. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war aus polnischer Sicht eine existenzielle Frage, bei der nicht weniger als die Souveränität des polnischen Staates auf dem Spiel stand. Dies galt umso mehr, als sich mit dem Ende des Ostblocks auch das Ende des Warschauer Pakts abzeichnete. Polens Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis und die damit verbundene Präsenz sowjetischer Truppen auf polnischem Territorium hatten bislang die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze garantiert. In dieser Situation setzte die Regierung Mazowiecki sämtliche diplomatische Hebel in Bewegung, um über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen Einfluss auf die deutsche Regierung zu gewinnen.

Die Verhandlungen waren zunächst als Konsultationen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, d.h. den USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien vorgesehen, eine polnische Beteiligung war nicht angedacht. Ab diesem Zeitpunkt war die polnische Haltung zu einer deutschen Wiedervereinigung eindeutig: ein wiedervereintes Deutschland wurde befürwortet, allerdings unter der Voraussetzung der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. Ende Februar 1990 forderte der polnische Premierminister Mazowiecki eine Beteiligung Polens an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, ein zweites Jalta wie 1945, bei dem die Siegermächte über das polnische Schicksal entschieden hatten, durfte es nicht geben.

Die diplomatischen Bemühungen der polnischen Regierung waren schließlich von Erfolg gekrönt. Nachdem die ersten beiden Runden der Verhandlungen über ein wiedervereinigtes Deutschland ohne polnische Beteiligung vonstattengegangen waren, fand die dritte Runde der Gespräche am 17. Juli 1990 in Paris in Anwesenheit des polnischen Außenministers Krzysztof Skubiszewski statt. Der polnischen Seite gelang es schließlich, ihre Forderungen durchzusetzen. Die endgültige Version des Zwei-plus-Vier-Vertrags legte in Artikel 1, Absatz 2 fest: „Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.“

Damit war der Weg zur deutschen Einheit frei. Am 14. November 1990 unterzeichneten der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Amtskollege Skubiszewski in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag. In dem Vertragswerk erklären Deutschland und Polen, „daß die zwischen ihnen bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.“

Dem deutschen Nachbarn unterstellt die PiS Geschichtsrevisionismus, der darauf abziele, die deutsche Schuld an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu relativieren und Polen vom Opfer zum Täter zu machen.

Heute, rund dreißig Jahre später, blickt Warschau abermals mit Skepsis in Richtung Berlin. Zwar sind die deutsche Wiedervereinigung und die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze im politischen Mainstream kein Thema, zudem sind Polen und Deutschland durch ihre gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union zu wichtigen Partnern geworden. Nach den goldenen Jahren der deutsch-polnischen Beziehungen unter der Regierung der Bürgerplattform zwischen 2007 und 2015, hat sich das Verhältnis unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jedoch merklich abgekühlt. Aus polnischer Sicht bedroht Deutschland nicht weniger als die polnische Souveränität.

Insgesamt ist die Haltung der polnischen Regierung zu Deutschland ambivalent. Einerseits bekennt man sich zur polnischen EU-Mitgliedschaft und akzeptiert (wenngleich zähneknirschend) den Status Deutschlands als „wichtigster Nachbar und Partner“ (ehem. Außenminister Czaputowicz) innerhalb der Gemeinschaft. Zudem ist Deutschland Ziel von fast einem Drittel aller polnischen Exporte und damit ein essenzieller Wirtschaftspartner. Andererseits zielt die Politik der polnischen Regierung auf eine Emanzipation vom deutschen Nachbarn. In ihrem Wahlprogramm aus dem Jahr 2019 fordert die PiS eine „gleichberechtigte Partnerschaft mit Deutschland“ und kritisiert die Vorgängerregierung der Bürgerplattform, der sie Klientelismus gegenüber Berlin und Brüssel und eine Missachtung der nationalen Interessen Polens vorwirft.

Um die Interessen Polens zu wahren, geht es aus Sicht der PiS vor allem darum, den vermeintlichen Einfluss Deutschlands auf die polnische Politik zurückzudrängen und die Zusammenarbeit mit der EU, die als Vehikel zur Verwirklichung deutscher Interessen gesehen wird, auf den wirtschaftlichen Bereich zu beschränken. Keinesfalls möchte sich Polen Vorgaben in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und dem Umgang mit LGBT+-Menschen machen lassen. Dem deutschen Nachbarn unterstellt die PiS Geschichtsrevisionismus, der darauf abziele, die deutsche Schuld an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu relativieren und Polen vom Opfer zum Täter zu machen. Dies mag aus deutscher Sicht abwegig erscheinen, ist aber ein zentrales Motiv der aktuellen polnischen Außenpolitik. Diese manifestiert sich zum Beispiel in der immer wiederkehrenden (wenngleich nicht offiziell) erhobenen Forderung nach Reparationen für die erlittenen Schäden und Verluste während des Zweiten Weltkriegs oder der Behauptung die Bundesregierung würde deutsche Journalisten, Zeitungen und in Polen tätige deutsche Verlagsgruppen anweisen, die polnische Regierung medial zu diffamieren.

Für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen ist damit bis auf Weiteres nicht mit einer Entspannung zu rechnen. Zwar sind Kooperationen in Bereichen wie Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie möglich, aber eine Rückkehr zur engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit zuzeiten der Bürgerplattform-Regierung wird es unter der PiS nicht geben.

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