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Keine Kohle für Kohle
China stellt Entwicklungsländern die Mittel zur Verfügung, die sie vom Westen nicht bekamen. Allerdings muss die Kreditvergabe nachhaltiger werden.

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Reuters
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Die Volksrepublik finanziert den Ausbau der Energieversorgung, derzeit allerdings noch vorrangig im Kohlesektor.

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Laut neuen Schätzungen finanziert China inzwischen die Entwicklung im Ausland auf nahezu demselben Niveau wie die Weltbank. Angesichts der derzeitigen weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Covid-19, zum Schutz hilfsbedürftiger Bevölkerungsgruppen und zur Einleitung einer umweltfreundlichen und breite Schichten einbeziehenden Erholung könnte diese deutliche Steigerung der weltweiten Entwicklungsfinanzierung der Weltwirtschaft potenziell wichtige Vorteile bringen.

Doch wie bei jedem enormen Zustrom von Kapital in die Entwicklungsländer gehen auch von Chinas finanzieller Unterstützung große Risiken aus – insbesondere was die Überschuldung, den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel angeht. Ein neuer interaktiver Datensatz des Global Development Policy Center der Boston University verfolgt das chinesische Kreditengagement gegenüber anderen Ländern durch die beiden globalen chinesischen Policy Banks (die China Development Bank und die Export-Import Bank of China). Zwischen 2008 und 2019 beliefen sich die von China vergebenen weltweiten Entwicklungskredite auf 462 Milliarden Dollar, nur fünf Milliarden Dollar weniger als die Staatskredite der Weltbank während desselben Zeitraums.

Die chinesische Entwicklungsfinanzierung konzentriert sich stark auf die Infrastruktur – einen Sektor mit hohem Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – sowie auf die Grundstoffindustrie. Die Weltbank schätzt, dass Chinas Auslandsinvestitionen bis 2030 zu einem Anstieg der globalen Realeinkommen um bis zu 2,9 Prozent führen könnten, wobei die Empfängerländer Zuwächse bei den Realeinkommen von bis zu 3,4 Prozent erfahren könnten. Dagegen prognostizierten Wissenschaftler unter Einsatz ähnlicher Modellierungstechniken 2016, dass der als Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) bezeichnete Handelspakt das Wachstum in den Mitgliedsländern bis 2030 um lediglich 1,1 Prozent und weltweit um 0,4 Prozent ankurbeln würde.

Doch hat der Anstieg der chinesischen Entwicklungsfinanzierung Befürchtungen über eine mögliche Überschuldung der Empfängerländer ausgelöst.

Darüber hinaus zeigt eine in Kürze im American Economic Journal erscheinende Studie, dass jedes durch die Chinesen finanzierte Projekt zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums um 0,41-1,49 Prozentpunkte geführt hat. Dieselbe Untersuchung fand keine belastbaren Belege dafür, dass die Projekte der Weltbank das Wachstum steigerten.

Doch hat der Anstieg der chinesischen Entwicklungsfinanzierung Befürchtungen über eine mögliche Überschuldung der Empfängerländer ausgelöst. Obwohl diese Kredite weltweit vergeben werden, sind bis dato 60 Prozent davon an lediglich zehn Länder geflossen: Venezuela, Pakistan, Russland, Brasilien, Angola, Ecuador, Argentinien, Indonesien, den Iran und Turkmenistan. Einige dieser Länder könnten sich nun schwertun, ihren Tilgungsverpflichtungen nachzukommen.

Die G20 hat in diesem Jahr die sogenannte Debt Service Suspension Initiative (DSSI) ins Leben gerufen, die 73 der weltärmsten Länder während ihrer Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise bis Mitte 2021 die Aussetzung des Schuldendienstes für bilaterale offizielle Kredite ermöglicht. Laut der DSSI-Datenbank der Weltbank sind die China bis 2021 geschuldeten Tilgungszahlungen ähnlich hoch wie die der Weltbank und allen multilateralen Gläubigern zusammen geschuldeten Zahlungen.

