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Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Julian Assange ist kein Krimineller. Seine Auslieferung gefährdet die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten weltweit.

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Bald werden die britischen Gerichte über das Schicksal des australischen Journalisten Julian Assange entscheiden – eines Mannes, der zu Unrecht als Krimineller beschuldigt wird. Assange hat kein Verbrechen begangen. Stattdessen ist er ein Kämpfer für die Freiheit.

Großbritannien wird erklären, ob es den Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA, wo ihn die Regierung in 18 Punkten anklagt, akzeptiert oder verweigert. Wird er ausgeliefert, könnte der 48-Jährige verurteilt und mit bis zu 175 Jahren Gefängnis bestraft werden – was einer lebenslangen Freiheitsstrafe entspricht.

Diese Ungeheuerlichkeit müssen wir verhindern. Ich rufe alle in der Welt, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen, dazu auf, sich mir anzuschließen. Wir müssen die Unschuld Assanges verteidigen und seine sofortige Freilassung fordern.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist für die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde. Die Welt weiß allerdings, dass Assange die USA nie ausspioniert hat. Was er getan hat, war, Dokumente zu veröffentlichen, die er von Chelsea Manning erhalten hatte – einer Geheimdienstanalystin der US-Armee, die im Irak und in Afghanistan gedient hat. Manning wurde vor Gericht gestellt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Davon verbüßte sie fast sieben Jahre, bevor sie von Präsident Barack Obama im Jahr 2017 begnadigt wurde.

Wir alle wissen, warum sich die US-Regierung an Assange rächen will: Gemeinsam mit der New York Times, El País, Le Monde, dem Guardian und dem Spiegel enthüllte er die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen der USA während der Besatzung im Irak und in Afghanistan – sowie die Folter, die die Gefangenen in Guantánamo erleiden mussten.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist für die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde.

Außerdem erinnern sich die Menschen in aller Welt an das schreckliche Video, das Assange veröffentlicht hat. Es wurde aus einem Militärhubschrauber aufgenommen und zeigt US-Soldaten, wie sie – offensichtlich aus reinem Vergnügen – die Straßen von Bagdad beschießen und zwölf unbewaffnete Zivilisten töten, unter ihnen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Außerdem stehen die Brasilianer besonders in Assanges Schuld: Durch Dateien, die auf seiner WikiLeaks-Seite veröffentlicht wurden, wurden Gespräche aus dem Jahr 2009 enthüllt. Dabei unterhielten sich spätere Mitglieder der Temer-Regierung, die 2016 die Dilma-Regierung abgesetzt hat, mit führenden Beamten des Außenministeriums über Themen, die mit der Privatisierung der brasilianischen Tiefsee-Ölvorkommen zusammenhingen.

Durch Assanges Veröffentlichungen erfuhren die Brasilianer von der Beziehung zwischen José Serra, der später Außenminister der Temer-Regierung wurde, und den Geschäftsführern der nordamerikanischen Ölgiganten ExxonMobile und Chevron.

Um die Beschuldigungen gegen Assange zu rechtfertigen, klagt ihn die US-Regierung an, er habe versucht, Manning beim Eindringen in Regierungscomputer zu helfen. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Er ist falsch, weil Assange lediglich versucht hat, die Identität seiner Quelle zu schützen, was sowohl das Recht als auch die Pflicht aller Journalisten ist. Und er ist gefährlich, weil jeder ethische handelnde Investigativjournalist selbstverständlich seine Quellen berät, wie eine Verhaftung vermieden werden kann. Dies zu kriminalisieren, bedeutet, Journalisten in aller Welt in Gefahr zu bringen.

Die Gefahr, dass Assange ausgeliefert wird, ist trotzdem erheblich.

Beispielsweise hat Jair Bolsonaro Anfang dieses Jahres versucht, den US-Journalisten Glenn Greenwald dafür anzuklagen, dass er die Korruption aufgedeckt hat, die zu meiner illegalen Verhaftung und Gefangennahme geführt hat. Damit hat die brasilianische Regierung diese neue und gefährliche Strategie kopiert, die bereits von den USA gegen Assange verwendet wurde.

Nicht nur die Mainstream-Medien, die gemeinsam mit WikiLeaks die Washingtoner Geheimnisse geteilt haben, sondern alle Menschen und Institutionen, die sich für die Redefreiheit einsetzen, stehen nun vor einer entscheidenden Aufgabe: die sofortige Freilassung von Assange zu fordern.

Wir wissen, dass die Anklagen gegen Assange ein direkter Angriff auf die Rechte des Ersten Zusatzes der US-Verfassung sind, der die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung garantiert. Und wir wissen, dass die Abkommen zwischen den USA und Großbritannien die Auslieferung von Menschen verbieten, die politischer Verbrechen beschuldigt werden.

Die Gefahr, dass Assange ausgeliefert wird, ist trotzdem erheblich. Niemand, der an die Demokratie glaubt, darf es zulassen, dass jemand, der einen so wichtigen Beitrag zur Freiheit geleistet hat, dafür bestraft wird. Assange, so wiederhole ich, ist ein Vorkämpfer der Demokratie und muss sofort freigelassen werden.

© The Guardian

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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