Die chinesische Entwicklungsfinanzierung birgt zudem Risiken für die Artenvielfalt und die Stabilität des Klimas. Der neue Datensatz der Boston University verortet alle von China finanzierten Projekte nach Längen- und Breitengrad; dies ermöglich es den Benutzern, die Nähe der einzelnen Projekte zu unter dem Gesichtspunkt der Artenvielfalt sensiblen Regionen präzise zu ermitteln. Von den 615 dort kartierten Projekten befinden sich 124 in nationalen Schutzgebieten und 261 in Lebensräumen von kritischer Bedeutung.

Darüber hinaus haben wir in einem gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität Princeton verfassten aktuellen Artikel festgestellt, dass über die öffentlichen Kredite der beiden chinesischen Policy Banks zwischen 2006 und 2015 weltweit mehr zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung (59 GW) finanziert wurden als von den zehn größten multilateralen Entwicklungsbanken zusammen (55 GW). Obwohl diese chinesischen Kredite dazu beigetragen haben, die weltweiten Kapazitäten zur Stromerzeugung zu erhöhen, waren 64 Prozent dieser Kraftwerke im kohlenstoffintensiven Kohlesektor angeordnet; diese werden im Laufe ihrer Betriebszeit mehr als zwölf Gigatonnen CO2 freisetzen.

China, seine Schuldner und die internationale Gemeinschaft müssen den Nutzen dieser dringend erforderlichen globalen Entwicklungsfinanzierung maximieren und ihre Risiken minimieren.

China, seine Schuldner und die internationale Gemeinschaft müssen den Nutzen dieser dringend erforderlichen globalen Entwicklungsfinanzierung maximieren und ihre Risiken minimieren. Im Jahresverlauf 2021 bieten sich China drei wichtige Gelegenheiten, sich an die Spitze dieser Bemühungen zu setzen. Die Volksrepublik ist innerhalb der G20 schon heute der größte Teilnehmer an der DSSI und hat bisher Tilgungszahlungen im Umfang von mehr als 1,9 Milliarden Dollar ausgesetzt. Auf ihrem Gipfel im November verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G20 einen Rahmen, der über die Aussetzung des Schuldendienstes hinausgeht und den armen Ländern echte Schuldenerlasse bringen könnte. China könnte dabei die Führungsrolle übernehmen und vorschreiben, dass Länder, die von Schuldenerlassen profitieren, ihre neuen Haushaltsspielräume nutzen, um umweltfreundliche Entwicklungsziele voranzutreiben.

Im Mai 2021 wird China die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ausrichten. Es könnte dort zusagen, seine ausländischen Entwicklungskredite auf die neuen globalen Ziele zum Schutz der Artenvielfalt abzustimmen. Dies ist eine zentrale Empfehlung eines vom chinesischen Umweltministerium eingesetzten Gremiums und würde auf Chinas inländischen Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt aufbauen.

Und schließlich könnte China auf dem COP 26-Klimagipfel der Vereinten Nationen in Glasgow im November zusagen, sein jüngst verkündetes Versprechen, bis 2060 klimaneutral zu werden, auf seine ausländische Entwicklungsfinanzierung ausweiten. China ist bereits heute ein weltweiter Vorreiter bei der Finanzierung und Verbreitung von Solar- und Windenergie im Inland; durch Neuausrichtung seiner Entwicklungsfinanzierung könnte es diese Technologien rasch weltweit verbreiten.

China hat die führende Rolle dabei übernommen, den Entwicklungsländern jene zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die sie sich lange beim Westen bemüht hatten. Wenn es die chinesischen Kreditgeber schaffen, diese Finanzierung mit Bemühungen um finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit abzustimmen, hätte die Welt eine deutlich bessere Chance, eine umweltfreundliche und breite Schichten einbeziehende Erholung von der Covid-19-Krise zu erreichen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate

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